Mündlicher vertrag kündigungsfrist pferdebox Mietvertrag?

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6 Antworten

hier taugt tatsächlich wikipedia was.

kurz, knackig und schmerzlos:

Der Verwahrer ist  sowohl zur Hinterlegung bei Dritten § 691 BGB, als auch zur änderung der Aufbewahrungsart § 692 BGB nicht ohne weiteres berechtigt.

danach würde ich ausschliessen, dass das pferd einfach so irgendwo hin verbracht (händler) werden darf. der händler wird das wissen. und er wird auch wissen, dass dem bauern die pferde nicht gehören. wenn die pferde bislang eine box und täglichen koppelgang hatten, dürfen sie auch nicht einfach 24h am tag auf die koppel gestellt und auch nicht im stall eingesperrt werden. heu, stroh, futter fällt ebenfalls unter die aufbewahrungsart. bei grosstieren wäre da noch die frage der zumutbarkeit - das heisst, welche frist zumutbar wäre, einen neuen stall in der umgebung zu finden. ich würde sagen, vier wochen - aber da gibts mit sicherheit auch urteile.

https://de.www.wikipedia.org/wiki/Verwahrungsvertrag

allerdings auch:

Der Verwahrer kann den Vertrag jederzeit kündigen, wenn er unbefristet abgeschlossen wurde, sonst nur aus wichtigem Grund % 696 BGB

 wenn es zum beispiel üblich ist, einen nicht schriftlichen verwahrungsvertrag mit vier wochen vorlauf zu kündigen, kann man nicht von einem unbefristeten vertrag ausgehen.

was noch sehr interessant ist in dem wiki artikel:

Der Hinterleger kann den Verwahrungsvertrag jederzeit kündigen und die hinterlegte Sache herausverlangen. § 695 BGB.

also, wenn DU jetzt kündigen würdest, könntest du das pferd gleich mitnehmen.

die paragraphen kannst du leicht googlen: z.b. unter "§ 601 BGB"

ich würde sagen - eine vorläufige rechtsberatung beim anwalt kostet etwa 30 euro - die könnten sich lohnen.  hin und wieder macht ein brief vom anwalt schon recht eindruck.

die frage ist - war das verhältnis sonst immer gut oder ist in der letzten zeit etwas vorgefallen? oder weisst du sonst einen grund, hast irgend einen ansatz für einen grund?

der "verwahrungsvertrag" kommt von friesennarr. ich hab es noch mal versucht ein wenig aufzudröseln.

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Kommentar von Cocolinolein
30.04.2016, 19:00

vielen Dank!!!

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 580a Kündigungsfristen

Du hast zwar  nur einen mündlichen Vertrag, kannst den Mietvertrag aber durch deine monatlichen Zahlungseingänge an ihn durch deine Kontoauszüge belegen.

Es greift meines Erachtens das o. g. Gesetz. Druck das aus, zeig ihm das. Erkläre ihm vor Zeugen oder schriftlich per Einschreiben, dass er ein Mietverhältnis  mit dir eingegangen ist, welches  nicht einfach von heute auf morgen gekündigt werden darf. Er verstößt gegen geltendes Gesetz. Es ist so zu handhaben, als dürftest du dein Auto innerhalb von ein paar Tagen nicht mehr in deiner angemieteten Garage parken.

Bestehe auf eine dreimonatige Kündigungsfrist und mache ihm klar dass, sollte er das Pferd von einem Händler abholen lassen oder sich sonstige Schweinereien einfallen lassen, du dir alle weiteren Rechte vorbehältst und ihm alle Folgekosten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes in Rechnung stellst.

Lass dir nix gefallen, sei streng, er wird einlenken. Es kann nicht sein, dass du keine ausreichende Zeit bekommst, dir eine neue Box zu suchen.

Toi, toi, toi

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Kommentar von friesennarr
30.04.2016, 09:10

Pferdeeinstellverträge sind selten Mietverträge, sondern sogenannte Verwarungsverträge.

Bei einem mündlichen Einstellvertrag, kann der Pferdebesitzer oder der Hofbesitzer von Heute auf Morgen kündigen.

Sie wird also ihr Geld beim Rechtsanwalt nicht mehr wieder sehen.

Ein Verwarungsvertrag beinhaltet: Versorgung, Fütterung und Unterbringung des Pferdes.

Ein Mietvertrag beinhaltet: Die Unterbringung des Pferdes, nicht dessen versorgung.

In einem solchen Fall, (Selbstversorger) hätte sie ein gesetzliches Kündigungsrecht von 3 Monaten.

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auch mündliche Verträge sind schriftlich zu kündigen. Kündigungsfristen wird es hierbei nicht geben. Das kann von heute auf morgen sein. 

Bei Garagen ist es genauso. Separater Mietvertrag.

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Du bist ja sicherlich nicht alleine davon betroffen? Was sagen die anderen Personen, welche nun das gleiche Problem haben?

Besteht das Mietverhältnis bereits länger als ein Jahr? Falls ja -> dann liegt ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vor, §§ 550, 578 BGB.

Nach § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Kündigungsfrist daher drei Monate ab Zugang der Kündigung. 

Da es sich nicht um Wohneigentum handelt, welches vermietet wurde -> mündliche Kündigung reicht. Dafür braucht er aber Zeugen.

Zum Nachlesen (Garage als Mietobjekt): http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietrecht-Garage-ohne-Mietvertrag-Kuendigungszeit-Rechtslage---f53125.html?utm_expid=339018-1.YTsscsl-RJqnIRbZ4JxTgQ.0&utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de

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Kommentar von Cocolinolein
30.04.2016, 08:44

Jeder ist leider ratlos, manche haben nur schon die Möglichkeit woanders hin zu wechseln. es besteht sein mehr als 4 Jahre. Zeugen waren keine da aber ist auch keine Garage

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Kommentar von friesennarr
30.04.2016, 09:13

Man kann das Wohnungskündigungsrecht nicht auf die Pferdehaltung übertragen, das ist was ganz anderes und hat auch andere Vorschriften.

Eine Garage bewohnt das Pferd aber auch nicht.

Ein Pferd wird in der Regel vom Stallbetreiber versorgt (Misten, Füttern, raus- und reinbringen, somit handelt es sich um einen Verwarungsvertrag und den kann man (wenn kein Vertrag besteht) von Heute auf Morgen beenden.

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Stehe dort seit 4 Jahren in Miete

Gibt es jetzt eine kündigungsfrist oder keine?
Zeugen waren gestern keine anwesend.

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Kommentar von friesennarr
30.04.2016, 09:16

Wenn du keinen Vertrag hast gilt auch keine Kündigungsfrist.

Ich habe mich erst kürzlich mit dem Thema befasst und war selbst überrascht, das bei einem Verwarungsvertrag ohne schriftlichen Vertrag, tatsächlich keine Kündigungsfristen bestehen.
Bei einem Mietvertrag (hier nur die Selbstversorgung) hätte man eine gesetzlichen Kündigungsschutz.

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Ob dieser Vertrag mündlich oder schriftlich erfolgt ist egal 

Vertrag ist Vertrag 

es gilt die Kündigungsfristen 

einen Monat finde ich okay 

LG 

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Kommentar von Cocolinolein
30.04.2016, 08:45

Also 4 Wochen?

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