Müssen Behörden gewünschtes Führungszeugnis ausstellen?

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5 Antworten

Ich sehe das auch so, dass das Amt das erweiterte Führungszeugnis auf Verlangen ausstellen muss (gebührenpflichtig).

Vielleicht hilft es der Dame oder dem Herren vom Amt, wenn ihr sagt, dass es zur beruflichen Tätigkeit im Umgang mit Kindern erforderlich ist und "zum Zwecke des Schutzes Minderjähriger nach § 31 Abs. 2 BZRG" benötigt wird.

Die Nennung eines Gesetzesparagraphen wirkt oft Wunder ;-)

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Da ein solches Zeugnis üblicherweise für einen solchen Beruf gefordert wird, muß die Behörde dieses auch "herausgeben". Ich vermute, dass in den "Bewerbungs-unterlagen / -voraussetzungen" steht, dass ein solches Zeugnis mit der Bewerbung eingereicht werden muß.

Ich würde hier im Bedarfsfall einmal an höherer Stelle nachhaken.

http://www.recht-finanzen.de/faq/9269-das-erweiterte-fuehrungszeugnis-beantragen

was benötigt man zur Beantragung vom Erweiterte Führungszeugnis?

http://www.helpster.de/erweitertes-fuehrungszeugnis-fuer-erzieher-anfordern-das-sollten-sie-beachten_151988

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Ich habe das erweiterte Führungszeugnis mal benötigt, als ich in einer Einrichtung mit Kindern ehrenamtlich arbeitete. Dafür bekam ich auch von der Einrichting ein entsprechendes Schreiben, welches ich im Bürgeramt vorlegte.

Ich fürchte, hier ist das Amt im Recht und die Schule nur zu faul, ein Schreiben aufzusetzen.

Vlt. hilft Dir folgende Seite:

http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do?action=showdetail&modul=VB&id=473295!0

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Kommentar von Eisfuchs0
04.10.2016, 18:08

Sehe ich auch so.

Die Behörde ist im Recht und die Schule nur zu faul, ein Anforderungschreiben auszustellen.

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Wenn ihr das haben wollt muss die Behörde dieses auch anfordern. Sie stellt das ja nicht selbst aus.
Last das Führungszeugnis dann direkt dahin schicken wozu ihr es braucht.

Da war mal wieder ne hohle Frucht im Dienst.

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Die Schule hat euch eine rechtlich falsche Auskunft gegeben.

Das Einwohnermeldeamt kann rechtlich so handeln, dass es die Bestätigung der Schule anfordert, bevor sie ein erweitertes Führungszeugnis ausstellt.

Hier die rechtliche Grundlage:

§ 30a BZRG – erweitertes Führungszeugnis


(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,


1.


wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder


2.


wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für


die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe


eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder


eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.


(2) Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung
vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom
Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1
vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.


§ 30 BZRG


(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von
Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer
Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.

Wie in §30 BZRG(2) steht, braucht man in dem Fall eine schriftliche Aufforderung oder Anforderung der Schule, dass das erweiterte Führungszeugnis benötigt wird.

Es ist also zwecklos zu versuchen, auf das Einwohnermeldeamt Druck auszuüben. Sie handeln in diesem Fall rechtlich abgesichert. Vielleicht etwas unflexibel, sie müssen aber rein rechtlich keine andere Entscheidung treffen.

Ich rate dir, nocheinmal mit der Schule Kontakt aufzunehmen und ihnen mitzuteilen, dass deine Tochter laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes kein erweitertes Führungszeugnis bekommt, wenn die Schule das erweiterte Führungszeugnis nicht schriftlich anfordert.

Vorsichtshalber würde ich die Schule schriftlich auffordern, dir eine schriftliche Bestätigung für das Einwohnermeldeamt zu geben, dass die Schule das erweiterte Führungszeugnis braucht. 

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Kommentar von Gaiasduhter
04.10.2016, 18:22

Das ist aber ganz schön kompliziert. In den Bewerbungsunterlagen, bzw. im Bewerbungsformular, das man sich von der Schule downloaden kann, steht ja eine Liste von Sachen, die man mit dem Bewerbungsformular einreichen muss: das letzte Zeugnis, 2 Passfotos, Lebenslauf und eben auch ein erweitertes (in Fettschrift) Führungszeugnis. Warum reicht denn das dem Einwohnermeldeamt nicht, sondern verlangt extra noch, dass die Schule einen personalisierten Wisch für meine Tochter schreibt. Das ist typisch deutsche Bürokratie.

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