Frage von SilvesterK, 12

Mit welchen Justizkosten muß ich rechnen, wenn ich auf Anraten des Pflegeheims für meine Mutter das Hochschieben der Bettgitter beantragt habe gegen Rausfallen?

Vorgestern war für mich überraschend ein Amtsrichter bei Ihr, und hat das nach Vor-Ort-Begutachtung genehmigt. Mit welchen Kosten ist zu rechnen für die "gerichtliche Verfügung"?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von hinkukker, 4

Für diese amtliche Begutachtung werden keine Gebühren erhoben. Das gilt auch, wenn im Auftrag des Amtgerichts ein "Verfahrenspfleger" zur Begutachtung erscheint. Diese "amtliche Genehmigung" ist vorgeschrieben, damit sich die Heimleitung nicht der Freiheitsentziehung schuldig macht.

Antwort
von Rotrunner2, 6

Normalerweise keine, denn er hat es ja genehmigt.

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