Frage von bfake, 43

Mündlicher Arbeitsvertrag und dann schriftlicher?

Ich habe am 1.2 einen neue Arbeit abgefangen. Leider hat es mein AG nicht geschafft mir einen schriftlichen Vertrag vorher und bis jetzt auszuhändigen. Es wurden im Vorfeld nur ein paar Dinge wie Lohn und Urlaub geklärt. Ich drängte schon vorher auf einen Vertrag und mir wurde ein (vom AG nicht unterschriebener) Vorab-Vertrag per Mail gesendet, welchen ich nicht unterschrieb und dies auch begründete. Die Punkte waren zum Beispiel: Es ging aus dem Vertrag nicht hervor das er unbefristet ist, Zahlung des Lohnes wenn möglich zum 15. des Monats, KEINE Künigungsfrist während der Probezeit, Keine Spesen bei Montagetätigkeiten. Was würde passieren wenn ich mich weigern würde einen Vertrag zu unterschreiben der mir nicht passt? Wie verhält sich das mit einer Sperre beim Arbeitsamt?
P.s.: Ich arbeite schon dort seit 1.2.

Antwort
von Parhalia, 22

Allgemein gelten für Deinen "Vorvertrag" dann zunächst einmal die gesetzlichen Kündigungsfristen ( beiderseits ) nach Paragraf 622 BGB, wenn bislang nichts anderslautendes vereinbart wurde. Zudem kannst Du momentan sogar von einem "unbefristeten" Arbeitsverhältnis laut Vorabsprache ausgehen, da hier laut Deinen Angaben keinerlei Angaben auf mögliche Befristungen im "Vorvertrag" genannt wurden.

Gemäss 622 BGB sind dann allerdings "pro Forma" auch erst einmal die dort erwähnten "Probezeitregelungen" anzuwenden. ( somit wäre "keine Kündigungsfrist während der Probezeit..." rein inhaltlich nach Gesetzestext für eine "ordentliche Kündigung" schon mal unwirksam )

Fahrtkosten und Spesen für Montageeinsätze unterliegen individualvertraglichen Vereinbarungen. ( diese natürlich dann besser in nachhaltbarer "Schriftform"...aber allgemein ist auch ein mündlich vereinbarter AV grundlegend rechtswirksam...mit dem Makel der fehlenden "eindeutigen" Beweisbarkeit.

Bezüglich einer gedanklich in Erwägung gezogenen Kündigung ( welche dann nach 622 BGB zwingend schriftlich und eher fristgerecht entsprechend der gesetzlichen "Probezeitregelung"), solltest Du Dich vorab mal mit Deinem Sachbearbeiter bei der "Agentur für Arbeit" oder dem Jobcenter in Kontakt setzen. Der sagt Dir dann ( normalerweise ), ob Du mit Sanktionen rechnen musst, oder ob Deine Begründung argumentativ ausreicht.

Lasse Dir eine "Bestätigung" des Sachbearbeiters dann auch hier unmittelbar in Schriftform aushändigen. ( das Du wegen anerkannter Begründung sanktionsfrei bleibst )

Kommentar von bfake ,

Ich dachte erst mal nicht daran zu kündigen.Mir geht es darum, dass ich den Vertrag den ich evtl. mal ausgehändigt bekomme nicht unterschreibe wegen Punkten die mir nicht gefallen.

Kommentar von Parhalia ,

Wie gesagt : betrachte Dich momentan ( entsprechend des vertraglichen Inhaltes aus der Mail ) erst einmal rein zu den Mindestkonditionen des Gesetzestextes laut 622 BGB unbefristet beschäftigt.

Sollte es Dein Arbeitgeber dann doch irgenwann einmal "schaffen" mit der Übergabe eines schriftlichen Arbeitsvertrages, so darf dort in keinem Punkt eine Schlechterstellung gegenüber den gesetzlichen Mindestbestimmungen erfolgen.

Und abschliessend noch grundlegend : 

 - aktuell hast Du einen ( mündlichen ) Arbeitsvertrag mit gesetzlicher Verbindlichkeit. ( nur die inhaltliche "Beweisführung" fällt hier schwer )

 - wenn Du den irgendwann folgenden "schriftlichen AV" nicht unterschreibst, so gilt nach wie vor der ( schlecht beweisbare ) "Mündliche".

 - Handlungen immer ( zeitnah / unmittelbar ) vorab mit der Sachbearbeitung der jeweiligen Behörde ( A.f.A / Jobcenter ) abklären.

 - grundlegend BIST Du bereits in einem rechtswirksamen Angestellten- / bzw. Arbeitsverhältnis. ( siehe oben ) 

Wenn Du den schriftlichen AV also nicht unterschreibst, so bleibst Du zumindest nach den gesetzlichen Grundsätzen bis zur Aussprache einer schriftlichen ( ordentlichen ) Kündigung somit vertraglich gebunden. (wie gesagt : im Falle rechtlich möglicher Unstimmigkeiten fehlt leider aktuell die rechtssichere Beweisbarkeit der bisher nur mündlich ausgehandelten Konditionen )

Antwort
von zauberlehrling8, 22

Hallo,

hast du deine Tätigkeit schon aufgenommen und einfach den Vertrag noch nicht erhalten/unterschrieben oder prinzipiell nicht angefangen zu arbeiten? Das ist ein wichtiger Unterschied.

Kommentar von bfake ,

Ich hab die Tätigkeit schon aufgenommen, aber keinen schriftlichen Vertrag bekommen.

Kommentar von zauberlehrling8 ,

Okay, dann hast du ja zumindest einen gültigen Arbeitsvertrag geschlossen, welchen du im Regelfall, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regularien, ordentlich kündigen kannst. Allerdings wird das dem Jobcenter/Arbeitsamt ggf. missfallen und es drohen dir Sanktionen. Jetzt meine persönliche Meinung: Ein Arbeitsverhältnis ohne unterzeichneten Arbeitsvertrag zu beginnen wäre überhaupt nicht mein Fall. Denn der AG, welcher dich wirklich als AN gewinnen möchte, der setzt einen ordnungsgemäßen AV auf, um genau so etwas wie in deinem Fall zu vermeiden. (man darf dabei auch nicht vergessen, dass Alles verhandelbar ist)

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