Frage von rbr2123, 33

Müssen Sicherungsgeber bei einer Prolongation- bzw. Vertragsverlängerung eines Bauspar- und Darlehensvertrages erneut mit unterschreiben?

Hallo,

ich habe eine Frage zu der Rechtmäßigkeit einer Vertragsverlängerung eines Bauspar/Kreditvertrages. Der ursprüngliche Darlehens-Vertrag (BHW) wurde 2005 geschlossen, der Kreditnehmer war zu diesem Zeitpunkt 69 Jahre alt. Da die Sicherheiten auf das eigene Haus nicht ausreichten, haben Schwester und Schwager eine Grundschuld auf das eigene Haus aufgenommen und den Darlehensvertrag beide mit unterschrieben. Der Vertrag wäre Ende 2015 ausgelaufen. Der Kreditnehmer ist Anfang 2015 verstorben und im Zuge des Nachlasses hat uns die BHW informiert, das Anfang 2014 eine uns unbekannte Vertragsverlängerung vorgenommen wurde. Problem: Keiner wusste davon, das ca. 2 Jahre vor Ablauf dieses Vertrages dieser für weitere 10 Jahre verlängert wurde. Es gab keine Beratung (hatte sonst alles der Schwager übernommen), kein Schriftwechsel oder sonstigen Kontakt seitens der BHW, das dieser Vertrag verlängert werden sollte. Auch Schwester und Schwager haben keine Info bekommen bzw. haben einer Vertragsverlängerung zugestimmt, da sie ja Sicherungsgeber für diesen Vertrag sind. Einziger Beweis eine Unterschrift, die noch nicht einmal der ursprünglichen Unterschrift gleicht (nur Anfangsbuchstabe Vornahme + Nachnahme, vorher volle Unterschrift). Uns liegt nur ein Scan des Vertrages, den uns die Bank schickte vor, eigene Kopien bzw. Unterlagen hierzu gibt es auf unserer Seite nicht. Möglicherweise wurde der Vertrag ohne Kenntnis, das es eine Verlängerung ist, dem alten Kreditnehmer "untergeschoben", hinzu kommt die fehlende Unterschrift der Sicherungsgeber. Der Kreditnehmer war zu diesem Zeitpunkt 78 Jahre alt, schwer Krebskrank und Stand unter starken Medikamenten.

Frage: Kann die Verlängerung angefochten werden? Nach Einwand bei der BHW wurde uns mitgeteilt, eine erneute Unterschrift der Sicherungsgeber unter einen Prolongationsvertrag ist nicht "zwingend". Dies steht im Widerspruch zu Schreiben die wir in der Vergangenheit von der BHW erhalten haben, in der bei Vertragsverlängerungen auch die Sicherungsgeber mit unterzeichnen müssen. Vielen Dank für eine Rückmeldung Roland

Antwort
von Zappzappzapp, 25

Hallo Roland.

Ohne Kenntnis dessen, was die Sicherungsgeber 2005 genau unterschreiben haben, kann man die Frage kaum beantworten. (Nicht hier "veröffentlichen" !)

Der "normale Menschenverstand" (auch wenn der nicht immer zugrunde gelegt werden kann) sagt, dass sich eine Sicherungszusage für einen Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit auf keinen Fall automatisch verlängert, wenn der Vertrag ohne Wissen und Einverständnis der Sicherungsgeber verlängert wird. Erst recht, wenn diese darüber nicht einmal informiert werden.

Das ginge möglicherweise nur, wenn in der Sicherungsvereinbarung, die 2005 unterschrieben wurde, bereits entsprechendes stehen würde. (Z.B.: Bei Verlängerung des Kreditvertrages verlängert sich die Sicherungszusage automatisch). Aber selbst dann wäre zu prüfen, ob so etwas rechtlich zulässig ist.

Ausserdem, wie ist denn die aktuelle Situation und wo ist das genaue Problem?

Von dem Kredit ist doch sicher inzwischen einiges getilgt und der Kredit kann doch damals den Wert des Hauses nicht überstiegen haben. Haben die Sicherungsgeber das Haus geerbt? Wird/wurde das Haus verkauft und der Kredit mit dem Erlös (teilweise) zurück gezahlt? Was hat die Bausparkasse denn für Forderungen an die Sicherungsgeber?

