Frage von Scaraba, 121

Minderjährig - Geld zurück statt Umtausch?

Guten Abend :)

Ich (17 Jahre) bin gerade auf einer Abschlussfahrt in Berlin. Vor ca. 1 1/2 Jahren hab ich zu meinem Geburtstag eine Armbanduhr geschenkt bekommen, vor ungefähr 5 Wochen ist sie jedoch plötzlich stehen geblieben obwohl erst wenige Tage davor die Batterie gewechselt wurde. Leider habe ich meinen Garantieschein (3 Jahre gültig) nicht wieder gefunden, weshalb sie jetzt kaputt bei mir zuhause rumliegt. Meine Eltern haben mir jetzt ziemlich viel Geld auf meine Abschlussfahrt mitgegeben, um essen zu kaufen, allerdings habe ich festgestellt, dass in der Herberge Frühstück und Abendessen dazugebucht ist, und ich das Geld eigentlich nicht für Essen brauche. Deshalb habe ich mir heute von diesem Geld vom selben Hersteller der ersten Uhr, in einem Laden der Marke selbst, eine neue Armbanduhr gekauft (250€). Gerade habe ich mit meinen Eltern telefoniert, und hab Ihnen davon erzählt. Sie haben mir dann allerdings gesagt, dass sie den Garantieschein neulich wieder gefunden haben, weshalb ich die Uhr morgen auch zurücktragen soll. Muss der Verkäufer unter diesen Umständen die Uhr zurücknehmen und das Geld zurückgeben? Die Uhr hat übrigens auch einen kleinen optischen Makel, falls das wichtig sein sollte. Das ist mir vorhin aufgefallen. Entschuldigt den Roman, und danke im Voraus :)

Antwort
von Ronox, 45

Da der Kaufvertrag schwebend unwirksam ist (du bist minderjährig und der sogenannte Taschengeldparagraf greift nicht), muss dieser "rückabgewickelt" werden. D.h. du gibst die Uhr zurück und erhältst den Kaufpreis wieder. Ob der Verkäufer sich darauf einlässt, wage ich aber zu bezweifeln. Vielleicht wenn es deine Eltern erklären. Ansonsten bliebe dir nur der Rechtsweg, aber darauf haben deine Eltern wohl weniger Lust.

Kommentar von Scaraba ,

Warum sollte sich der Verkäufer nicht darauf einlassen? 

Nein, ich denke bevor meine Eltern das machen verkaufen wir die Uhr auf eBay, aber wenn es so funktioniert wäre es mir schon lieber... 

Kommentar von Ronox ,

Weil der Verkäufer wohl Interesse daran hat, das Geld zu behalten und darauf spekuliert, dass ihr den Rechtsweg scheut oder die Eltern dem Kauf zugestimmt haben.

Kommentar von Scaraba ,

Die Verkäufer in dem Laden sind lediglich Angestellte, nicht die Eigentümer des Geschäfts/der Marke. Deshalb werden sie wohl eher Ärger vermeiden wollen. Hoffe ich zumindest...

Antwort
von phantasma1, 53

du könntest versuchen die uhr zurückzubringen und zu sagen, deine eltern erlauben nicht den kauf. somit wäre die sache geregelt.

Antwort
von Laury95, 53

Du müsstest nur deinen Ausweis vorzeigen, dann wird der Verkäufer die Uhr zurück nehmen, er will ja schließlich keinen Ärger, denn auch wenn man nicht weiß, wie alt eine Person ist und sie letztendlich minderjährig ist, hat er die Schuld. Ich weiß aber nicht, ob er sagen wird, dass er deine Eltern mit dabei haben will. Weil die die Uhr zurück geben müssten und den Kaufpreis verlangen müssen.

Also ich wäre als Elternteil im Kreis gesprungen, wenn ich wüsste, dass meine Tochter sich eine Uhr für 250 Euro kauft. Und auch als Verkäufer hätte ich mir die Volljährigkeit bestätigen lassen.

Steht nicht auf dem Bon, ob das Geschäft einen Umtausch gewährt? Meist ist das der Fall, dass man dann entweder einen Gutschein, gleichwertige Ware oder das Geld zurück bekommt. Schon allein aus Kulanz.

Kommentar von Scaraba ,

Das kann ich verstehen - im Nachhinein habe ich auch ein schlechtes Gewissen, so viel Geld ausgegeben zu haben. 

Nein, auf dem Bon steht leider gar nichts was damit zu tun hätte... Meine Eltern mitzubringen könnte sich als relativ kompliziert gestalten, die sind momentan ca. 700 km weit weg von mir...

Kommentar von Laury95 ,

Das ist das Problem. Also versuchen kannst du es erst mal so. " Ich bin minderjährig und meine Eltern sind nicht damit einverstanden, dass ich diese Uhr gekauft habe, es war auch von derem Geld, dass eigentlich für andere Zwecke genutzt werden sollte"

Der Verkäufer wird dann schon, um Ärger zu vermeiden und potenzielle Kundschaft, die sich im Geschäft befindet, die Uhr zurücknehmen. Das mit dem Makel würde ich erst sagen, wenn er sie nicht zurücknehmen will.

Kommentar von Scaraba ,

Das hört sich gut an, ich denke so werde ich es versuchen. Der Verkäufer zieht schließlich keinen Nachteil daraus, da er die Uhr ja wieder bekommt und erneut verkaufen kann, dann wird es schon funktionieren. Vielen Dank für deine Hilfe! 

Kommentar von RobertLiebling ,

Meist ist das der Fall, dass man dann entweder einen Gutschein,
gleichwertige Ware oder das Geld zurück bekommt. Schon allein aus Kulanz.

Was soll sie mit einem Gutschein oder gleichwertiger Ware? Der Kaufvertrag ist nichtig, somit sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (Leistungskondiktion, § 812 BGB).

Selbst für eine Verschlechterung der Uhr müsste sie nicht geradestehen (§ 818 (3) BGB). Und die verschärfte Haftung des § 819 BGB ist bei Minderjährigen nicht anzuwenden, weil sie dem Schutzzweck des Minderjährigenrechts widerspräche.

Kommentar von Laury95 ,

Das galt allgemein, ich habe das nicht auf Minderjährige bezogen. Und das würde vieles vereinfachen, wenn der Verkäufer sich weigert, die Uhr zurückzunehmen, weil er die Eltern persönlich sprechen will

Kommentar von RobertLiebling ,

Letzteres sollte trotz der Entfernung machbar sein - Alexander G. Bell sei Dank.

Antwort
von RobertLiebling, 74

Anspruch auf Umtausch hast Du üblicherweise nicht.

Du könntest aber mit Deiner Minderjährigkeit punkten: Die Eltern haben den Kauf nicht genehmigt. Damit ist der Kaufvertrag von Anfang an nichtig.

Kommentar von Scaraba ,

Das stimmt. Und als sie im Nachhinein davon erfahren haben, waren sie auch nicht sehr glücklich. Außerdem war das Geld auch nicht wirklich mein "Taschengeld", da es ja ursprünglich für Essen gedacht war. Also muss mir der Verkäufer theoretisch das Geld wieder zurück geben im Tausch gegen die Uhr, oder?

Kommentar von RobertLiebling ,

Genau - Du hast das Geld zweckgebunden bekommen und anderweitig verwendet. Damit ist der Kauf keinesfalls durch § 110 BGB gedeckt.

Kommentar von Scaraba ,

Okay, vielen Dank! 

Kommentar von hunos ,

Nichtig nicht richtig ist schwebend unwirksam wie in einem anderen Beitrag beschrieben.

Kommentar von RobertLiebling ,

Lies mal genau! Sobald die Eltern den Kauf nicht genehmigt haben, ist er ex tunc nichtig. Ich weiß schon, was ich schreibe.

Schwebend unwirksam ist der Vertrag bis zur Entscheidung der Eltern (vgl. § 108 BGB) - maximal zwei Wochen lang.

Kommentar von RobertLiebling ,

Ergänzung zum letzten Satz (hat der Editor verschluckt): Die 2 Wochen beziehen sich darauf, wenn der Verkäufer eine ausdrückliche Genehmigung von den Eltern verlangt.

Antwort
von dresanne, 59

Ich fürchte, Du verwechselst Garantie und Gewährleistung. Nach den ersten 6 Monaten musst Du nämlich nachweisen, dass der Fehler bereits beim Kauf vorhanden war. Und da hast Du schlechte Karten.

Kommentar von RobertLiebling ,

Bei einer Garantie (und davon gehe ich bei 3 Jahren aus) ist normalerweise jede einschlägige Verschlechterung im Garantiezeitraum abgedeckt - genaueres kann man dann den Garantiebedingungen entnehmen.

Kommentar von dresanne ,

Da gehst Du von falschen Voraussetzungen aus.

Kommentar von RobertLiebling ,

Wieso? Die gesetzliche Gewährleistung umfasst maximal 24 Monate. Und wenn ein Fragesteller von einer Garantiekarte und 3 Jahren schreibt, glaube ich ihm/ihr das und unterstelle keine Verwechslung mit Gewährleistung.

Kommentar von dresanne ,

Da hast Du den Passus ausgelasssen, dass nach 6 Monaten die Umkehrpflicht gilt.

Kommentar von AalFred2 ,

Zum Einen fällt nach 6 Monaten die Beweislastumkehr weg. Zum Anderen hat die Beweislastumkehr mit einer Gararntie nun so gar nichts zu tun.

Kommentar von Scaraba ,

Die 3 Jahre Garantie wurden vom Hersteller gegeben und decken auch solche Fälle ab, da habe ich mich bereits informiert. Ich möchte es auf jeden Fall versuchen, die Uhr repariert zu bekommen. Sollte es nicht klappen, kann ich die, die ich heute gekauft habe, immernoch woanders bestellen oder kaufen. Es geht mir eigentlich nur darum, ob ich diese zurückgeben kann und mein Geld dann wieder bekomme. 

Kommentar von franneck1989 ,

@dresanna Bei einer Garantievereinbarung gibt es keine Beweislastumkehr

Antwort
von azervo, 24

Du erzählst das Thema sehr verwirrt!

Du hast zuhause eine Uhr .. die kaputt ist und die, weil Deine Eltern den Garnatieschein und die Rechnung gefunden haben, auf Garantie repariert werden muss.  Das ist das eine Problem.

Das hat nichts mit dem zweiten Problem zu tun.

Und dann hast Du woanderst eine Uhr gekauft. Wenn dieser Kauf noch im Zeitrahmen liegt, wo Dir der Verkäufer ein Rückgabe-Umtauschrecht einräumt, dann gehst Du dort hin und gibst die Uhr zurück ... entweder bekommst Du dann das Geld zurück, oder eine Gutschrift.

Das alels hat nichts mit Deiner Minderjährigkeit zu tun. Auch Erwachsene können  mal etwas umtauschen, oder zurückgeben.

Kommentar von RobertLiebling ,

Das Problem ist, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Umtausch gibt. Und selbst wenn aus Kulanz umgetauscht wird, dann selten gegen Geld, sondern gegen Warengutschein. Und dann ist sie irgendwie genauso weit wie vorher.

Kommentar von Scaraba ,

Ja, genau. Ich suche eine Möglichkeit, die Uhr zurückzugeben und mein Geld wieder zu bekommen. Das ist eigentlich alles.

Kommentar von azervo ,

Viele Geschäfte akzeptieren es Ware zurückzunehmen ..  gehe einfach fragen. Die wissen ganz genau, dass sie auf Dauer viele Kunden an den Versandhandel verlieren, wenn sie Ware nicht zurücknehmen.

Und selbst wenn Du nur eine Gutschrift bekommst .. kannst Du wenigetens was anderes kaufen.

Antwort
von archibaldesel, 54

Nein, du hast kein Rücktrittsrecht. Ein Einkauf im Gegenwert i. H. von EUR 250,00 ist für einen 17 jährigen durch den Paragrafen 110 BGB abgedeckt.

Kommentar von Scaraba ,

Wirklich? Aber dieser Paragraph sagt doch aus, dass der Vertrag unwirksam ist, oder verstehe ich das falsch? Die 250€ waren immerhin kein Taschengeld, also keine "eigenen Mittel", da der eigentliche Verwendungszweck des Geldes ein anderer war. 

Kommentar von archibaldesel ,

Der Verkäufer muss und kann nicht prüfen, ob es tatsächlich eine Taschengeldzahlung war. Es reicht, dass der Betrag im Rahmen es   Üblichen liegt, die einem Minderjährigen zur freien Verfügung stehen. Das ist bei EUR 250 bei einem 17jährigen  m. E. gegeben.

Kommentar von Ronox ,

Es reicht, dass der Betrag im Rahmen es   Üblichen liegt

Nein, das spielt überhaupt keine Rolle. Es kommt generell auf überhaupt keine Wertgrenzen an. Hier kommt hinzu, dass das zur Verfügung gestellte Geld zweckgebunden war (für Essen bei der Abschlussfahrt).

Kommentar von RobertLiebling ,

Irgendwie scheinst Du zu übersehen, dass der Sinn und Zweck des Minderjährigenrechts der Schutz der Minderjährigen ist - nicht der Schutz der Händler.

Lex generalis für Minderjährige ist der § 107 BGB. § 110 BGB formuliert lediglich eine Ausnahme (!), mit der Minderjährige in kleinem Umfang eigenverantwortlich am Rechtsverkehr teilnehmen können sollen.

Deine Auffassung könnte man wohlwollend allenfalls als "Mindermeinung" bezeichnen.

Wenn der Händler an Minderjährige verkauft, geht er stets ein Risiko ein.

Kommentar von archibaldesel ,

Es geht nicht um Minder- oder Mehrheitsmeinungen, sondern im Zweifel um die Einzelmeinung eines Richters und dessen Auslegung des Paragrafen 110. Dabei wird er die näheren Umstände wie Alter, Betrag und gekauften Gegenstand berücksichtigen. M. E. spricht vieles dafür, dass der Vertrag rechtswirksam zustandegekommen ist. Du darfst gerne anderer Meinung sein. Aber weder deine noch meine Meinung sind von Belang. Rechtsprechung ist keine Mehrheitsentscheidung.

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, das alles

Alter, Betrag und gekauften Gegenstand

spielt überhaupt keine Rolle. Davon ist ja auch in §110 BGB gar keine Rede. Hier geht es auch nicht um Meinung, sondern um Fakten. Und Fakt ist nunmla, dass die Mittel nach Fallschilderung weder für den Uhrenkauf (für diesen Zweck) noch zur freien Verfügung waren.

Kommentar von franneck1989 ,

@archibaldesel Du hast den §110 BGB nicht verstanden, die Mehrzahl der Richter aber schon. Es kommt hier nur darauf an, ob das Geld für diesen Zweck zur Verfügung stand oder nicht. Da gibt es überhaupt keinen Interpretationsspielraum, sobald der Richter die Faktenlage geklärt hat.

Kommentar von archibaldesel ,

Falsch, lies im Gesetz nach. Der Satz geht nach dem Verwendungszweck noch weiter. Deshalb nennt man ihn auch Taschengeldparagraph und nicht Paragraph der zweckgebunden Kaufgenehmigung.

Kommentar von AalFred2 ,

Ein Blick ins Gesetz erspart's Geschwätz:

"Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."

Da ihm das Geld für Verpflegung überlassen wurde, wird es nichts mit §110. Ansonsten heisst der § eben auch nicht Taschengeldparargraph sondern "Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln" 

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