Frage von Tokka2006, 255

Minusstunden, weil keine Arbeit da ist. Muss ich nacharbeiten?

Meine Frau ist schwanger und arbeitet Vollzeit im öffentlichen Dienst.

Vor der Schwangerschaft hatte sie ein paar Minusstunden, weil nicht genug Arbeit für sie da war. In der Schwangerschaft hat sich das leider nicht geändert und ihre Chefin teilt sie immer so auf wie es ihr passt. Pro Woche kommen 3-5 Minusstunden dazu... Sie hat ihre Chefin mehrmals auf die Minusstunden hingewiesen und sie meinte zur ihr ständig sie soll sich keine Sorgen machen, sie kann die Std. wann anders (z.B. in 2 Monaten wenn wieder mehr zu tun ist) abarbeiten.

Ich sehe es nicht ein, nur weil ihr Arbeitgeber jetzt gerade ihr nicht genug Arbeit zur Verfügung stellt, dass sie darunter leidet, den Stunden hinterher rennen muss und wann anders alles nachholen muss. Wir sprechen hier schon von -30 Std. die sich angesammelt habe!. Ist das rechtens? Desweiteren ist sie in 2 Monaten hochschwanger und hat ihren Vertrag deswegen davor auf 25 Std. gekürzt damit sie keinen Stress in der Schwangerschaft hat. Jetzt soll sie genau da dann alles nachholen. Schließlich könne sie mit 25std pro woche schnell alles abarbeiten...

Antwort
von ichweisnix, 158

Es handelt sich hier um Annahmeverzug, für den nicht nachgearbeitet werden muß §615 BGB.

https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html

Das gilt grundsätzlich auch bei einen Arbeitszeitkonto. Ein Arbeitszeitkonto ändert nämlich nichts an der Regelung des §615 BGB. Negative Zeiten auf den Arbeitszeitkonto können daher nur durch den Arbeitnehmer enstehen.

Wichtig ist hier, das der Arbeitgeber in Verzug gesetz wird, d.h. das schriftlich zur Einteilung aufgefordert wird.




Kommentar von Tokka2006 ,

Meine Frau hat auch ein Arbeitszeitkonto. Ab September wird sie nur noch 25 Std. pro Woche arbeiten.  Darf von ihr verlangt werden, dass sie ab da all ihre Minusstunden nacharbeitet? obwohl sie extra gekürzt hat um sich auf die letzten Züge der Schwangerschaft vorzubereiten? 

Kommentar von ichweisnix ,

Zunächstmal kann und sollte Ihre Frau schriftlich verlangen, das sie die Arbeit leisten kann. Den AG also klar nachweisbar in Verzug setzen.  Der AG könnte sonst nämlich behaupten, das die Reduzierung der Abeitszeit einvernehmlich ist.

Bezüglich der Schwangerschaft ist es so, das hier das Mutterschaftsschutzgesezt MuSchG gilt. Danach besteht innerhalb von 6 Wochen vor der Geburt ein Arbeitsverbot. §3 Abs 2 MuSchuG.

(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs
Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Inwieweit Arbeitszeiten die freiwillig in dieser Zeit geleistet werden wiederum als Überstunden zu werten sind ist eine andere Frage.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 99

Wenn ein Arbeitnehmer wegen nicht vorhandener Arbeit Minusstunden aufbaut, ist das nicht sein Problem, sondern das Betriebsrisiko des Arbeitgebers.

Laut § 615 BGB  müssen  die Minusstunden nicht nachgearbeit werden,und der Arbeitnehmer kann für die nicht geleistete Arbeitszeit die entsprechende Vergütung verlangen.

Deine Frau soll sich vorsorglich mit dem Personalrat in Verbindung setzen.

