Muss der Arbeitgeber den Azubi wegen einer Zeugenvorladung freistellen?

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12 Antworten

Ein Arbeitnehmer ist für die Ausübung allgemeiner staatsbürgerlicher
Rechte grundsätzlich freizustellen, z.B. für die Teilnahme an Bundes-,
Landes- und Gemeinderatswahlen sowie zur Wahrnehmung von amtlichen,
insbesondere gerichtlichen und polizeilichen Terminen, soweit sie in die
Arbeitszeit fallen.

http://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/freistellung-von-der-arbeit_76_68740.html

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Kommentar von Familiengerd
18.01.2016, 13:34

Das trifft aber nicht zur bei einer Vorladung durch die Polizei.

Ihr zu folgen, ist freiwillig, es besteht - anders als bei der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft - keine gesetzlichen Verpflichtung.

Demzufolge besteht auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung!

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Für solche Tage muss freigestellt werden und der Urlaub wird nicht von deinem Jahresurlaub abgezogen, sonder gilt als Sonderurlaub

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Kommentar von Familiengerd
18.01.2016, 13:36

Das ist falsch!

Es ist eine freiwillige Sache, der Ladung der Polizei zu folgen (anders als der Ladung durch die Staatsanwaltschaft).

Demzufolge besteht auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung!

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@TrudiMeier,

nur einer Einladung, die von der Staatsanwaltschaft kommt, ist zwingend Folge zu leisten. Nicht einer Einladung, die von der Polizei kommt.

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Kommentar von lazyjo
18.01.2016, 11:26

Stimmt genau !!

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Kommentar von TrudiMeier
18.01.2016, 11:37

Das ist mir bekannt. Trotzdem wird er auch den Termin bei der Polizei wahrnehmen. Warum auch nicht?

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Kommentar von kleinewanduhr
18.01.2016, 11:48

Du kennst den Haufe-Verlag sicher nicht.
Der Verlag hat sich ...  zu Themen aus Wirtschaft, Recht und Steuern spezialisiert. Deshalb: klick drauf. -> http://goo.gl/7Xf891

freizustellen,... zur Wahrnehmung von amtlichen, insbesondere gerichtlichen und polizeilichen Terminen, soweit sie in die Arbeitszeit fallen.

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Keiner - ob als Beschuldigter oder als Zeuge - ist verpflichtet, einer Vorladung der Polizei zur Aussage Folge zu leisten; anders ist es bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft, der zwingend Folge geleistet werden muss (soll die Vorladung nicht zwangsweise durchgesetzt werden).

Geregelt ist das in der Strafprozessordnung StPO § 161a "Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft" Abs. 1 Satz 1: 

Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr
Gutachten zu erstatten.

Die Pflicht, einer Vorladung zur Aussage zu Folgen, besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft (vom Gericht ist noch keine Rede) und nicht gegenüber der Polizei.

Demzufolge ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, Deinen Sohn für diesen Termin von der Arbeitsleistung freizustellen.

Wenn der Arbeitgeber zustimmt, kann Dein Sohn dafür Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen (sofern er welche hat), oder Dein Sohn muss um einen Termin außerhalb seiner Arbeitszeit nachsuchen.

Dazu gibt es unzählige entsprechende Informationen in Web-Seiten von Anwälten im Internet

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Dein Sohnemann könnte auf einen Termin zu einer passenden Uhrzeit (z.B. Nachmittags) bestehen. 

Ich mein, letzten endes kann ihn niemand zwingen der Vorladung folge zu leisten. Und ich denke die Polizei hätte doch gerne die Aussage. Ergo kann dein Sohnemann innerhalb gewisser Grenzen durchaus die Rahmenbedingungen setzen in denen die Polizei ihre aussage bekommt. 

TL/DR Polizei anrufen und nach einem besseren Termin fragen.

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Kommentar von TrudiMeier
18.01.2016, 11:42

Der Termin würde sowieso in die Arbeitszeit fallen, da er bis 18 Uhr arbeiten muss.

