Frage von harderxbx1, 136

Moin Moin Rückzahlung Jobcenter 10 Jahre her (Verjährung)?

Moin Moin

Ich will jetzt nicht um den heißen brei reden kurz und knackig soll es sein:

Vor 10 Jahren haben wir beider Arge ein Kredit bekommen für die Kaution einer Wohnung. Wie es aussieht haben wir da auch schon die hälfte zurückbezahlt. Allerdings weiss ich nicht mehr genau warum wir es nicht weiter gemacht haben, ist leider schon lange her. Heute kam der Brief mit der Zahlungsaufforderung (700 euro) vom Jobcenter, bescheid von 20.12.2005. Also kein Inkasso oder Hauptzollamt. Wir sind auch ziemlich sicher das wir nie eine Mahnung bekommen haben oder ähnliches.

Theoretisch wäre doch die Zahlungsaufforderung doch verjährt oder??

Antwort
von harderxbx1, 58

Nochmal das Thema -.-

Ich hatte Widerspruch eingelegt via Brief und Mail verkehr. Hab nach einer weile ein Brief bekommen von Jobcenter das der Widerspruch bearbeitet wird. 

Hatte aber auch vorher und um sicher zu gehen eine Ratenzahlung vereinbart. Ich liege doch damit richtig das ich die einstellen kann solange bis der Widerspruchsverfahren andauert oder? 

Zweitens habe ich bis heute keine aussage bekommen was den nun ist mit dem Widerspruch den ich gegen die Forderung eingelegt habe 

Drittens habe ich erneut ein Brief bekommen die Forderung zu zahlen.

Ich bin jetzt am überlegen ob ich nochmal ein Widerspruch einlege also genau der selbe mit der der bitte die Kopien der Forderungen der letzten 10 Jahre mir zu zu senden. 

Oder soll ich was anderes schreiben?

Antwort
von MoralRichter, 136

Ja. Auf jeden Fall. Das Jobcenter beruft sich ja gerne mal auf eigene, angeblich gültige Gesetze, wonach Forderungen vom Jobcenter am Kunden erst nach 10 Jahren verjähren.

Ich kenne aber keine Grundlage die es erlaubt, dass Sozialgesetze über dem Bürgerlichen Gesetzbuch stehen. Von daher gelten die Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuch nach den §§ 195 und 199 . Demnach ist die Forderung zum 31.12.2008 verjährt.

Kommentar von MoralRichter ,

Wenn es früher schon mal einen Rückforderungsbescheid gab, wird es eng, da dieser nach 30 Jahren verjährt.

Hier steht alles wichtige:

http://www.hamburg.de/basfi/fa-forderungsverwaltung/314766/verjaehrung-sgbii/

Kommentar von harderxbx1 ,

Ich sagte ja schon, wir sind ziemlich sicher das keine Aufforderung damals gekommen ist. 

Kommentar von MoralRichter ,

Dann musst du schreiben das du die Forderung nicht anerkennst, da diese wegen §§ 195 und 199 BGB verjährt ist.

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