Frage von leonardisimo, 64

Mietvertrag: "Es kann nur zum ... oder zum ... gekündigt werden" rechtens?

Ich bin Student und habe einen von mir zu unterschreibenden Mietvertrag erhalten, in welchem folgende Bedingung zu finden ist:

"Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate für Mieter und Vermieter. Sie muss schriftlich bis zum 28. vor den drei Monaten abgegeben sein. Es kann nur zum 28.02. oder zum 31.08. gekündigt werden."

Meine Frage ist nun, ob diese Beschränkung (und damit die automatische Verlängerung des Mietverhältnisses um sechs Monate) unrechtmäßig ist und weiterhin mit drei Monaten Kündigungsfrist vom Mieter gekündigt werden kann oder ob der Vermieter damit durchkommt.

Bitte wenn möglich keine Vermutungen.

Vielen Dank für eure Antworten!

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 23

Ist es eine Wohnung in einem Studentenwohnheim "kommt der Vermieter damit durch".

Ansonsten können Mietverträge über Wohnraum jeder Zeit, sofern unbefristet und ohne Kündigungsverzicht, jeder Zeit bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.

Für Studentenwohnheime § 549 BGB, ansonsten § 573c

Antwort
von DarthMario72, 31

Handelt es sich um ein Studentenwohnheim? Da gelten meines Wissens nach andere Regeln. Ansonsten ist diese Klausel unwirksam, da sie zum Nachteil des Mieters ist. (§ 573c Abs. 4 BGB)

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Mietvertrag, 17

Meine Frage ist nun, ob diese Beschränkung (und damit die automatische Verlängerung des Mietverhältnisses um sechs Monate) unrechtmäßig ist und weiterhin mit drei Monaten Kündigungsfrist vom Mieter gekündigt werden kann oder ob der Vermieter damit durchkommt.

Wenn es ein Wohnheim ist, dann ist so eine Klausel möglich und wirksam.

Sollte es sich jedoch um normalen Wohnraum bzw. privatem Vermieter handeln ist die Klausel unwirksam, weil sie den Mieter benachteiligt.

Kommentar von leonardisimo ,

Meines Wissens nach handelt es sich um privaten Wohnraum. Es werden einzelne Zimmer vermietet in einem Haus, dass im Besitz einer Privatperson ist. Es wird jedoch ausschließlich an Studenten vermietet.

Wie ist denn ein Studentenwohnheim definiert?

Kommentar von johnnymcmuff ,

Die genaue Defintion kenne ich nicht, da möchte ich nichts falsches schreiben.

Aber schau mal hier rein:

http://www.studenten-wg.de/infos/studentenwohnheim.html

Meines Wissens nach handelt es sich um privaten Wohnraum. Es werden einzelne Zimmer vermietet in einem Haus, dass im Besitz einer Privatperson ist. Es wird jedoch ausschließlich an Studenten vermietet.

Das ist dann aber immer noch ein privater Vermieter und es greift das normale Mietrecht.

Kommentar von imager761 ,

Das sieht der BGH anders: Wer Mietverträge ausschl. wie ein Studentenwerk vergibt, darf auch Privatperson sein. Stichwort Belegeungskonzept, BGH VIKII ZR 92/11

Kommentar von imager761 ,

Höchstrichterlich, wenn es nur an Studierende, mit einem allem Bewerbern gleichbehandelndem rotierenden Belegungskonzept, etwa semesterweise  Vermietung mit jeweiliger Verlängerungsoption, vermietet wird. BGH VIKII ZR 92/11

Kommentar von johnnymcmuff ,

Wow. mall endlich ein vernünftiger Kommentar von Dir und sogar mit einem Urteil.

Wenn es doch nur immer so wäre.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 9

Hier kann man von einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters sprechen. Diese macht die Klausel des Mietvertrages unwirksam. An ihre Stelle tritt das Gesetz: Die KF beträgt drei Monate. Bei Zugang der K. bis zum 3. WT des Monats entwickelt diese Rechtskraft zum Ablauf des übernächsten Monats. Das Konstrukt des Vermieters nicht gsetzeskonform.


Antwort
von imager761, 25

Sofern es sich um einen Wohnung in einem Studentenwohnheim handelt, ist das zulässig vereinbar.

Rechtsgrund: § 549 BGB.

G imager761

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community