Frage von WhiteTara, 80

Muss der Arbeitgeber (Minijob) zustimmen, wenn ichh bei einem anderen Arbeitgeber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beginnen will?

Meine Freundin hat einen 450€ Job bei einem Pflegedienst. Sie will jetzt außerdem Vormittags unterichten. Die Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig. Muss sie den Pflegedienst darüber informieren oder sogar vorher fragen? Ich weiss, dass der "Hauptarbeitgeber" die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit geben muss, aber gilt das auch andersherum?

Antwort
von Gerneso, 45

Hauptarbeitgeber ist dann der Betrieb, wo sie sozialversicherungspflichtig angestellt sein wird. Dieser muss der weiteren Ausübung des Minijobs zustimmen oder sie muss diesen aufgeben.

Der Minijob-Arbeitgeber muss der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht zustimmen.

Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung mit Genehmigung dem Minijob weiterhin nachzukommen bedeutet aber nicht, dass der Minijob-AG ihr eine Sonderbehandlung angedeien lassen muss.

Sprich: Wenn sie den dort gewünschten Arbeitszeiten nicht mehr nachkommen kann, da sie in der Zeit beim Hauptarbeitgeber arbeiten muss, muss dieser sie nicht zu ihren Wunschzeiten einteilen.

Kommentar von Familiengerd ,

Dieser muss der weiteren Ausübung des Minijobs zustimmen oder sie muss diesen aufgeben.

Das ist falsch!

Zwar kann vertraglich vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer eine Zustimmung einholen muss, die darf der Arbeitgeber aber nicht verweigern, wenn es nicht die bekannten Gründe dafür gibt (Konkurrenztätigkeit; Kollision mit gesetzlichen Bestimmungen - z.B. Arbeitszeitgesetz; auf Tatsachen beruhende Befürchtungen, dass die Nebentätigkeit die Haupttätigkeit negativ beeinflusst - Übermüdung usw.).

Eine Verweigerung ohne berechtigende Gründe wäre ein Verstoß gegen die grundgesetzliche garantierte Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung (GG Art. 12 Abs. 1).

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 43

Zustimmen muss der Pflegedienst nicht, informiert werden sollte er.

Bis jetzt war Deine Freundin ja wohl flexibel in den Arbeitszeiten. Das wird nicht mehr der Fall sein, wenn sie vormittags bei einem anderen AG arbeitet.

Der Pflegedienst muss wissen, wann Deine Freundin einsetzbar ist. Spätestens wenn sie mal am Vormittag arbeiten soll, müsste sie es ja sowieso sagen

Antwort
von slos8, 23

Man sollte den Hauptarbeitgeber darüber infomieren und auch um Erlaubnis bitten, um Probleme zu vermeiden. Untersagt werden kann unter anderem die Zustimmung, wenn z.B. dadurch eine schlechtere Leistung ausgelöst wird, der Betrieb in Konkurenz mit dem anderen steht, oder eine Rufschädigung bestehen könnte.

Ansonsten greift hier das Grundgesetzt, recht auf freie Entfaltung..

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