Frage von Rudo33, 55

Muss / soll ein Betriebsrat einer Kündigung mehrfach widersprechen?

Hallo, bekannt ist, ein Betriebsrat ist bei einer Kündigung anzuhören und kann dieser widersprechen. Folgende Situation: Es soll gekündigt werden. Der Betriebsrat (BR) beschliesst in einer protokollierten Sitzung dieser Kündigung zu widersprechen. Das Personalmanagment legt die Kündigung mit Begründung dem BR-Vorsitzenden vor, dieser gibt Bedenken kund und widerspricht der Kündigung entsprechend des BR-Sitzungsbeschlusses. Der BR-Vorsitzende geht in Urlaub. Das Personalmanagment legt die gleiche Kündigung dem stellvertretendem BR-Vorsitzenden erneut vor. Dieser widerspricht nicht mit der Begründung, dass dieser Kündigung schon widersprochen sei, der Widerspruch Bestand hat und ein erneuter Widerspruch nicht notwendig ist. Ist das korrekt so? Gruss R.

Antwort
von Spediteur1953, 21

Der ersten Kündigung hat der Betriebsrat auf der Grundlage eines Beschlusses widersprochen oder Bedenken geäussert. Das sind zwei verschiedene Sachen. Widerspruch ist für eine Kündigungsschutzklage das beste Mittel,, dass der Betriebsrat einsetzt.Er muss den Widerspruch aber auch ordentlich begründen.Legt der Arbeitgeber nochmals eine Kündigung vor, muss der Betriebsrat erneut einen Beschluss in einer Sitzung fassen, entweder in wieder Widerspruch oder Bedenken, wieder mit Begründung. Jede Kündigung ist einzeln zu betrachten. Es müssen auch beide Kündigungen in der Kündigungsschutzklage extra behandelt werden. Der Betriebsrat kann die Kündigung nicht verhindern,deshalb innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Kommentar von Rudo33 ,

Hallo, bitte einmal oben den Kommentar zu PeterSchu anschauen-Danke!

Kommentar von PeterSchu ,

"Widerspruch ist für eine Kündigungsschutzklage das beste Mittel,..."

Das stimmt zwar, aber ein Widerspruch im Sinne des BetrVG ist nur möglich, wenn eine der Voraussetzungen nach §102(3) des Gesetzes gegeben ist. Ist das nicht gegeben, dann kann er genau genommen nichts anderes machen als Bedenken äußern. Aber darin können genügend Argumente enthalten sein, die die Kündigung in Frage stellen.

"Legt der Arbeitgeber nochmals eine Kündigung vor,..."

Dem Betriebsrat wird keine Kündigung vorgelegt, sondern eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung. Und ich sehe keinen Sinn darin, dass eine Anhörung ein zweites Mal vorgelegt wird, ohne dass sich der Sachverhalt geändert hat. Wenn man bei einer Verhandlung dem Arbeitsrichter den Umstand mitteilt, dass der Betrieb eine zweite Anhörung zu einem Zeitpunkt vorgelegt hat, als der BR-Vorsitzende in Urlaub war, dann wird der Verdacht eines reinen taktischen Geplänkels durch den Arbeitgeber dem Richter sicherlich sehr schnell klar. Und ich könnte mir gut vorstellen, dass der Richter der Ansicht ist, dass eine zweite Stellungnahme nicht erforderlich ist.

"Es müssen auch beide Kündigungen in der Kündigungsschutzklage extra behandelt werden."

Siehe oben. Ich gehe davon aus, dass es keine zwei Kündigungen gegeben hat. Warum sollte der Betrieb zwei Kündigungen schreiben, sie sich nicht unterscheiden? Warum sollte der Betrieb dem BR eine Anhörung zu einer Kündigung vorlegen, wenn die Kündigung schon ausgesprochen wurde?

Antwort
von PeterSchu, 21

Die Frage ist, was der Arbeitgeber nun macht. Möglicherweise wird er die Kündigung dem Arbeitnehmer zustellen. Dann würde ich als Betriebsrat dem Arbeitnehmer nahelegen, gegen die Kündigung zu klagen und ihm den Sachverhalt schildern. Das Arbeitsgericht wird dann sicher nach der Stellungnahme des BR fragen (falls der BR diese nicht schon gleich dem Arbeitnehmer zur Vefügung stellt), und dann entscheiden.