Antwort
von WhoozzleBoo, 153

Du wirst es kaum glauben, aber es kommt relativ oft vor, dass im öffentlichen Dienst Langeweile herrscht ;-) Das befreit aber nicht von der Pflicht anwesend zu sein. Jeder muss seine Sollarbeitszeit erfüllen. Dann muss man halt die Zeit "absitzen". In der Dienstanweisung ist bestimmt eine Grenze festgelegt, wie viele Minusstunden man haben darf. Bei uns sind das -10. Wenn man zu viele hat, muss man mit einer Abmahnung rechnen. So ist das eben.

Antwort
von wiewar2011, 141

ich selbst bin im öffentlichen Dienst beschäftigt. Bei uns darf man Minusstunden bis 10 Stunden -nicht leisten-, danach ist Schluss mit Minusstunden und man muss dieses Minus wieder aufarbeiten. Wenn deine Frau im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, dann hat sie auch dort einen zuständigen Personalrat/Gesamtpersonalrat/Hauptpersonalrat. Bitte sofort an diesen wenden, denn das sind gewählte Personen, die sich sofort um diese Angelegenheit kümmern.

Das oben erwähnte ist für den öffentlichen Dienst eigentlich ungewöhnlich, denn wenn keine Arbeit da ist - dann ist das so -. Deine Frau stellt ihre Arbeitskraft zur Verfügung und wenn der Arbeitgeber in der Arbeitszeit keine Arbeit hat ,,, Pech für den Arbeitgeber.

Also: sofort ein Gespräch eintüten erst einmal mit der Personalrat. (und falls noch nicht vorhanden eine Arbeitsrechtsschutz abschließen - braucht man selbst im öffentlichen Dienst - glaube mir)

Viel Erfolg und bin gespannt wie es weiter geht. Gerne mal Info`s schicken.

Kommentar von Tokka2006 ,

Danke, ich werde meiner Frau sagen, dass sie sich mal an den Personalrat wenden soll. 

Antwort
von Nemo75, 142

Minusstunden aus Mangel an Arbeit muss nicht nachgearbeitet werden.

Ausnahme: Zeitkonto
Genau auch aus solchen Gründen machen es Arbeitgeber.

Kommentar von Tokka2006 ,

Was heißt Zeitkonto in diesem Fall?

Kommentar von Nemo75 ,

Na Zeitkonto ist ein Konto wo beispielsweise Überstunden bis zu einer gewissen Anzahl (100-150 Stunden) geparkt werden und nicht monatlich ausbezahlt werden

Kommentar von ichweisnix ,

Ein Zeitkonto ändert nichts an der Rechtslage. Wenn der AN ausschließlich auf Weisung des AG nicht arbeitet, enstehen keine Minusstunden. Durch ein Zeitkonto kann das Risiko des zu geringen Arbeitsanfalls nicht auf den AN übertragen werden.

Kommentar von Nemo75 ,

Dann braucht man aber einen schriftlichen Beweis! Oder wie willst das wenn es hart auf hart kommt beweisen?

Kommentar von Nemo75 ,

Nachtrag:

Wenn ich Deine Aussage lese, dann hat ja nur der AN Vorteile durch ein Zeitkonto.
Warum sollte dann der AG sowas einführen???
Zeitkonto geht in der Regel immer auch in das Minus!

Kommentar von ichweisnix ,

Ein Zeitkonto ändert letztlich nur den Vergütungszeitpunkt und führt zu einen Ausgleich des Vergütungsanspruchs über die Monate hinweg. Der Begriff Zeitkonto ist insoweit etwas irreführend, den genaugenommen handelt es sich um ein Vergütungskonto.

Kommentar von Nemo75 ,

Können aufhören zu spekulieren da wir den Arbeitsvertrag nicht vorliegen haben

Kommentar von Familiengerd ,

@ Nemo75:

Das hat mit "spekulieren" überhaupt nichts zu tun!

Die Antwort und die Kommentare von ichweisnix sind völlig richtig!!

Kommentar von Nemo75 ,

Wusste nicht das ichweisnix den Vertrag kennt

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