Frage von mehrDemokratie, 31

Monsanto verurteilt zu Schadensersatz; Wird dies in Zukunft überhaupt noch möglich sein?

Konzerne wie Monsanto werden durch TTIP, Staaten verklagen können, die Sie in freier ihrer Marktausübung behindern. Herkömmliche staatliche Gerichtsbarkeit wird ersetzt durch private Schiedsgerichte, die nicht mehr das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellen werden. Wer wird dann noch für die Gesundheit der Menschen Sorge tragen - Private konzernfinanzierte Schiedsgerichte?

Antwort
von Froschkoenig8, 19

Spannende Frage und ich hoffe, dass Dir die Jura-ExpertInnen eine gute Antwort geben können. Mir fällt dazu ein, dass dies eine Sorge der TTIP-Gegner ist, ein guter Grund also, sich z.B. bei campact mit seiner Unterschrift zu Wort zu melden und für mehr Demokratie einzustehen.

Antwort
von Havenari, 12

Natürlich wird das in Zukunft auch noch möglich sein. Wenn jemand Schaden anrichtet, kann er dafür haftbar gemacht werden - warum denn nicht? Was hat das mit freier Marktausübung zu tun?

Zudem ist es weder so einfach noch so dramatisch, wie es in deiner Frage klingt. Natürlich hat Monsanto keinen Anspruch darauf, dass ein Land ihm für seine Marktausübung carte blanche zu gewähren hat. Anders kann es aussehen, wenn ein Unternehmen in einem Land bereits ein Geschäft ausübt, das durch gesetzgeberische Regulierungen gefährdet oder behindert wird.

Das ist allerdings nicht neu und hat somit allenfalls sehr bedingt mit TTIP zu tun. Schon heute können Unternehmen Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten einleiten und tun das auch - so wie Vattenfall gegen die Bundesrepublik, zuletzt wegen des Atomausstiegs.

Das Ganze hat auch durchaus seinen Sinn. Wenn Porsche ein neues Autowerk in Kalifornien für ein paar hundert Millionen Dollar baut und der Staat Kalifornien tags darauf beschließt, dass auf seinem Territorium ab sofort nur noch Elektroautos gebaut werden dürfen (weil zuuufällig nebenan Tesla sein Werk hat), dann fände das Porsche gar nicht witzig. Und wer sollte dann über eine Klage entscheiden dürfen - die kalifornische Gerichtsbarkeit? Go figure...

Für die Gesundheit der Menschen tragen neben diesen selbst auch weiterhin die Staaten Sorge, indem sie entsprechende Regulierungen und Gesetze erlassen - überhaupt kein Problem.

Kommentar von mehrDemokratie ,

Daß diese privaten Schiedsgerichte a´la Freschfield, Linklater oder Price Waterhaus Coper, die ja auch schon bei neoliberaler Gesetzgebung beteiligt sind, nur für Großkapital und Konzerne entscheiden werden, das kann man sich wohl an fünf Fingern abzählen.

Wie ist es denn mit einer Vertragsstrafe bei Tollcolekt, da wartet der Bund bis zum Sankt Nimmerleinstag auf Zahlung einer Konventionalstrafe, für entgangene Mautgebühren. Und wo wird da gleich wieder verhandelt? Vor einem privaten Schiedsgericht.

Ich würde da mal nicht all die leeren Versprechungen glauben, mit denen uns das neoliberale Gesinde das Gehirn vernebeln will. Was man uns hier aufzwingen will ist eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur und ich glaube daß Dir das ganz genau bewußt ist.

Was ist denn mit dem Flughafen in Berlin oder mit der Elbphilharmonie, "Public Privat Partnership". Der Staat also die Bevölkerung wird systematisch zugemüllt, veralbert und geplündert durch private Firmenkonsortien. Der Staat wird absichtlich in die Kostenfalle manöveriert und geplündert, weil man ganz genau weiß, daß man vor privaten Schiedsgerichten nichts zu befürchten hat. Dafür tragen solche Anwaltskanzleien wie Freshfields, Linklaters oder PwC, ganz in Neo-Liberaler Manier Sorge und zwar mit Erfolg. Gesetzgebung sowie private Gerichtsbarkeit, alles aus einer Hand. Ganz sicher jedoch nicht  Zugunsten der Bevölkerung, sondern auf deren Kosten. Diese Kanzleien sind die Wegbereiter zur Plünderung ganzer Nationen und unsere Politik-Versager spielen dieses Spiel mit.

Und ganz genau so wird man es mit Europa und den USA auch halten, die Bevölkerung wird für neoliberale Abzocke zahlen. Hier wird eine Konzerdiktatur etabliert um größtmögliche Gewinnmargen für amerikanische Heuschrecken-Konzerne zu generieren. Einziger Profiteur beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen ist, wen wundert es, die USA. So weit ich weiß, mischen auch bei den TTiP-Verhandlung auch diese Großkanzleien mit.

Für Herrn Puten hege ich größte Hochachtung, daß er das Product Sharing Agreement mit den US-Heuschrecken beendet und die US-Plünderer, mit samt Ihren Knebelverträgen verjagt hat. Die USA, Kubarc und  Ihre Folterknechte, gehören geächtet nicht hoffiert und schon gar nicht als Weltpolizei anerkannt. Die Bundesplolzei darf auch keine Eigeninteressen vertreten, warum erlaubt man es der US-Weltpolizei? Aber so ganz genau läßt sich natürlich nicht sagen für welche illegalen Aktionen die Bundespolizei herangezogen wird. Der BND bespitzelt ja auch unsere Europäischen Nachbarn, EU-Staaten und deren Industrie.

Was ist denn mit Monsantos Round Up, es hat nicht mal eine Giftklasse, natülich laut Monsanto. Trinken würden diese Herrn Ihr Gebräu nicht, jedoch auf dem Europäischen Koninent Nahrungsmittel durch Sikation vergiften und das geschützt durch Investitionsschutzabkommen. Denn die werden uns ja nichts über die Gefährlichkeit ihrer Produkte erzählen.

Du hast wirklich volkommen Recht es ist wirklich nicht so einfach, wie es dargestellt und von vielen geglaubt wird.

Kommentar von Havenari ,

Wow, toller Rundumschlag. Du hast noch die Bilderberger vergessen, glaube ich.

Kommentar von mehrDemokratie ,

Herzlichen Dank. Bilderberger sind nicht nötig, denn die Taten der neoliberalen Fratzen sprechen für sich.

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