Frage von giostoup, 194

Mit welcher Strafe bzw. welchem Strafmaß ist zu rechnen, wenn man einen AFD-Informationsstand mutwillig zerstört?

Die Frage geht ja bereits aus der Formulierung hervor. Ich frage für einen Freund ;) Der Freund hat keine Vorstrafen, mit welcher Strafe ist zu rechnen? GEht das schon in Richtung politisch motiviert oder eher richitg Sachbeschädigung und grober Unfug?

Antwort
von DerSchopenhauer, 77

Die Idee ist absurd - was hat das mit Demokratie zu tun?

Das sind Methoden, die in Tyranneien angewendet werden - auf deutschem Boden fand das insbesondere durch die Nationalsozialisten statt...

Nun - dann stellt sich Dein Freund auf die gleiche Stufe mit den Nazis - das zeigt, daß er die freiheitlich demokratische Grundordnung, und damit das Grundgesetz, ablehnt.

Politisch motivierte Straftaten nehmen ständig zu und sind eine besondere Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung; gerade diejenigen, die eigentlich meinen, sie wären Demokraten, wenn sie gegen zugelassene Parteien gewalttätig vorgehen, die nach ihrer Meinung, "Nazis" wären, sind eine Bedrohung für die Demokartie.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet diese Vorgänge in Deutschland bereits seit längerer Zeit; es besteht aus Sicht der OSZE Grund zur Sorge, weil der deutsche Gesetzgeber nicht ausreichend gegen politisch motivierte Straftäter vorgeht - diese Personen werden meist nur wegen Nötigung oder Sachbeschädigung verurteilt oder die Verfahren werden gegen Geldauflage eingestellt.

Bis vor wenigen Jahren waren solche politisch motivierten Straftaten in der Bundesrepublik kaum vorhanden und damit brauchten auch keine verschärften Strafgesetze geschaffen werden.

Leider hat sich allerdings inzwischen eine gewisse Kaste herausgebildet, die eine Meinungsführerschaft beansprucht und meint, daß alle abweichenden Meinungen auch mit Gewalt bekämpft werden dürfen - das läßt sich aber nicht mit der freiheitlichen Grundordnung in Einklang bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit unter gewissen, zu Recht, sehr strengen Maßstäben, Parteien auch zu verbieten.

Bislang wurden in der Bundesrepublik 2 Parteiverbote ausgesprochen: die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD am 17. August 1956.

Ansonsten gab es noch einige Verbote, die nach vereinsrechtlichen Regelungen erfolgten, weil man diesen Organisationen die Parteieneigenschaft absprach.

Kommentar von Cliche ,

Super Antwort!

Ich bin zwar selbst SPD Mitglied und gerade die SPD ist ja derzeit verschärft gegen die AFD, aber ich finde, dass man solche Parteien in Ruhe lassen sollten. Das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen und solange dies nicht geschieht, sollte man die Partei einfach akzeptieren. Natürlich kann man sagen, dass man gegen die AFD ist und auch versuchen andere Menschen mit Argumenten davon zu überzeugen. Jedoch sollte man nicht Plakate von ihr abreisen oder AFD Mitglieder sowie Wähler angreifen. 

Somit bestärkt man nämlich die AFD Wähler nur noch mehr in ihrer Haltung und ganz ehrlich: Das ist einfach total intolerant und dumm.

Nicht nur rechtsextreme können Schweine sein und man sollte sich nicht auf ihre Stufe herabsetzen, indem man gegen rechte Parteien falsch vorgeht.

Kommentar von giostoup ,

Ohne, dass bitte ein direkter Vergleich hineininterpretiert wird, wäre es deiner Auffassung nach vertretbar gewesen einen Informationsstand der NSDAP 1932 zu zerstören, Gewalt auszuüben gegen solche Ideologien?

Kommentar von Meandor ,

Es gab nicht nur SA Schlägertrupps damals. Auch die am linken Ende des Spektrums hatten Schlägereinheiten. Und was hat es gebracht mit Gewalt gegen Gewalt zuzugehen? Alle anderen sind zwischen die Räder gekommen und die Gewalttätigsten haben gewonnen.

Antwort
von Kickflip99, 101

Der Punkt hier ist tatsächlich, dass es "politisch motiviert" ist und insofern genauer hingeguckt werden wird. So etwas ist (jedenfalls in NRW) ein Fall für den Staatsschutz.