Und das Gericht wird den Arbeitgeber nach dem Grund für sein seltsames Verhalten fragen. Die Antwort würde mich auch brennend interessieren.

Ich gehe mal davon aus, dass die Anhörung in der Tat exakt wortgleich ist und sich nicht von der ersten unterscheidet.

Kommentar von Rudo33 ,

Hallo,

die Frage bleibt also weiterhin: Muss einer Kündigung nochmals widersprochen werden, wenn schon widersprochen wurde?

Kommentar von PeterSchu ,

Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, auf eine Anhörung zu reagieren. Selbstverständlich muss er nicht auf die inhaltlich gleiche Anhörung zweimal antworten. Mir stellt sich aber weiterhin die Frage, ob es sich tatsächlich um die gleiche Anhörung handelte oder um eine zweite Anhörung, die sich inhaltlich irgendwie unterscheidet. Und genau diese Streitfrage würde ggf. ein Arbeitsgericht entscheiden.

Kommentar von Rudo33 ,

Hallo PeterSchu & Spediteur1953,

Ihre Aussagen widersprechen sich etwas.

Zum Verständnis: Der Widerspruch des BR war korrekt begründet und ich möchte hier keine Stellung zu einem Fehlverhalten eines BR auftun. Mir geht es um die rechtliche Lage.

Die Begründung zur Kündigung welche dem BR-Vorsitz. vorgelegt wurde und der dem widersprochen hat, entspricht 'inhaltlich' exakt dem Schreiben, welches dem stellv. BR-Vorsitz. erneut vorgelegt wurde. Es wurden in einem einzigen Satz drei Wörter anders angeordnet.

Aufgrund des gleichen Inhaltes des Schreibens sah der stellv. BR-Vorsitz nicht die Notwendigkeit eines erneuten Widerspruches. Seiner eigenen Aussage nach ist der Kündigung ganz klar widersprochen.

Nur zur Ergänzung: Kündigungsschutzklage war sofort erhoben worden.

Kommentar von PeterSchu ,

Als stellv. BR-Vorsitzender hätte ich in diesem Fall dem Arbeitgeber sicherheitshalber ein Schreiben zukommen lassen, in dem ich darauf hinweise, dass der BR seine bereits abgegebene Stellungnahme aufrecht hält. Dazu hätte man den BR auch noch zu einer weiteren Beschlussfassung einladen können/müssen. Wenn der Arbeitgeber seine Betriebsräte so gerne beschäftigt und von der eigentlichen Arbeit freistellt, dann darf man das auch gern nutzen.

Was betrachtet der Arbeitgeber denn nun anders, wenn er den Widerspruch des BR nicht anerkennt? Es kann nur eine effektive Auswirkung haben nämlich dann, wenn der Beschäftigte mach BetrVG §102(5) auf Weiterbeschäftigung klagt. Das ist nämlich nur möglich, wenn ein Widerspruch des BR vorliegt.

Für die Argumente beim Arbeitsgericht und die richterliche Entscheidung ist es unerheblich, ob es einen Widerspruch gibt.

Kommentar von Rudo33 ,

Genau so ist es. Der Arbeitgeber sieht die Kündigung als nicht widersprochen an, sieht § 102 Abs. 5 BetrVG somit als nicht zutreffend an, keine Weiterbeschäftigung, die Zahlungen wurden eingestellt.

Könnte es sein, dass es zu meiner eigentlichen Frage keine rechtliche Regelung gibt?

Kommentar von PeterSchu ,

Laut BetrVG muss (!) der Arbeitgeber weiterbeschäftigen. Will er das nicht und kann er dies begründen, dann muss er dies beim Arbeitsgericht erwirken.

Als Arbeitnehmer würde ich ihn darauf hinweisen und gleichzeitig dem Arbeitsgericht den Fall schildern.

Im Übrigen sehe ich hier durch den Arbeitgeber das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit erheblich verletzt. Eine erneute Anhörung während der Abwesenheit des Vorsitzenden sieht stark nach dem Versuch der Überrumpelung aus.

Zudem hat der Betrieb die deutliche  Aussage des Stellvertreters, dass die Stellungnahme weiterhin gilt, einfach unterschlagen.

Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsrichter seine Schlüsse daraus ziehen wird.

Und wenn der Arbeitnehmer nicht arbeiten darf, das Gericht aber dann feststellt, dass die Kündigung unwirksam ist, muss der Betrieb den lohn wohl dennoch zahlen.

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