Frage von Sinea99, 80

Müssen wir der Mieterhöhung schriftlich zustimmen?

Unsere Miete wird zum 01.05.16 erhöht, weil die jetzige Miete nicht dem Mietspiegel der Stadt entspricht. Der Vermieter ist eine Wohnungsbaugesellschafft und wir sollen der Erhöhung schriftlich zustimmen. Wir wohnen schon 35Jahre hier und die Miete wurde noch nie dem Mietspiegel angepasst. Ist das nun rechtlich ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 17

Ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist, kann ohne genauere Angaben nicht beantwortet werden, aber wenn die Miete nie erhöht wurde, erscheint es gerechtfertigt.

Als Zustimmung gilt es auch, wenn ihr ab Mai die erhöhte Miete bezahlt.

Schließlich habt ihr Bedenkzeit bis zum 30.4. und ein Schreiben mit Eurer Zustimmung, am 30.4. abgeschickt, erreicht die Gesellschaft wohl zeitgleich mit Eurer pünktlichen Mietzahlung. Wenn ihr nett sein wollt, stimmt ihr vorher schriftlich zu.

Kommentar von bwhoch2 ,

Danke für die Auszeichnung.

Antwort
von marcussummer, 46

Grundsätzlich ist das Recht die Miete zu erhöhen auch nach 35 Jahren nicht erfolgter Erhöhung nicht verwirkt. Wenn die Voraussetzungen für eine vergleichsmietenbasierte Mieterhöhung vorliegen, seid ihr verpflichtet die Zustimmung zu erklären. Wobei für die Zustimmung gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben ist. Schrifltich ist zu Beweiszwecken aber immer besser.

Die andere und hier nicht klärbare Frage ist, ob das Erhöhungsverlangen formell und materiell korrekt ist. Bei der Darstellung und Berechnung der angeblich ortsüblichen Vergleichsmiete können jede Menge Fehler unterlaufen, auch bei großen Wohnungsbaugesellschaften. Das kann ein Anwalt mit einem Tätigkeitsschwerpunkt Mietrecht oder auch der Mieterverein ganz gut klären.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 27

Vorausgesetzt, das Mieterhöhungsverlangen entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ihr seid einverstanden und wollt deswegen auch nicht kündigen, muss nicht unbedingt schriftlich zugestimmt werden, es reicht mündlich oder es wird die erhöhte Miete gezahlt. Wenn keines davon erfolgt, darf der Vermieter ab 4. Werktag nach dem Erhöhungsstichtag  auf Zustimmung klagen.

Antwort
von peterobm, 46

aber sicher. Er kann die Zustimmung sogar verlangen, Unterschreiben müsst ihr das nicht unbedingt. Solltet aber

http://dejure.org/gesetze/BGB/558.html

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 44

Wenn die Mieterhöhung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, müßt Ihr schriftlich zustimmen.

Ansonsten kann/wird Euch der Vermieter auf Zustimmung verklagen.

Ihr könnt natürlich auch von Eurem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Um wieviel Prozent soll denn erhöht werden?

20 bzw. 15 % ist das zulässige Maximum.

Kommentar von Sinea99 ,

Sie wird um 20 % erhöht. Ja ok, ich wollte mich nur vergewissern, ob das seine Richtigkeit hat. Vielen Dank !

Kommentar von anitari ,

20 % sind nicht mehr überall zulässig. Welcher Ort bzw. welche Region ist es denn?

Kommentar von Sinea99 ,

NRW,  Kreis Viersen

Kommentar von Sinea99 ,

Vielleicht kann mir jemand auch diese Frage beantworten, denn ich habe eben wieder etwas neues erfahren.

Wir wohnen Parterre in dem Mietshaus mit vier Familien. Die Familie über uns, in der ersten Etage, hat quadratmetermäßig die gleiche Wohnung wie wir. Sie muss zwar auch 20 %  Erhöhung bezahlen, aber ihre monatliche Grundmiete beträgt schon seit ihrem Einzug vor sechs Jahren  57,- €  weniger als unsere. Ich kann das nun überhaupt nicht verstehen und finde das auch nicht in Ordnung, zumal diese Wohnungsbaugesellschaft oftmals schon nicht korrekt gehandelt hat. Sehe ich das falsch, oder müssen wir das so hinnehmen ?

Kommentar von bwhoch2 ,

Es ist keinesfalls so, dass die Mieten in einem Haus gleich sein müssen. Die Miethöhe kann noch von verschiedenen Faktoren abhängen. Wir beispielsweise unterscheiden auch nach Normal- und Risikomietern, sowie nach arbeitsintensiven und weniger arbeitsintensiven Mietern.

Hat man Mieter, die über die Jahre ein angenehmes Verhältnis pflegen und nicht wegen jeder Kleinigkeit angesch... kommen, bei Problemen erst mal höflich anfragen, statt sofort mit Anwalt zu drohen, hat man es als Vermieter deutlich leichter, was sich am Ende auch in der Miethöhe niederschlagen kann.

Kommentar von marcussummer ,

Eine Pflicht zur SCHRIFTLICHEN Zustimmung gibt es nicht. 558b BGB sieht nur überhaupt eine Zustimmungspflicht vor und lässt die Form offen. In Frage kommen etwa auch mündliche Zustimmungen oder in Textform. Sogar konkludente Zustimmungen (z.B. durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete) ist möglich (z.B. AG Berlin Schöneberg, Urteil 2.9.2009, 6C 280/09).

Kommentar von anitari ,

Danke für die Ergänzung/Korrektur.

Antwort
von schelm1, 43

Ein Erhöhungsverlangen ist in Ordnung.

Stimmen Sie nicht zu, kann der Vermieter klagen.

Sie haben die Möglichkeit der Erhöhung durch Aufgabe des Mietverhältnisses zum vorgesehen Erhöhungszeitpunkt zu entgehen.

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