Antwort
von grossbaer, 25

Meiner Meinung nach geht so eine Aktion in jedem Fall in Richtung absolute Blödheit.

Wir leben in einer Demokratie und die AFD ist eine ordentlich zugelassene Partei. Und solange dies der Fall ist und die Partei nicht verboten wird, hat sie das Recht wie jede andere Partei Werbung zu machen und Wahlkampf- oder Infostände aufzustellen.

Egal ob es dir oder deinem Freund passt oder nicht. Ihr habt kein Recht deren Stände zu zerstören, nur weil euch die politische Einstellung der Partei nicht gefällt.

Antwort
von Maxieu, 31

Wieso gehst du in deiner Frage davon aus, dass es bei einer Sachbeschädigung bleibt? An AfD-Ständen befinden sich Personen, die gewiss nicht tatenlos zusehen, wenn ihnen - und damit eigentlich allen Bürgern - das Recht der freien Meinungsäußerung genommen werden soll.

Du wärst... ich meine, "dein Freund" wäre dann schnell bei einer Körperverletzung und damit bei einer politisch motivierten Gewalttat gegen Personen. Das geringste Übel für ihn wäre, wenn er selbst mit einem blauen Auge davonkäme, aber das hätte er sich redlich verdient.


Antwort
von surfenohneende, 33

Mache Das nicht !!

WARNUNG: Wenn Du so was tust hilfst Du damit nur den Nazis ( AfD, NPD, DVU usw. ) & dem jeweils aktuellen paranoiden (Freiheits-Zerstörungs-) Innenminister !

Die Nazis machen dann erfolgreich einen auf Opfer (so wie die immer Brauner werdende rassistische Right-Wing- Apartheid Israel   ->  youtube.com/watch?v=ZVBlNiD1XdI&t=3m27s  -> spult zu korrekten Stelle )

GEht das schon in Richtung politisch motiviert

JA

Antwort
von tapri, 50

damit stellt er sich auf die niedrigste Stufe der Demokratie. Mit Gewalt zu reagieren, nur weil jemand anderer Meinung ist (egal ob richtig oder falsch) ist dumm. Sachbeschädigung. Bestrafung richtet sich nach der Höhe des Schadens.

Antwort
von SOADMETALL, 26

Verdammt seid ihr geil :D 

Naja, grad bei Linken ist die Polizei nicht zimperlich, lasst euch nicht erwischen. 

Ansonsten wendet euch mal an die rote Hilfe, einfach mal Googlen. Die unterstützen Opfer politischer Repression durch Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe. Seht korrekte Jungs, die können dir sicher antworten ;) 

Kommentar von AalFred2 ,

Lustige Ansicht. Wenn politisch motivierte Gewalt verfolgt wird, nennst du das politische Repression? Wäre es auch politische Repression, wenn ein Nazitrupp dafür verfolgt würde, ebendiesem Freund auf die Nase gehauen zu haben?

Antwort
von themagicmedic, 9

Er ist ein Volksheld .Dafür sollte er sogar belohnt werden :)!

Aber um ehrlich zu sein solltest du die AFDler mit Torten bewerfen ,davor haben die mehr Angst !

Antwort
von SoDoge, 34

Ob das zur AfD gehört, wird weniger von Bedeutung sein, als der Sachschaden. Natürlich ist es eine Sachbeschädigung, das Strafmaß wird vom Wert der Sachen beeinflusst. 

Antwort
von neredboyHD, 94

Du bekommst einen Orden dafür, würde ich mal sagen

Kommentar von liheido ,

Aber nur von Leuten wie dir, was kaum eine Auszeichnung sein dürfte.

Kommentar von themagicmedic ,

Sei leise du Schwätzer :D.

Kommentar von Hegemon ,

Bevor Du öffentlich solche Bemerkungen machst, lies Dir lieber § 140 StGB "Belohnung und Billigung von Straftaten" durch. Nicht, daß sowas für Dich mal nach hinten losgeht.

Kommentar von themagicmedic ,

Genau es gilt nämlich : Toleranz für Untolerante !!!

Antwort
von Nemesis900, 78

StGB §303 Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Antwort
von wolfram0815, 26

Sicher nur Sachbeschädigung.

Antwort
von lupoklick, 9

Das ist schon schwer kriminell und wird auch so geahndet !!!

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