Frage von SiiniX, 116

Moin eine frage zum Thema Miete und Kündigung?

Mein Bruder hat seine Miete nicht Gezahlt weil er es nicht für nötig hält

nun musste er aus der Wohnung raus ist ja klar so nun sind seine Sachen noch da drin eine ganze (Einrichtung) wie PC, Waschmaschine, TV und Anziehsachen

Der Vermieter sagt er bekommt seine Sachen erst wieder wenn er den offenen Betrag ausgegleicht hat ist das Rechtens gib es da zu ein Paragrafen das es erlaubt ist

ich bedanke mich schon mal im voraus bei euch für die antworten

lg

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 70

BGB § 562
Umfang des Vermieterpfandrechts

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem
Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters.
Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht
unterliegen.

(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine
spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das
Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.

Kommentar von Gerhart ,

Der Bruder des Gekündigten will doch nichts über das Vermieterpfandrecht wissen. Der Vermieter handelt hier illegal.

Kommentar von Lunashine ,

Dann erklär doch mal bitte, warum das Vermieterpfandrecht hier irrelevant ist?

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 56

"nun musste er aus der Wohnung raus ist ja klar"
Vermutlich hat der Vermieter fristlos mit einer Auszugsfrist gekündigt, dein  Bruder ist nur als Person ausgezogen, hat aber seine Einrichtung zurück gelassen, auf die nun der Vermieter sein Vermieterpfandrecht ausüben kann, oder: Es gibt einen Gerichtsbeschluss zur Räumung und Herausgabe der Mietschache, der durch den Gerichtsvollzieher durch Räumung nach Berliner Modell vollzogen wurde. Damit verbleibt die Wohnungseinrichtung in der ehemaligen Wohnung und fällt dem Vermieter zu.

Was du hier beschreibst,ist verbotene Eigenmacht des Vermieters, die Straftat der Nötigung wäre erfüllt und sollte das Schloss der Wohnungstür gewechselt worden sein, käme noch eine Besitzstörung, Hausfriedensbruch und Einbruch hinzu.

Bitte mal mehr Details zu dem Vorgang posten. Der von dir gewünschte § ist nicht existent.

Antwort
von ChristianLE, 25

Grundsätzlich hat der Vermieter hier von seinem Vermieterpfandrecht gemäß § 562 BGB gebrauch gemacht.

Hier sei allerdings darauf hingewiesen, dass der Vermieter nicht sämtliche Gegenstände pfänden darf. Gemäß § 811 (1) ZPO ist es praktisch unmöglich, überhaupt Sachen eines säumigen Mieters zu pfänden.

Antwort
von Hexe121967, 55

bei allem verständnis für den vermieter (habe leider erfahrung mit mietprellern gemacht) aber das darf er nicht. ganz im gegenteil: haut so ein mietpreller in einer nacht und nebelaktion ab, lässt seine sachen zurück und gibt den schlüssel nicht ab, so ist der vermieter gezwungen, diese einzulagern. wenn das gericht die wohnung freigibt und er die wohnung anderweitig vergeben will. 

der vermieter kann deinem bruder ordnungsgemäß kündigen und die aussenstehende miete per gerichtsvollzieher eintreiben lassen.

Kommentar von Gerhart ,

Der Gerichtsvollzieher braucht aber ein Urteil um Mietschulden beizutreiben.

Kommentar von Hexe121967 ,

genau das wollte ich ja mit meiner antwort sagen. der vermieter kann nicht einfach so dem mieter den zugang zur wohnung und zu seinen sachen verwehren. es sei denn, der mieter ist einfach so abgehauen und lässt seine sachen zurück.

Kommentar von DerHans ,

Genau das scheint ja hier passiert zu sein. (abgehauen)

Kommentar von Hexe121967 ,

und eben das kann ich der frage nicht wirklich entnehmen. wer zieht denn aus ohne seine sachen mitzunehmen?

Antwort
von DerHans, 67

Der Vermieter hat von seinem Pfandrecht Gebrauch gemacht.

Wenn er den Räumungsbeschluss vom Gericht hat, wird er die Wohnung räumen lassen und das Hab und Gut deines Bruders einlagern lassen.

Das bekommt er dann erst wieder, wenn er die gesamten aufgelaufenen Kosten bezahlt hat. Dafür wird ihm eine Frist gesetzt.

Kommt er dieser nicht nach, werden die Gegenstände "verwertet" bzw. entsorgt. Natürlich mit weiteren Kosten verbunden.

Übrigens gelten auch die Paragrafen, die besagen, dass man seine Miete zu zahlen hat. 

Vielleicht lernt er erst mal diese Seiten des BGB

Kommentar von Hexe121967 ,

aber all das kann der vermieter ja nur gerichtlich durchsetzen - oder?

Kommentar von anitari ,

Nein. Das Vermieterpfandrecht kann ohne langen Gerichtsweg, sofort umgesetzt werden.

Kommentar von DerHans ,

Das geht in dem Fall, wenn er bereits die Wohnung verlassen hat, relativ einfach.

Der Vermieter wird ja sonst an der Verwertung seines Eigentums gehindert. Das würde ja weitere unnötige Kosten verursachen.

Antwort
von Marshall7, 6

Ja sicher ist das rechtens,kann doch nicht sein das man seine Miete nicht zahlt,der Vermieter darf die Sachen als Pfand behalten ,bis seine Forderungen ,offene Mietschulden bezahlt sind.

Antwort
von Novos, 54
Kommentar von Gerhart ,

Der Vermieter will doch gar nicht sein Pfandrecht zur Anwendung bringen. Er nötigt durch seine Maßnahme ungesetzlich den gekündigten Mieter zur Zahlung der Mietschulden.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community