Mietvertrag kündigen wenn ARGE nein sagt???
Ich habe eine Frage?
Meine Freundin und ich haben letzten Dienstag unseren Mietvertrag bekommen. Wir sind beide als Mieter angegeben. Wir machen eine WG auf. Die ARGE meinte dass sie erst genehmigen muss. Die Miete ist für mich 200 EUR günstiger als meine jetzige. Ich habe noch nicht unterschrieben, sie schon.
Ist das rechtens, wenn beide in dem Vertrag stehen, ich aber nicht unterschrieben habe??
Ist der Mietvertrag dann noch wirksam, wenn die ARGE ablehnt und wir widerrufen würden??
Antworten
Einem allgemeinen Irrglauben zum Trotz kann die ARGE weder jemanden zu einem Umzug zwingen noch einen Umzug verbieten! Sie kann lediglich den Mietzuschuss kürzen oder verweigern, was allerdings bei einer billigeren Wohnung selbst der oftmals widersinnigen ARGE-Logik nach hanebüchener Blödsinn wäre!
Wenn Ihr beide als Vertragspartner drinsteht, müßt Ihr auch beide unterschreiben, sonst ist der Vertrag nicht rechtsgültig.
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