Frage von ToLa9, 353

Muss der Betriebsrat neu gewählt werden?

Folgender Sachverhalt:

vor 2 Jahren wurde ein Betriebsrat gewählt, aufgrund der Größe des Betriebes wurden 9 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder gewählt. Mitlerweile sind 5 Mitglieder ausgetreten, womit sich die Zahl auf 8 reduziert. Nun ist es aber so das die Größe des Betriebes sich ebenfalls etwas reduziert hat und wir unter die 200er Grenze geraten sind (und wir auch dort bleiben werden), dementsprechend würden 7 Mitglieder ausreichen.

Meine Frage ist nun:

Muss Der Betriebsrat neu gewählt werden oder können Sie weiter im Amt bleiben, weil die Größe des Betriebes mitlerweile ausreicht?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Hexle2, 265

Der Betriebsrat muss selbstverständlich neu gewählt werden.

Hier sollte man mal den § 13 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz lesen und das am besten in einem Handkommentar.

Im "Fitting" steht dazu u.a.: "Neuwahl wegen Absinkens der Mitgliederzahl des Betriebsrats":

"Der BR ist ferner neu zu wählen, wenn die bei der Wahl maßgebende Gesamtzahl seiner Mitglieder auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht wird. Auszugehen ist von der ursprünglichen Zahl der BR-Mitglieder."

Neuwahlen sind also einzuleiten. Die Größe des zu wählenden Betriebsrats reduziert sich bei dieser Wahl dann auf 7 BRM.

Kommentar von Hexle2 ,

Danke fürs Sternchen und guten Rutsch

Kommentar von ToLa9 ,

Danke für die Hilfe, und ebenfalls einen guten Rutsch

Antwort
von brromed, 207

Meines Erachtens sind die Anforderungen der §§ 13 und 21 BetrVG zur Einleitung einer Neuwahl nicht erfüllt und ihr könnt eure Amtszeit regulär zu Ende bringen.

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