Frage von Sherodan, 24

Mündlicher Vertrag und das Wort Eigentlich?

Problematik ist wie folgt: mein Chef hat mir zugesagt, dass es nicht schlimm sei, wenn ich nen Monat auf Steuerklasse 6 runter gestutzt werde, da ich keine Meldeadresse habe, sagte mir aber mündlich zu, dass er es rückwirkend auf Steuerklasse 1 ändern lässt, sobald ich eine neue Meldeadresse habe.

Jetzt, nach dem Monat, habe ich eine Meldeadresse, doch will er sich trotz mündlicher Zusage damit retten, dass er es erst seiner Steuerberaterin geben muss und er "eigentlicg" gesagt haben soll.

In wie fern kann ihn das Wort "eigentlich" von einer mündlichen Zusage (folglich einem mündlichen Vertrag) retten?

Gibt es da ein Gesetz, in dem genaueres darüber erläutert wird, ob "eigentlich", "vielleicht" und ähnliche Wörter in Verträgen nichtig oder gültig sind?

Problem ist auch, dass er sich schon öfters mit dem Wort "eigentlich" retten wollte und ich es schon am Anfang recht seltsam fand, dass er es immer wieder versucht.

Antwort
von marcussummer, 13

So ein Quatsch... und so ein Gesetz gibt es auch nicht. Das Wort "eigentlich" hat hier keine rechtliche Bedeutung.

Der Chef muss dir das Bruttogehalt monatlich abrechnen und den Nettobetrag ausbezahlen. Wenn er dich wegen Zweitjob oder aus anderen Gründen auf Klasse 6 anmelden muss, spart er sich damit keinen Cent, da er dann eben mehr Lohnsteuer ans Finanzamt abführen muss. Wenn alle Voraussetzungen für Klasse 1 vorliegen, wirst du eben ab sofort (aber nicht rückwirkend!) nach 1 abgerechnet und das Finanzamt kriegt weniger - und du mehr. In Summe kostest du den Chef aber keinen Cent mehr.

Kommentar von Sherodan ,

Hat das Wort "Eigentlich" generell keine rechtliche Bedeutung? Oder gibt es Fälle, wo das Wort wirklich eine rechtliche Bedeutung hat?

Kommentar von marcussummer ,

Eine rechtliche Definition der Bedeutung von "eigentlich" gibt es nicht, weshalb die Bedeutung durch Auslegung der betreffenden Formulierung im Gesamtzusammenhang zu ermitteln ist. Rein sprachlich gesehen ist das Wort dabei als Einschränkung eines nachfolgend formulierten Grundsatzes zu sehen. Wenn aber keine Voraussetzungen für eine eingeschränkte Wirksamkeit benannt werden, läuft das Wort leer und wird zu einer inhaltslosen Sprachfloskel.

Ich kann mir daher nur dann eine rechtliche Bedeutung vorstellen, wenn im Kontext die Ausnahmefälle abstrakt definiert oder zumindest angedeutet werden.

Antwort
von Mojoi, 10

Nun, da hat er sich halt ein wenig weit aus dem Fenster gelehnt. Jetzt gibt er vernünftigerweise die Sache einem Fachmann (Steuerberater) und hofft genauso wie du, dass es klappt.

Aber sollte es nicht klappen: Außer dass er die falsche Hoffnungen gemacht hat, liegt der Schwarze Peter nicht bei ihm. DU hattest keine Meldeadresse, und gesetzliche Vorschriften zwangen ihn, mit Steuerklasse 6 abzurechnen.

Die zuviel gezahlte Lohnsteuer bekommst du nach Abgabe deiner Einkommenssteuererklärung wieder zurück.

Wie hättest du dich verhalten, wenn der Chef nach bestem Gewissen gesagt hätte, dass eine Rückabrechnung nicht möglich sei? Hättest du den Job dann sausen lassen? Stündest du dann jetzt besser da?

Warte doch erst mal ab, was der Steuerberater macht.

Und ich empfehle dir, wegen dieser Sache bei deinem neuen Job kein Fass aufzumachen. Das Geld ist ja nicht verloren.

Antwort
von Zumverzweifeln, 9

Nein, das gibt es nicht.

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