Muss der gesetzliche Mindesturlaub bei einem Aufhebungsvertrag gewährt werden?

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2 Antworten

Hallo, also sicherlich wäre es sinnvoll, die sogenannte Verzichtsklausel des Aufhebungsvertrages mal im Wortlaut zu beschreiben. Richtig ist, dass ein Verzicht auf Urlaub nicht möglich ist. Allerdings könnte in der Klausel beschrieben sein, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass der Urlaub bereits in natura genommen ist. Also bitte Klausel mit genauem Wortlaut angegeben ! Erst dann ist eine richtige Aussage möglich.

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Auf den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch kann auch per Aufhebungsvertrag nicht verzichtet werden. Höchstens darüber hinausgehende erweiterte Urlaubsansprüche ( z.B. durch einen Tarifvertrag ) könnte man hier anteilig kürzen. Beachte hierbei auch, dass Du beim geplanten Ausscheiden zum 15.09 sogar rechtlich einen Anspruch auf den gesamten ( gesetzlichen ) Jahresurlaub hättest, wenn Du zuvor bereits mindestens 7 Monate ( bzw. mehr als 6 volle Monate ) in dem Betrieb beschäftigt warst.

Nachtrag: das ist nicht zu verwechseln mit dem "Anspruch auf Urlaubsabgeltung".


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