Frage von willington, 50

Mietvertrag gibt an, dass erst in 6 Monaten gekündigt werden kann, ist das rechtens?

Hallo,

Ich habe eine möblierte Wohnung gemietet von einem Vermieter, der ca. 10 Apartments hat.

Nun steht im Mietvertrag folgendes:

"Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2016 und läuft auf unbestimmte Zeit. Das Mietverhältnis kann vom Mieter erstmalig zum 01.01.2017 mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden."

Und weiterhin:

"Zieht der Mieter vorzeitig aus, berührt dies nicht die Mietzahlungspflicht für die übrige Zeit, es sei denn, der vorzeitige Auszug ist vom anderen Vertragspartner zu vertreten. Die Stellung eines Ersatzmieters ist nicht zulässig."

Ist das rechtens? Wieso gilt nicht die 3 Monatsfrist? Kann ich vorher raus?

Vielen Dank im Voraus.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von anitari, 12

Ein Kündigungsverzicht ist bis 45 Monate ab Vertragsabschluß rechtens, wenn er für beide Parteien, Mieter und Vermieter, gelten soll.

Da die Formulierung besagt das der K-Verzicht nur für den Mieter gelten soll ist er unwirksam.

Sprich Du kannst im Moment zum 31.08.2016 kündigen, vielleicht auch noch zum 31.07. Denn per Gesetz ist die Kündigung noch bis zum 3. Werktag des Monats zulässig. Dritter Werktag im Juli 2016 ist Morgen.

Ein Staffelmietvertrag ist ja wohl nicht!?

Wieso gilt nicht die 3 Monatsfrist?

Weil für den Mieter eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden kann.

Ich würde die Kündigung wie folgt formulieren:

Hiermit kündige ich den mit Ihnen abgeschlossenen Mietvertrag fristgerecht zum 31.07.2016, ersatzweise zum nächstmöglichen Termin.

Ich weise darauf hin das im Vertrag vereinbarte Kündigungsverzicht unwirksam ist.

Kommentar von willington ,

Super! Vielen Dank für deine Antwort!

Ich werde das versuchen das durch zu kriegen. Leider wird sich wohl der Vermieter dagegen wären. Gibt es da irgendwelche Paragraphen, auf die ich mich da beziehen kann?

Will wirklich nicht einen Rechtsstreit eingehen, obwohl ich ja eindeutig im Recht bin. Wie kann ich da den Vermieter überzeugen?

Kommentar von anitari ,

Paragrafen nicht aber BGH-Urteile. Die sind ja so gut wie Paragrafen.

Einseitiger Kündigungsverzicht außerhalb eines Staffelmietvertrages

In einem Urteil vom 19. 11. 2008 – VIII ZR 30/08- hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob ein formularmäßiger Kündigungsverzicht, der nur für den Mieter gilt, außerhalb einer Staffelmietvereinbarung wirksam ist.

Diese Frage hat das Gericht ausdrücklich mit der Begründung verneint, der Mieter werde durch den einseitigen Kündigungsausschluss unangemessen i.S.d. § 307 Abs.1 S.1 BGB benachteiligt. Aus der  Entscheidung, in der der Kündigungsverzicht lediglich für ein Jahr vereinbart war, ergibt sich also, dass ein einseitiger formularmäßiger  Kündigungsverzicht außerhalb eines Staffelmietvertrages nicht erst unwirksam ist, wenn er eine bestimmte Zeitspanne überschreitet, sondern
dass dieser  unabhängig von der vereinbarten Dauer stets unwirksam ist.

Quelle und mehr zum Thema

http://www.mietrecht.org/mietvertrag/kuendigungsverzicht-im-mietvertrag-maximal-...

Antwort
von Interesierter, 19

Ja, das ist rechtens. 

Du hast einen Kündigungsverzicht akzeptiert. Der Vermieter möchte nicht ständig neue Mieter suchen. Deswegen hat er auf einer Mindestmietzeit bis Ende des Jahres mit dir vereinbart. 

Kommentar von willington ,

Völlig egal, was ich unterschrieben habe:

Was sind typische ungültige Klauseln?

„Vorformulierte Mietvertragsklauseln, die gegen die gesetzliche Grundregelung verstoßen, sind unwirksam, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Das gilt auch, wenn der Mieter sie unterschrieben hat. In diesen Fällen treten wieder die allgemeinen gesetzlichen Regeln in Kraft“, sagt Ulrich Joerss, Rechtsanwalt in der Kanzlei JOERSS-Rechtsanwälte in Berlin.

Kommentar von Interesierter ,

Das trifft aber hier nicht zu. Hier gibt es keine unangemessene Benachteiligung. 

Schau mal hier: http://www.mieterbund.de/mietrecht/irrtuemer-und-fallen.html

Kommentar von anitari ,

Das trifft aber hier nicht zu. Hier gibt es keine unangemessene Benachteiligung.

Ach ja? Kündigungsverzicht der nur für den Mieter, nicht aber den Vermieter, gelten soll ist keine Benachteiligung?

Antwort
von Messkreisfehler, 35

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit.

Wenn das im MIetvertrag vereinbart ist, dann ist es gültig.

UNd ja, DU kannst vorher raus, bezahlst aber weiter die Miete bis zum Ablauf der 7 Monate (6 Monate + 1 Monat Kündigungsfrist).

Kommentar von willington ,

Die Frage ist, ob so eine Klausel überhaupt wirksam ist.

Denn der Grundsatz Nummer 1 bei Wohnraum-Mietverhältnissen:

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Steht in fast jedem Paragrafen zum deutschen Mietrecht. BGB §§ 535 und folgende.

Daher denke ich nicht, dass es überhaupt wirksam ist, so eine Klausel zu haben, was denken die anderen?

Kommentar von anitari ,

Wenn das im MIetvertrag vereinbart ist, dann ist es gültig.

Nicht in deutschen Wohnraum-Mietverträgen. Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters, und so eine ist das in dem Fall, sind per se unwirksam.

Antwort
von bikerin99, 23

Genau das heißt, dass du zwar vorher ausziehen kannst, aber du musst die Miete bis Jänner bezahlen, da du erst mit Ende Dezember kündigen kannst.
Wenn du den Mietvertrag unterschrieben hast, dann hast du dieser Klausel akzeptiert und ist rechtens.


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