Frage von AntonMuenchen, 103

Mit welchen Konsequenzen muss ein Polizist im Falle eines Verkehrsdeliktes o. ä. rechnen?

Hallo liebe Community,

als ich gestern Abend eine Talkshow angesehen habe, ist bei mir die Frage aufgekommen, mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen ein Polizist im Falle eines Verkehrsdeliktes, wie etwa einer Tempoüberschreitung, Alkohol am Steuer o. ä. rechnen muss. Man kann ihn ja nicht einfach kündigen, nur weil er sich mal nicht an das Gesetz gehalten hat. ;) Was macht man also in so einem Fall?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 21

Bei einer Owi i.d.R. nur das Bußgeld.

Bei Straftaten wird er bestraft wie "Otto Normalverbraucher". Oft wird er aber härter bestraft, weil zu seinen Dienstpflichten gerade die Verfolgung der Taten gehört, die er selbst begangen hat. 

Ein Disziplinarverfahren folgt bei Straftaten in den meisten Fällen, bei Bußgeldern nur selten. Es darf aber nur in Ausnahmefällen zur Verurteilung noch eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

Antwort
von siggibayr, 70

Er erhält grundsätzlich keinen Bonus. Er wird bestraft, wie ein Normalbürger. Allerdings wird bei bestimmten Delikten zusätzlich geprüft, ob er auch noch disziplinarrechtlich belangt werden kann. Wenn es also ganz "dumm" läuft, wird er für einen Verstoß zweimal bestraft.


Antwort
von Still, 33

Da wirfst du aber einiges durcheinander. Wenn es dienstlich geboten ist, ist der Polizist von der StVO befreit. Privat wird er wie jeder andere zur Kasse gebeten. Straftaten darf ein Polizist weder privat noch dienstlich verüben. Auch hier wird er wie jeder andere Bürger bestraft, ja sogar noch heftiger, da er ein Vorbild sein soll.

Kommentar von AntonMuenchen ,

Ich meinte Delikte während seiner Freizeit als Privatperson. ;)

Kommentar von meini77 ,

> Auch hier wird er wie jeder andere Bürger bestraft, ja sogar noch heftiger, da er ein Vorbild sein soll.

Außer, wenn ein Polizist z.B. einem Rentner mit einem Wasserwerfer voll ins Gesicht strahlt (was verboten ist) und diesen blind schießt. Bei einem Bürger wäre das "versuchte Tötung", ein Polizist kommt mit einer kleinen Geldstrafe davon

Kommentar von Still ,

Das ist ein richterliches Urteil. Richter sind unabhängige Personen, die nach Recht und Gesetz ihren Dienst versehen. Nebenbei, der Rentner hätte zuvor weggehen können, als die Polizei ihn dazu aufforderte.

Expertenantwort
von Sirius66, Community-Experte für Polizei, 17

Für ihn gilt das Gleiche wie für jeden anderen. Buß- oder Strafgeld nach Katalog. Den Arbeitgeber hat das gar nicht zu interessieren. Erst ab einer Geldstrafe in bestimmter Höhe und/oder Freiheitsstrafe von mind. 1 Jahr kann es arbeitsrechtliche/beamtenrechtliche Folgen haben. Aber das gilt für alle. Der Polizist hat nicht mehr Rechte - aber auch nicht weniger.

Gruß S.

Antwort
von Mignon2, 55

Zunächst wird er behandelt wie ein ganz normaler Bürger, denn das ist er ja neben seiner beruflichen Tätigkeit als Polizist. Dann kommt es darauf an, welches Delikt er begangen hat. Wenn es ein schweres Delikt ist, werden disziplinarische Maßnahmen geprüft, die schlimmstenfalls zur Beendigung des Dienstverhältnisses mit Aberkennung aller Rentenansprüche führen können. Beim Falschparken passiert ihm disziplinarisch gar nichts. Bei beispielsweise Fahrerflucht oder Alkohol am Steuer weiß ich es nicht. Diese Delikte lassen bereits auf charakterliche Unzuverlässigkeit und Unzulänglichkeit schließen, führen aber sicherlich nicht zum Allerschlimmsten. Es gibt meines Wissens auch noch Verwarnungen und befristete Beförderungssperren und anderes.

Kommentar von AntonMuenchen ,

Interessant, aber mal angenommen, ein Polizist begeht mit 60 Jahren ein Delikt, welches zur sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses und der Aberkennung seiner Pensionsansprüche führt. Wovon lebt er dann im Alter?

Kommentar von Mignon2 ,

Keine Ahnung. Vermutich von HarzIV. Es hängt aber sicherlich auch davon ab, ob er im Laufe seines Lebens Vermögen angesammelt hat. Das müßte er zuerst aufbrauchen.

Kommentar von AntonMuenchen ,

Okay. Danke für deine Rückmeldung. Wenn das wirklich so ist, wäre das ganz schön happig. Man stelle sich mal vor, man arbeitet sein ganzes Leben und bekommt dann keine Rente..

Kommentar von Mignon2 ,

Du darfst nicht vergessen, dass ein schwerwiegendes Delikt vorliegen muß. Der Polizist hätte das Delikt nicht zu begehen brauchen. Gerade er als Polizist hätte die Konsequenzen kennen müssen. Es war also seine eigene Entscheidung. Die Allgemeinheit muß vor kriminellen Polizisten geschützt werden. Mitleid ist völlig unangebracht.

Kommentar von furbo ,

Durch den Dienstherrn wird eine Nachversicherung durchgeführt, die aber bei weitem nicht an das Ruhegehalt rankommt (§ 8 u. 181 SGB VI).

Abgesehen davon dürfte das fehlende Ruhegehalt in solchen Fällen das kleinste aller Probleme sein,  Unterkunft und Verpflegung dürften nämlich in den nächsten Jahren gesichert sein (incl. gesiebter Luft). 

Kommentar von Akka2323 ,

Wenn man aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird, verliert man seine Pensionsansprüche wird, aber für die gearbeitete Zeit nachträglich rentenversichert. Das ist aber weniger als eine Pension. Man hat dann schon ziemliche finanzielle Einbußen.

Antwort
von meini77, 40

bei einer Ordnungswidrigkeit passiert nichts - außer das Übliche wie bei jedem anderen Bürger auch. Der Dienstherr wird nicht informiert, solange die OWI nicht im Amt (also während der Dienstzeit) begangen wurde.

Bei einer Straftat wird auch der Dienstherr informiert, ggf. kann es dann zu einem Disziplinarverfahren kommen.

Antwort
von BlackRose10897, 54

In so einem Fall kann es u.U. zu einem Disziplinarverfahren kommen.

http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/d/disziplinarverfahren.html

Kommentar von AntonMuenchen ,

Danke für deine schnelle Antwort.

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