Frage von Tirolerroller, 101

Müssen wir zahlen, müssen wir unsere Finanzen offenlegen?

Unsere Tochter ust verheiratet, lebt getrennt von ihrem Mann, hat ein Kind und ist 22 Jahre alt. Sie fängt eine Ausbildung an, wohnt nicht bei uns und bezieht momentan Hartz4 und möchte Berufsausbildungsbeihilfe beantragen. Ihr Mann lebt im Ausland und zahlt nichts. Jetzt tritt sie an uns heran und will, dass wir dem Amt unsere Lohnsteuerausgleiche des Jahres 2014 übergeben. Unsere Bezüge sind aus dem Ausland und wir haben im Jahr 2014 nicht in D gewohnt. Beide sind wir in D nicht lohnsteuerpflichtig. Wir haben noch ein minderjähriges Kind. Ich beziehe ausländische Rente und mein Mann arbeitet im Ausland und ist Ausländer. Ich ebenso.Ich sehe nicht ein unsere Finanzen offenzulegen. Müssen wir das obwohl sie verheiratet ist und schon vor Jahren keine Ausbildung beginnen wollte? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für uns? Was sind für Auswirkungen bei ihr zu erwarten?

PS: wir haben keine gute Beziehung und sprechen kaum miteinander, da wir immer wieder finanziell für ihre Fehler geradestehen mussten. Wir haben kein Interesse daran nochmals vor irgendwelchen Ämtern die Hose runterzulassen.

Antwort
von ichweisnix, 21

Zunächstmal hat der Leistungerbringer nach §315 Abs 2 SGB III ein Auskunftsrecht gegenüber Unterhaltspflichtigen.

https://dejure.org/gesetze/SGB_III/315.html

Sie kümmert sich sicherlich nur um die Informationen bei uns weil sie sich mit ihrem Mann nicht befassen möchte.

Das SGB ganz allgemein und das Auskunftsrecht im Besondernen endet an den deutschen Außengrenzen. Es gibt allerdings einige explizite Ausnahmen, bei denen Leistungen auch in Ausland erbracht werden.

Grundsätzlich könnte eine Unterhaltspflicht bestehen. Da der Ehegatte vorrangig zum Unterhalt verpflichtet ist, können Sie Auskunft von der Tochter über das Einkommen des Mannes verlangen, sollte Ihre Tochter Unterhalt beanspruchen. Bei 850€ brutto, dürfte sie aber unter Berücksichtigung des Kindergeldes ohnehin nicht mehr unterhaltsrechtlich bedüftig sein.

Die Enkelin hat einen eigene Unterhaltsanspruch. Hier sind vorrangig die Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Die 4 Großeltern sind zwar grundsätzlich auch, aber nur nachranig und mit hohen Selbstbehalt zum Unterhalt verpflichtet.

Antwort
von DFgen, 34

Eltern sind Kindern in der Regel während der ersten Ausbildung/ Studium unterhaltspflichtig - wenn sie dazu auch entsprechend "leistungsfähig" sind.

Durch die Heirat war nun ihr Mann  ihr zum Unterhalt verpflichtet (Familienunterhalt), vorrangig aber dem Kind...

Nur, wenn er dazu nachweislich nicht in der Lage war/ist, müssten dann auch die Eltern noch einspringen.  (Die Nachweispflicht liegt hier bei der Tochter, wenn sie Unterhalt von den Eltern fordert.)

Wenn die Tochter aber bereits eine Ausbildung begonnen und aus eigenem Verschulden nicht beendet hat, könnte der Anspruch an ihre Eltern dadurch "verwirkt" sein.

Wäre ihr Anspruch nicht verwirkt, könnte die Tochter nun also für die Zeit ihrer Ausbildung Unterhalt von euch einfordern, wenn ihr eigenes Ausbildungseinkommen (das sie euch dann neben dem Ausbildungsvertrag ebenfalls nachweisen müsste..) zusammen mit dem Kindergeld für sie selbst ihren eigenen "Bedarf" nicht decken würde.

Könntet ihr ihr nicht ausreichen Unterhalt leisten, könnte sie dann BAB beantragen. Bei der Beantragung würde eure "Leisitungsfähigkeit" anhand eurer Einkommensnachweise geprüft.

Hätte die Tochter einen berechtigten Anspruch (Nachweis durch Ausbildungsvertrag o.ä.!), so wärt ihr ihr gegenüber also auch auskunftspflichtig.

Da die Tochter kein "privilegiertes" volljähriges Kind mehr ist, gilt für euch ihr gegenüber ein erhöhter "Selbstbehalt" und eurer minderjähriges Kind hätte in der Unterhaltsberechnung auf jeden Fall Vorrang vor den Ansprüchen der Tochter.

Kommentar von Tirolerroller ,

Danke vielmals.  Sie kümmert sich sicherlich nur um die Informationen bei uns weil sie sich mit ihrem Mann nicht befassen möchte.  Daher bitte ich um Information zum potentiellen Betrag. Unsere Tochter bezieht 850 Euro brutto Ausbildungsgehalt, 184 Kindergeld und 190 Unterhaltsvorschuss.  Sie zahlt einer Verwandten fast 500 Euro im Monat für ein Zimmer in ihrem Haus für Miete und Essen.  Kinderkrippe ist vom Amt bezahlt, da also kein Problem.  130 kostet das Monatsticket.  Was könnte ihr zustehen?

Kommentar von Tirolerroller ,

Die 184 und 190 sind für ihr Kind

Kommentar von Menuett ,

Sie hat einen Anspruch auf 735€ inklusive Kindergeld. Das Ausbildungsgehalt wird bis auf 90€ angerechnet. Das Kindergeld ihres eigenen Kindes ist außen vor und kommt nicht in ihre Unterhaltsberechnung. Netto wird sie ca. 675 € erhalten. Die 130 fürs Monatsticket könnten in Abrechnung gebracht werden.

Bedarf plus Ticket minus Selbstbehalt minus Kindergeld minus Ausbildungsgehalt ist gleich

735+130+90-190-675=90€

Die 90€ sind von Mutter und Vater aufzubringen, nach dem Gehalt der Eltern gequotelt.

Und die sind vermutlich eh nur im ersten Jahr fällig, da sich das Gehalt im 2. und 3. Jahr erhöht.

Wenn man des Ehemanns noch habhaft werden kann, dann geht der natürlich vor ( und da würde ihr vermutlich noch mehr zustehen)

Sie muß vorrangig Bundesausbildungsbeihilfe beantragen.

Wenn ihr aber gut verdient, wird sie da nichts bekommen.

Wenn sie danach eine Ausbildung hat und sich und ihr Kind gut durchbringen kann, dann sind das doch wirklich 90€ im Monat wert.

Kommentar von DFgen ,

Bei ihrem eigenen Einkommen dürfte die Tochter selbst gar keinen Anspruch mehr an euch haben:

Ihr selbst stehen als Auszubildende insgesamt 735 Euro zu - das ist ihr "unterhaltsrechtlicher Bedarf", von dem sie alle ihre eigenen Lebenshaltungskosten zu bestreiten hat, also ihre eigene Verpflegung, Wohnkosten (Miete, Strom...), Ihre Kleidung usw..

Auf diesen "Bedarf" werden ihr Einkommen (bis auf einen Freibetrag für ihre Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte u.ä., pauschal 90 Euro) und das Kindergeld für sie selbst angerechnet.

  • Bei 850 Euro Brutto erhält sie rund 675 Euro ausgezahlt (Netto). 
  • Ihr Monatsticket übersteigt zwar die Pauschale, kann aber in voller Höhe angerechnet werden, da belegbar. Es bleiben also noch 545 Euro anrechenbar.
  • Zusammen mit dem Kindergeld (190 Euro) stehen ihr dann insgesamt rund 735 Euro für sich selbst zur Verfügung.

Somit wäre ihr Bedarf gedeckt und sie hätte keinerlei Ansprüche mehr an euch.

weil sie sich mit ihrem Mann nicht befassen möchte

Das wäre aber nicht euer Problem... Nur wenn ihr Mann nachweislich nicht "leistungsfähig" wäre, was die Tochter erstmal entsprechend beweisen müsste, könntet ihr in die Pflicht genommen werden.....

Inzwischen beträgt das Kindergeld 190 Euro für das erste und zweite Kind. Das Kindergeld für ihr eigenes Kind wird nicht auf den Anspruch der Tochter angerechnet sondern ist für das Kind selbst zu verwenden, ebenso der Unterhaltsvorschuss...

Antwort
von Lichtpflicht, 42

Ich denke, diese Frage wäre eher etwas für einen seriösen Anwalt mit guter Kenntnis des SGB als für dieses Forum!

Folgendes weiß ich dazu: Da sie bisher keine Ausbildung abgeschlossen hat und erst 22 ist, seid ihr mit großer Wahrscheinlichkeit zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Ehemann das nicht leisten kann.

Ihr könnt durchaus die Auskunft verweigern, dann kann es jedoch passieren, dass ihr die Beihilfe gewährt wird und der Staat für die Unterhaltspflicht einspringt. Dann jedoch wird u.U. von staatlicher Stelle das Geld von euch eingeklagt werden.

Ich würde mir an eurer Stelle dringend Rechtsberatung holen, denn sicher kommt es hier auf viele Details an, von denen Laien wie ich (obwohl ich mit dem SGB arbeite) wsh. keine große Ahnung haben. Letzen Endes ist das nämlich ein rein juristische Frage und hat mit dem möglichen Fehlverhalten der Tochter oder dem Familienstreit nicht viel zu tun.

Kommentar von Tirolerroller ,

Danke.  Ich denke, dass wir das machen werden. Es sind tatsächlich viele Variablen die es mehr als schwierig machen.

Antwort
von AntwortMarkus, 40

Ihr seid gesetzlich dazu verpflichtet,  die Finanzen offen zu legen. Bis zum 25. Lebensjahr  seid ihr zum Unterhalt  verpflichtet. 

Kommentar von turnmami ,

Nein, man ist nicht automatisch verpflichtet die Kinder bis 25 zu unterstützen. Wenn das Kind früher keine Ausbildung wollte und nun verheiratet ist, ist hier m.E. kein Anspruch mehr an die Eltern möglich!

Kommentar von Tirolerroller ,

Wir hatten ihr finanziell im Ausland die Möglichkeit geschaffen hier in D eine Ausbildung anzufangen.  Allein der Besuch einer privaten Schule im Ausland (Realschule) hat 12000 Euro in 2 Jahren gekostet.  Danach hat sie ihr Ticket nach D verfallen lassen und hat die Ausbildung nicht angetreten.  

Kommentar von Tirolerroller ,

Danke, gibt es dazu eine rechtliche Grundlage?

Kommentar von Tirolerroller ,

Sie ist verheiratet, warum müssen wir das?

Kommentar von herzilein35 ,

Der Ehemann erst recht.

Antwort
von Menuett, 31

Ihr seid bis zum Ende der ersten Berufsausbildung zu Unterhalt verpflichtet.

Wieso mußtet ihr für ihre Fehler geradestehen?

Normalerweise lässt man seine Kinder aus Gründen der Erziehung für die eigenen Fehler geradestehen.

Das habt ihr wohl versäumt. Da ist dem Kind kein Vorwurf zu machen.

Und jetzt will sie ihr Leben in den Griff bekommen und darauf habt ihr keinen Bock?

Ihr seid ja mal ganz feine Eltern.

Kommentar von Tirolerroller ,

Anscheinend sind wir ganz tolle Eltern, denn wir haben ihr schon genug finanziert. 

Kommentar von Menuett ,

Offensichtlich nix Ordentliches.

Wie kommt man auf den Gedanken, dem eingenen KInd nicht bei einer Berufsausbildung helfen zu wollen?

Zumal es da ja auch noch um einen Enkel geht.

Kommentar von turnmami ,

Wie lange soll man denn die lieben Kinder finanzieren?? Erst will die Tochter keine Ausbildung und in späteren Jahren sollen die Eltern immer noch zahlen? Irgendwann müssen die Kinder lernen, auf eigenen Füßen zu stehen. Noch dazu, wenn sie verheiratet sind!

Kommentar von Menuett ,

Sie ist erst 22... Das ist noch ein völlig normales Alter für eine Erstausbildung.

Verheiratet sein macht nicht erwachsener.

Kommentar von vwzicke64 ,

Menuett, das ist unverschämt

Kommentar von herzilein35 ,

Zu aller erstes ist der Ehemann zu Kasse zu beten und nicht  die Eltern. Sie ist schließlich verheiratet.

Kommentar von Menuett ,

Der ist ja offentlich nicht zu erreichen.

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