Frage von BenderUnit, 104

Muss der Arbeitgeber bei Kündigung den Intressenausgeleich und Sozialplan dem Arbeitnehmer aushändigen?

Hallo!

Ein Freund von mir ist gestern Betriebsbedingt gekündigt worden. Nun möchte er eine Klage auf der Grundlage von §111-113 Betriebsverfassungsgesetz prüfen lassen. Doch der Arbeitgeber weigert sich ihm den Intressenausgleich und Sozialplan der zwischen BR und GF/Insolvenzverwalter ausgehandelt wurde schriftlich auszuhändigen. Darf er das oder muss er auf verlangen dieses Schriftstück zur Verfügung stellen.

Danke schon mal im Voraus!

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 76

Was will Dein Freund mit den §§ 111 - 113 BetrVG? Hat er diese auch mal richtig gelesen?

Dein Freund soll zum Betriebsrat gehen und Einsicht verlangen. Er kann den BR auch darauf hinweisen, dass § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nicht befolgt wird. Hier ist zu lesen dass der AG die Betriebsvereinbarungen ( und das ist ein Interessenausgleich/Sozialplan) an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen hat.

Antwort
von brennspiritus, 78

Ja, das muss er. Im Zweifel an den Betriebsrat wenden. Die mhaben das auch.

Ist aber auch egal. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage muss es ohnehin offen gelegt werden.

Anwaltlicher Beistand ist unbedingt anzuraten, weil es sehr kompliziert ist.

Antwort
von AnneRichter, 68

Genau, du kannst das bei dem BR einsehen und das ist dein Recht. Wenn du dann zum Arbeitsgericht gehst, dann unbedingt einen Fachanwalt einschalten. Das hätte ich ohne meinen Anwalt nicht geschafft und keine Chancen gehabt. Viel Erfolg wünsche ich Dir.

Antwort
von Kuestenflieger, 57

Eigentlich sollte man nicht hektisch werden wenn die Bude ZU macht und der Insolvenzverwalter aktiv ist.

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