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Die Vorladung ist amtlich, also müsste ihn der Arbeitsgeber meines Erachtens nach freistellen.

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Kommentar von SiViHa72
18.01.2016, 11:20

Ja, exakt, das muss er.

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Kommentar von Familiengerd
18.01.2016, 13:52

Die Vorladung ist amtlich

Das ist richtig.

also müsste ihn der Arbeitsgeber meines Erachtens nach freistellen

Das ist aber falsch!

Es ist eine freiwillige Sache, der Ladung der Polizei zu folgen (anders als der Ladung durch die Staatsanwaltschaft).

Demzufolge besteht auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung!

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Wenn Dein Sohn offiziell als Zeuge geladen ist, hat der AG ihn dafür freizustellen.

Urlaubstag muss er dafür nicht nehmen.

Ggf. hat er natürlich vor oder nach dem Gerichtstermin auf Arbeit zu erscheinen, je nachdem, wie der Termin liegt.

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Kommentar von Familiengerd
18.01.2016, 13:43

Das ist

falsch

!

Es geht nicht um eine Vorladung vor Gericht, sondern um eine durch die Polizei!

Es ist eine freiwillige Sache, der Ladung der Polizei zu folgen (anders als der Ladung durch die Staatsanwaltschaft).

Demzufolge besteht auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung!

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Der Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer freistellen zur "Wahrnehmung öffentlicher Pflichten, z. B. öffentliche Pflicht, einer gerichtlichen (insbesondere Ladung als Zeuge) oder behördlichen Vorladung nachzukommen, der der Dienstverpflichtete nur während der Arbeitszeit nachkommen kann, auch wenn sie ihn persönlich treffen"

Quelle: https://www.karlsruhe.ihk.de/Recht/Arbeitsrecht/Bestehende_Arbeitsverhaeltnisse/Freistellung_und_Verguetungspflicht_bei_voruebergehender_Arbeit/2459318

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Kommentar von EdnaImmers
18.01.2016, 11:25

Es geht aber anscheinend um eine Zeugenaussage bei der Polizei - keine Vorladung bei Gericht.

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Kommentar von Familiengerd
18.01.2016, 13:31

Für eine Vorladung zur Zeugenaussage bei der Polizei trifft das nicht zu! Eine solchen Vorladung zu folgen, ist immer freiwillig!

Demzufolge besteht auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung!

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Natürlich muss der AG ihn für die Erledigung staatsbürgerlicher Pflichten freistellen.

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Kommentar von Familiengerd
18.01.2016, 13:58

Das ist zwar grundsätzlich richtig, schließt aber nicht die Befolgung einer Ladung durch die Polizei ein!


Zwingend Folge leisten muss man (abgesehen vom Gericht) nur einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft, nicht einer durch die Polizei.

Es ist eine freiwillige Sache, der Ladung der Polizei zu folgen (anders als der Ladung durch die Staatsanwaltschaft).

Niemand ist verpflichtet, auf Vorladungen der Polizei zu
reagieren - geschweige denn dorthin zu fahren, um eine Aussage zu machen. Dabei ist es egal, ob man als Zeuge oder Beschuldigter in einem Strafverfahren „geladen“ wird.


Quelle: http://www.hok-online.de/service-und-tipps/faq-tipps/vorladung-durch-polizei/


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Gilt sowas nicht unter Amtsbesuch? Ich denke, jeder Arbeitgeber wird seinem Mitarbeiter für so etwas ein Paar Stunden freigeben.

Ist ja immerhin Offiziell.

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Nein dafür muss er nicht freigestellt werden. Wenn er den Termin wahrnehmen will muss er sich Urlaub, Überstunden oder sonst etwas nehmen. Oder er ruft einfach bei der Polizei an und macht einen anderen Termin.

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Kommentar von karinili
18.01.2016, 11:23

Bei einer amtlichen Vorladung gibt es kein wollen. Du bist von gesetzeswegen verpflichtet den Termin wahrzunehmen.

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