Frage von iwish, 122

Muss der Käufer die Vernichtungskosten bei Zoll tragen, Wer trägt die kosten beim Zoll für die Vernichtung der Ware?

Hallo,

ich hatte über eBay für meinen Mann ein Paar "Noname/Markenlos" Sommerschuhe gekauft (Hersteller/Marke hat mich nicht interessiert, sondern design & der Preis 8€).

Heute habe ich einen Schreiben vom Zoll "Mitteilung über Anhaltung von Waren -Kleinsendungensverfahren-" erhalten. Habe sofort da angerufen, da ich überrascht war, wieso die nun bei Zoll gelandet sind und was soll dieses Schreiben? Drauf sagte mir die Beamtin diese werden einbehalten, wegen auf Verdacht der Marken, auf dem Schuhen sind Pferde ähnlich wie der Ferrari Logo! Ich soll den Formular ausfüllen uns faxen, mailen oder via Post...

So... nun wollte ich den Schreiben / Formular ausfüllen bzw. häckchen bei "Ich stimme die Vernichtung der Ware" machen, weil ich dachte, wenn es um einen Plagiat handelt, sollen die halt vernichten.

Aber bitte nicht auf meine Kosten, dies habe ich erst auf Anfrage erfahren, dass ich später einen Bescheid bekomme und die Kosten von über 25€ für Vernichtung der Ware tragen soll, weil sie den Verkäufer in China nicht belangen können?

Muss ich die Kosten tragen? Ist das Gerechtfertigt? Nur weil Zoll den Verkäufer nicht finden kann, muss ich die Vernichtungskosten auch noch tragen, wo ich bereits als geschädigter da stehe?

Also das ist ja wohl eine Frechheit, so nach dem Moto, ach den Hersteller/Verkäufer können wir eh nicht zur Rechenschaft ziehen, deshalb soll halt der Käufer die Kosten tragen.

Also, mal ganz ehrlich, gibt mir die Schuhe, ich schneide die mit meiner Schere oder Schmeiße inden Schredder oder was auch immer...

Wir zahlen eh doch deren Gehälter usw. durch unsere Steuergelder!

Vielen Dank MfG

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 85

Dass der Verursacher, in dem Falle du, die Kosten zahlt ist doch richtig. Soll denn der Steuerzahler dafür aufkommen, dass du Markenpiraterie unterstützt? 

Informiere dich demnächst, was genau du bestellst. Bei einem derart geringen Preis von 8 € unterstellt man dir mit Sicherheit, dass du einen Gesetzesverstoß billigend in Kauf nimmst. 

An deiner Stelle würde ich der Vernichtung zustimmen, zahlen und daraus lernen. Wenn du dich auf ein Verwaltungsstreitverfahren einlässt, ändert sich an der Sache nichts, es wird nur teurer. 

Kommentar von iwish ,

Halloo

Was soll das bitte heißen, Markenpiraterie unterstützen??? zahlen und daraus lernen???

Sorry aber entweder hast du nicht genau durchgelesen oder nichts verstanden!

Blindgekauft habe ich nichts, der Artikel war gut beschrieben und auch als Noname Ware gekauft! ...vielleicht wurde der Artikel (versender China) vertauscht und anderes Artikel versendet, k.a. (gibts 1000 möglichkeiten).

Ich habe ja die gelieferten beschlagnahmten Schuhe ja noch gar nicht gesehen!!!

Hoffe zum Thema "Rechtslage" antworten zu erhalten!

Kommentar von furbo ,

Du hast eine Rechtsantwort bekommen. 

Meine Antwort als Verwaltungsrechtler steht oben. Du kannst auch zu einem RA gehen, der dir kaum was anderes zur Rechtslage erzählen wird als ich. Du bist der Verursacher, du zahlst. Da fällst du vor jedem Verwaltungsgericht hinten runter. 

Man könnte allenfalls gegen die Form vorgehen. Das Verwaltungsverfahren hat m.E.einige Macken. Bei einem belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene vorher zu hören (§ 29 VwVfG). Das liegt bei dir scheinbar nicht vor. In der Anhörung solltest du fordern, dass du die Schuhe in Augenschein nehmen kannst, denn bis dato ist die Beurteilung, ob Markenpiraterie, nur sehr einseitig. Erkennst du keine Markenähnlichkeit, lege Widerspruch gegen die Vernichtungsanordnung ein.

Aber mache dir keine Hoffnungen, wenn es irgendeinen Markenhersteller nachahmt, dann zahlst du. 

Antwort
von Januar07, 91

Ich habe echt keine Ahnung.

Aber ich würde nachher, also innerhalb der Bürozeiten, noch einmal anrufen und erfragen, welche Konsequenzen es für Dich hätte, wenn Du der Vernichtung nicht zustimmen würdest.

Kommentar von iwish ,

Zoll - Zitat in kurzform: Wenn Sie der Vernichtung der Waren Widersprechen... Zivilgerichtliches Verfahren... durch Gerichtsverfahren können weitere Kosten entstehen...

Manche Gesetzt-Reglungenssätze... machen dich gleich ängstlich, bist automatisch fertig, dass du ja sowieso nicht dagegen machen kannst, wenn dann zahlst ohne Ende... Unglaublich !!!

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