Frage von tearsinmybucket, 75

Mit befristetem Mietvertrag nicht einverstanden und nicht unterschrieben, allerdings mündlich am Telefon schon zugesagt, kann mir der Vermieter was?

So ich habe jetzt eine Mietwohnung angeguckt und am Telefon schon gesagt, dass ich mit der Miete, Räumlichkeiten und MietANFANG einverstanden bin. Heute ist nun der Mietvertrag angekommen und es hat eine Laufzeit von 3 Jahren bis 2019. Damit war ich allerdings nie einverstanden, ich habe nur beiläufig erwähnt, dass ich für die nächsten 3 Jahre studiere. Will jetzt der Vermieterin erklären, dass ich maximal 2 Semester dort vorhabe zu wohnen und nicht länger. Kann sie mich dafür jetzt festnageln, weil theoretisch gesehen habe ich am Telefon schon für die Wohnung zugestimmt und sie hat alle anderen Interessenten abgesagt.Ich weiß, dass es Probleme geben könnte wenn ich jetzt ganz absage und mich weigere die Miete zu bezahlen, allerdings bin ich nur mit dem Mietende nicht einverstanden.

PS: Wenn der Vermieter mit meinem Mietende nicht einverstanden ist, kann ich dann einfach ablehnen ohne Konsequenzen?

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietvertrag, 21

Hier müssen wir erst mal wissen ob es ein befristeter Mietvertrag ist ( dafür gibt es nur drei gesetzliche Gründe und der Grund muss im Mietvertrag stehen).

Steht er nicht da, kannst Du ruhig unterschreiben, weil die Befristung unwirksam ist und Du jederzeit mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen kannst.

Da steht nur dass es vom 1.10.2016 bis 30.09.2019 gültig ist und verlängert werden kann.

Wenn nur das da steht ist die Klausel unwirksam und Du hast einen unbefristeten Vertrag, den Du jederzeit mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen kannst.

Dann kannst Du den Vertrag ruhig unterschreiben.

Oder ist es vielleicht ein gegenseitiger Kündigungsverzicht?

Antwort
von Colombo1999, 35

Ein befristeter Mietvertrag braucht zwingend eine zulässige Begründung für die Befristung (z. B. erneute Selbstnutzung nach Auslandaufenthalt).

Steht die nicht im Vertrag, könntest Du getrost unterschreiben und dann doch nach neun Monaten kündigen, weil bei Unwirksamkeit der Befristung der Mietvertrag als unbefristet gilt und die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten von Deiner Seite eingehalten werden muss.

Kann es allerdings sein, dass es gar kein befristetet Mietvertrag ist, sondern einer mit Mindestmietzeit. Dann könntest Du frühestens zum Ende der drei Jahre kündigen, müsstest aber nicht.

Gebunden bist Du an Deine mündliche Zusage natürlich nicht. Erst wenn Du unterschrieben hast, ist der Vertrag rechtskräftig.

Kommentar von tearsinmybucket ,

Also könnte ich den einfach nicht unterschreiben und hätte keine Konsequenzen? Weil die Vermieterin schon den anderen Interessenten abgesagt hat.

Kommentar von Colombo1999 ,

Ja, das ist richtig. Du hast eine Absicht erklärt, die Wohnung zu mieten. Aber Du unterschreibst den Vertrag nicht, weil er Vereinbarungen enthält, die vorher nicht besprochen wurden!!!

Kommentar von albatros ,

Du könntest auch unterschreiben und trotzdem kündigen wann du willst, da diese Klausel mit diesem Wortlaut unwirksam ist.

Kommentar von albatros ,

 sondern einer mit Mindestmietzeit.

Derartige Klausel(n) ist/sind unwirksam. Entweder Befristung mit einem der 3 zulässige Gründe oder (wechselseitiger !!) Kündigungsverzicht. Beides lese ich hier nicht.

