Frage von Lehrar, 14

Müssen "Kabinetts-Beschlüsse" in der BRD-Regierung "Merkel II" schriftlich von allen Kabinettsmitgliedern unterschrieben werden oder wird "anders" zugestimmt?

Sonst kann ja jeder hinterher behaupten, dass war aber anders MÜNDLICH vereinbart ? :-) :-)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von kindgottes92, 9

Gibt ja Protokolle von so Sitzungen, also einfach behaupten ist da nicht drin.

Antwort
von DrStrosmajer, 9

Kabinettssitzungen werden von vereidigten Stenografen protokolliert. Da kann sich später keiner rausreden, wenn eine Verlautbarung einem Sitzungsergebnis nicht entsprechen sollte.

Kommentar von Lehrar ,

Und dann müssen die Mitglieder der BRD-Regierung nicht unterschreiben ????? Also alles so wie bei einem Vertragsabschluß am Telefon ?

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