Frage von wollo55, 94

Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung?

Wir wohnen jetzt 36 Jahre in dem 3 Familienhaus,18 Jahre davon in dieser 3 Zimmer Wohnung.Jetzt haben wir die Kündigung bekommen wegen Eigenbedarf,weil seine Tochter wohnhaft in Süddeutschland nach Köln ziehen soll. ( sie soll eine Ausbildung im väterlichen Betrieb machen).Mein Vermieter besitzt insgesamt 5 Mehrfamilienhäuser, er hat mir eine Ersatzwohnung angeboten : 5 Zimmer auf 2 Etagen für 1230 € ink. Heizung.und Nebenkosten. Unsere Wohnung kostet Kaltmiete 370€ , also müssten wir c.a 3 mal soviel Miete zahlen. Meine Frage ist kann und darf er das ???????????????????

Antwort
von frodobeutlin100, 39

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-ersatzwohnung/#10

Die Bedingungen für die Anmietung der Ersatzwohnung müssen angemessen sein

Der Vermieter kann einer Verpflichtung, eine freie Ersatzwohnung an den
Mieter der gekündigten Wohnung zu vermieten, nicht dadurch entgehen,
dass er diese dem Mieter zu unzumutbaren Bedingungen anbietet, die der
Mieter nicht annehmen kann. Damit der Mieter von dem Angebot des
Vermieters auch in realistischer Weise Gebrauch machen kann, muss das
Angebot zu angemessenen Bedingungen erfolgen (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 27.01.1993 – 3 ReMiet 2/92). Im Mittelpunkt steht hier die Höhe der Miete. Wann diese als angemessen anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Allgemein gilt jedoch, dass die Bedingungen, zu denen die Wohnung bisher vermietet worden ist, und auch die ortsübliche oder die im betreffenden Wohnanwesen übliche Miete nicht als unangemessen eingestuft werden kann (vgl. OLG Karlsruhe aaO).

Wird der höchstzulässige Mietpreis überschritten, so hat der Vermieter seine Pflicht zum Angebot der Ersatzwohnung nicht ordnungsgemäß erfüllt (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 18.10.1995 – 4 S 87/95).

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ingesamt empfehle ich dringend den Gang zum Mieterbund und / oder einem Fachanwalt für Mietrecht ...

Kommentar von uni1234 ,

Wenn die angebotene Wohnung die einzige freie Wohnung im Haus ist, ist das aber egal. Dann kommt es natürlich nicht darauf ab, ob die Ersatzwohnung angemessen ist.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 53

Natürlich darf Euch der Vermieter wegen Eigenbedarf für die Tochter kündigen.

Er hat Euch eine freie bzw. frei werdende Wohnung aus seinem Bestand angeboten. Mehr muß er nicht machen.

Es steht Euch frei eine andere, günstigere Wohnung selbst zu suchen.

Welche Kündigungsfrist seitens des Vermieters steht den im Vertrag?

Eine längere als die gesetzliche von 9 Monaten?

Wenn ja, gilt die vertragliche.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 15

Ja, aus meiner Sicht ist die EBK rechtlich gesehen in Ordnung. Allerdings beträgt die Kündigungsfrist mindestens 9 Monate, vermutlich sogar 12 Monate (wenn mietvertraglich vereinbart).

Wenn der Vermieter in seinem Bestand eine freie oder freiwerdende Wohnung hat, muss er diese dem Mieter anbieten. Ob die Wohnung für den Mieter zu groß oder zu klein oder zu teuer ist, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist der Fakt des Angebotes. Wenn dieses nicht erfolgte, obwohl eine Wohnung frei ist oder frei würde, wäre die EBK unwirksam.

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