Antwort
von DarthMario72, 29

Ein befristeter Mietvertrag ist nur mit sehr wenigen gesetzlich geregelten Gründen zulässig. "Ich will nur 2 Semester hier studieren" ist kein solcher Grund. Und ohne einen wirksamen Befristungsgrund hast du automatisch einen unbefristeten Mietvertrag, den du - vorausgesetzt es gibt keinen gegenseitigen Kündigungsverzicht - mit einer Frist von drei Monaten kündigen kannst.

Antwort
von imager761, 7

Offensichtlich handelt es sich bei den 3 Jahren um den Zeitraum eines Kündigungsverzichts

Wenn man den Vertrag so nicht unterschreibt, kommt er eben nicht zustande. Das die VM dann weitere Interessenten suchen und einen Nachmieter finden muss, ist ihr unternehmerisches Risiko.

Sollte es sich um einen Zeitmietvertrag handeln, wäre der ohne Anbgabe des Grundes unwirksam und kann getrost unterschrieben und nach 2 Semestern  ordentlich Kündigung erklärt werden.

Wenn du den Passus lesbar hier einstellst, kann man den Sachverhalt zielführend beantworten.

G imager761

Antwort
von Ingoberta, 42

Vielleicht liege ich da jetzt auch falsch, aber ich meine eine Befristung von Mietverträgen ist nur noch unter bestimmten Gründen erlaubt. (§575 BGB). Wundert mich aber auch gerade etwas.

Antwort
von albatros, 30

Was steht im Mietvertrag zur Begründung der Befristung?

Kommentar von tearsinmybucket ,

Da steht nur dass es vom 1.10.2016 bis 30.09.2019 gültig ist und verlängert werden kann.

Kommentar von albatros ,

Das kannst das getrost unterschreiben und gleich wieder vergessen.. Diese Befristung ist unwirksam. Du kannst jederzeit mit Dreimonatsfrist kündigen.

Sollte hier aber ein gegenseitiger Kündigungsverzicht vereinbart sein, läge es anders. Allerdings gibt es ein Urteil, dass für Studenten solche KV keine Rechtswirkung entfalten

Antwort
von Lukas1643, 46

Grundsätzlich ist ein Mietvertrag (genauso wie fast alle anderen Verträge auch) formfrei abzuschließen. Das ist wenn ihr es bespricht und am Ende auf eine Einigung kommt, ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden.

Aber da im schriftlichen etwas anderes drin steht, als vorher ausgemacht, musst du den Vertrag nicht unterschreiben.

Kommentar von tearsinmybucket ,

Wir haben das Mietende nie besprochen, habe nur erwähnt dass ich für die nächsten 3 Jahre studiere, aber habe jetzt nie gesagt, dass ich solange dort leben will.

Wie gesagt, habe am Telefon zu ihr gesagt, dass ich mit Wohnraum(nur das es mir gefällt, aber nie spezifisches wie qm), Miethöhe und Mietanfang einverstanden bin, aber jetzt liegt halt der Vertrag vor mir, mit Mietende 2019.

Kommentar von Lukas1643 ,

Da eben der schriftliche Mietvertrag wie es der Mietvertrag von eurem mündlichen Vertrag abweicht, ist er sicherlich nicht bindend.

@Colombo1999

Ein Vertrag kommt durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Das kann bloßes Reden sein.

Kommentar von Colombo1999 ,

Ich wiederhole: Im Falle eines Mietvertrages ist das konkludente Handeln erst erfüllt, wenn die Wohnung übergeben ist.

Mit der Erklärung: "Ja, ich nehme die Wohnung. Senden Sie mir bitte den Mietvertrag zu." kommt der Vertrag NICHT zustande.

Kommentar von Lukas1643 ,

Und wie übergibt man bitte eine Mobilie?

Außerdem wäre die Übergabe ein losgelöstes Rechtsgeschäft vom eigentlichen Vertrag (Abstraktionsprinzip).

Kommentar von Colombo1999 ,

Das ist falsch. Ein Vertrag kann zwar auch durch konkludentes (schlüssiges) Handeln, nicht aber durch bloßes Reden, zustande kommen. Wäre er bereits eingezogen, dann ja.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten