Muss bei der Beobachtung von Mitarbeitern die Geschäftsleitung den Betriebsrat über diese Maßnahme informieren.?

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2 Antworten

Ich schätze mal das hängt von der Art der Überwachung ab. Wenn da heimliche Kameras rein sollen, könnte ich mir vorstellen das der Betriebsrat gefragt werden muss. Bei anderen Sachen eher nicht. Habe dazu gerade ein Urteil gefunden. Da steht das Betriebsrat bei Testkäufen nicht informiert werden muss ( meine Quelle ist http://www.detektei-aplus.de/urteil/urteil-personalkontrolle.htm ). Hängt also wohl wirklich davon ab, inwieweit da in bestimmte Rechte eingegriffen wird. Wird nicht per Video aufgezeichnet ist es wohl unbedenklich.

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Wenn die Detektei den Auftrag abgelehnt hat, bestimmt nicht weil der BR nicht informiert wurde.

Egal ob der AG den BR informiert oder nicht, die Rechnung der Detektei muss er bezahlen. Der Detektei kann es doch egal sein, ob der AG die gewonnen (oder nicht gewonnenen) Erkenntnisse einsetzen kann oder nicht. Die Hauptsache, sie bekommt ihr Geld.

Probleme kann hier nicht die Detektei sondern der AG bekommen. Lies selbst:

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/rechtsfragen-der-mitarbeiterkontrolle-15-mitbestimmung-des-betriebsrats_idesk_PI10413_HI893162.html

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