Frage von Feenhaar01, 73

Muss der Arbeitnehmer die Fahrtkosten zur Arbeit selber tragen?

Liebe Forums-Mitglieder,

ich arbeite in der Personalabteilung einer Firma (Maschinenbau), deren Mitarbeiter oft auf Dienstreisen unterwegs sind.

Diese Tatsache wird auch vor Unterschrift des Arbeitsvertrages kommuniziert und ist also hinreichend bekannt. Die Kosten für den Transport während der Dienstreise werden von der Firma zu 100 % übernommen.

Einer unserer Mitarbeiter hat nun die Forderung an uns gestellt, ihm die Kosten für seine Monatskarte für die Zeit der Dienstreise zu erstatten. Diese Monatskarte ist vergünstigt (Jahresabo, Abrechnung über den Gehaltsschein unserer Firma) und bezuschusst – er erhält über unsere Firma einen Zuschuss in Form eines Jobtickets. Das heißt, 10 % Zuschuss werden vom Arbeitgeber und 10 % durch die öffentlichen Verkehrsbetriebe gezahlt. Die Monatskarte kann innerhalb der Woche nach 18 Uhr und das ganze Wochenende von einem x-beliebigen Familienmitglied genutzt werden.

Dieser Kollege wurde während der letzten 12 Jahre seiner Betriebszugehörigkeit nur 1-2 Tage auf Dienstreise geschickt, nun 10 Wochen am Stück.

Ich persönlich verstehe seinen Unmut, so lange auf Dienstreise geschickt zu werden; bin aber der Meinung, dass es nicht richtig wäre, ihm diese Kosten zu erstatten. Auch im Hinblick auf alle anderen dienstreisenden Kollegen … Ich bin der Meinung, dass Arbeitnehmer die Transportkosten zu Ihrer Arbeitsstelle selber tragen müssen. Leider habe ich aber bisher keine gesetzliche Grundlage gefunden. Könntet Ihr mir da eventuell eine Grundlage oder vielleicht sogar ein Gerichtsurteil nennen?

Ganz vielen Dank im Voraus!

Antwort
von Joergi666, 73

In der Tat ein ungewöhnlicher Fall- ich denke nicht, dass es dazu schon einmal ein Urteil gab. Eine direkte gesetzliche Grundlage ist natürlich auch schwer heranzuziehen. Meine Herleitung wäre folgende: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte (insoweit nicht anders vereinbart) sind grundsätzlich Privatsache (dieser Aspekt ist ja gesetzlich geregelt) - das Arbeitsrecht findet daher meines Erachtens keine Anwendung und der Arbeitnehmer kann daraus auch keine entsprechenden Ansprüche an den Arbeitgeber ableiten. Darüber hinaus kann ich auch keine Anspruch auf Schadensersatz erkennen- denn dem Arbeitnehmer entstehen durch die Dienstreise ja keine höheren Kosten als wenn diese nicht stattfinden würde.

Kommentar von Feenhaar01 ,

Hallo Joergi666,

wo genau ist denn der Fakt ,Fahrtkosten zur Arbeitsstätte sind grundsätzlich Privatsache, gesetzlich geregelt?

DANKE Dir!!

Kommentar von Joergi666 ,

gesetzlich geregelt in dem Sinn, dass es eben nur das Steuerrecht betrifft und somit indirekt vom Gesetzgeber als Privatangelegenheit deklariert wurde - und juristisch bzw. arbeitsrechtlich im Prinzip ja auch durch das Ausschlussprinzip - keine rechtliche Grundlage = kein Anspruch

Antwort
von howelljenkins, 58

ich kann dir leider nicht mit einer gesetzlichen grundlage dienen. aber ich sag mal so: wenn der betreffende arbeitnehmer ledig waere und allein wohnte, muesste er ja dann auch noch die kosten fuer seine wohnung mit nebenkosten von dir erstattet bekommen, die kosten fuers fitness-studio und alles andere, was er aufgrund der dientreise an laufenden kosten hat, fuer die er keine "verwendung" hat.

ich bezweifle, dass du da in der pflicht bist. ich habe in einem aehnlichen fall (als arbeitnehmer), nachtraeglich eine kleine bonuszahlung erhalten, auf die ich freilich keinen anspruch hatte, was aber ein kleines entgegenkommen war. (war allerdings auch eine extrem-stressige reise und den bonus haben hinterher alle beteiligten bekommen)

Kommentar von Feenhaar01 ,

Bonusszahlungen bei extrem stressigen und langwierigen Projekt sind ja bei uns keine Seltenheit, also nicht ausgeschlossen.

Du hast Recht, was diese Entscheidung noch alles nach sich ziehen würde, ist enorm... vielen Dank, hat mir sehr geholfen! 

Antwort
von nordseekrabbe46, 47

ja, kann sie aber beim Finanzamt mit einreichen

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community