Frage von mart67, 20

Müssen Anwohner eine komplettsanierung der Straße hinnehmen, oder reicht eine Reparatur?

Antwort
von vitus64, 8

Ich denke, hier geht es um den Kostenanteil, den die Anwohner zahlen müssen.

Wenn die Stadt entscheidet, die Straße komplett zu sanieren, muss das von den Anwohnern hingenommen werden.

Angesichts der leeren Kassen wird sich die Stadt sicher erst zu einer Sanierung entschließen, wenn eine Reparatur nicht mehr sinnvoll ist.

Es ist sogar so, dass meistens aus Kostengründen zu lange repariert wird, bevor man sich zur Sanierung entschließt.

Eine Beitragspflicht für eine solche Maßnahme wird für Teileinrichtungen (Kanal, Fahrbahn, Gehweg, ...) ausgelöst, die
1. verschlissen sind und für die
2. die gewöhnliche Nutzungsdauer abgelaufen ist.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt nur noch eine Beitragspflicht als Verbesserung in Betracht.

Das wäre der Fall, wenn z. B. der Gehweg verbreitert wurde.

Aber das scheint hier ja nicht vorzuliegen.

Die Nutzungsdauer liegt für Kanäle bei ca. 60 - 80 Jahren, für die anderen Teileinrichtungen bei ca. 30 Jahren.

Liegen die o. g. Voraussetzungen vor, ist es praktisch nicht möglich, gegen die Beitragserhebung an sich vorzugehen.

Natürlich kann der Beitragsbescheid angefochten werden, wenn er fehlerhaft ist.  

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