In dem Kreditvertrag steht doch sicher auch, was beim Tod des Kreditnehmers passiert.

Man kann hier versuchen, einige Fragen vorab zu klären, aber wahrscheinlich wird am Ende doch eine "richtige" Rechtsberatung bei einem Anwalt stehen müssen, dem ihr alle Unterlagen vorlegt.

Antwort
von rbr2123, 20

Hallo Zappzappzapp, die Verlägerung wurde vom Kreditnehmer erneut unterschrieben, uns ist aber nicht klar : - ob es tatsächlich die Unterschrift des Kreditnehmers ist, da sie von der ursprünglichen stark abweicht - wer den Vorgang angestossen hat, es gibt keine Unterlagen über den Vorgang. Vorher lief die Korrespondenz per Email zum Berater, der war gar nicht involviert, es scheint so als ob jemand aus der Zentrale einen Vertrag ohne Erklärung an den Kreditnehmer geschickt hat mit der Aufforderung zu unterschreiben und den vertrag zurückzuschicken. - ob bewußt der Schwager umgangen wurde, der für die Bank der Alleinige Ansprechpartner war. Den Grund vermute ich in der Festschreibung des Zinssatzes aus 2005 für die nächsten 10 Jahre, der damals 2-3% über dem in 2014 geltenden Zinssatz lag. Alles in allem lief für uns dieser Vorgang nicht sauber ab, wir fühlen uns über den Tisch gezogen, da wir den Kredit eigentlich vollständig zurück zahlen könnten und eine Vorfälligkeitsentschädigung den Zinsen der nächsten 10 Jahre entspricht, also finanziell ausscheidet. Nochmal die Frage: Ist eine Verlängerung eines Darlehens ohne die Sicherungsgeber wirksam? In einer anderen gewollten Verlängerung eines weiteren Darlehens war das als Anforderung beschrieben. Hier wird mit zweierlei Mass gemessen!

Kommentar von Zappzappzapp ,

Bei Euch kommen zu viele verschiedene Aspekte zusammen, als dass man die Frage auf diesem Weg 100%ig beantworten kann.

Wenn die Unterschrift nicht echt sein sollte, wäre sowieso alles unwirksam, aber das wäre wohl schwer zu beweisen und ist auch eine ganz andere Frage. Wenn er schwer krank war, kann sich ja auch die Unterschrift sehr verändert haben.

Wenn die Unterschrift des verstorbenen Darlehensnehmers "echt"  und bei klarem Verstand geleistet ist, ist natürlich auch die Verlängerung des Darlehens wirksam, lediglich die Sicherungsgeber könnten dann bei einem Ausfall des Darlehens nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Wenn die Bank für die Verlängerung des einen Darlehens auf die zusätzlichen Sicherheiten verzichtet hat, geht das die "ehemaligen" Sicherheitgeber auch nichts mehr an, die müssen nur Ihre Sicherheiten nach 10 Jahren "freigegeben" bekommen und haben dann mit diesem Darlehen nichts mehr zu tun.

Dass die Bausparkasse evtl. etwas im "halblegalen" Bereich herumgetrickst hat, um den Vertrag verlängert zu bekommen, ist ja durchaus möglich. Aber um zu prüfen, ob das alles korrekt abgelaufen ist, müsst Ihr Euch fachlich, unter Vorlage der gesamten Unterlagen beraten lassen, das geht hier so nicht.

Dass eine Vorfälligkeitsentschädigung die gesamten Zinsen bis zum Laufzeitende betragen darf, ist keinesfalls richtig.

Hier kannst Du einiges dazu nachlesen (besonders Schritt 2,
detaillierte Berechnung überprüfen lassen):

http://www.finanztip.de/baufinanzierung/vorfaelligkeitsentschaedigung/

Außerdem gäbe es noch die Möglichkeit, dass bei der Vertragsverlängerung eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet wurde und der ganze Vertrag damit unwirksam wäre:

http://www.finanztip.de/baufinanzierung/fehlerhafte-widerrufsbelehrung-darlehen/

Erste Adresse für beide Fragen wäre für mich eine Verbraucherzentrale, das kostet im Verhältnis recht wenig und dort bekommt man recht schnell eine kompetente Antwort und die können sicher auch ggf. einen passenden Anwalt empfehlen.

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