Frage von jenny611989, 48

Mietsvertrag einer unterschriebe einer nicht?

Hallo ich brauche mal eure Hilfe.

Ich habe mir vor einem Monat eine Wohnung angesehen und sie war so weit in Ordnung. Mit der Vermieterin von der Wohnung haben ich ausgemacht da ich erst das okay vom jobcenter brauche das wir zwar ein Exemplar unterschreiben aber den anderen nicht fals das jobcenter nein sagt.

Jetzt will sie mir mit dem Anwalt drohen da ja einer unterschrieben ist. Aber sie hat von sich aus gesagt wenn das jobcenter nein sagt das es dann hinfällig sei da ja mein Exemplar nicht unterschrieben ist.

Kann sie jetzt wirklich deswegen mich irgendwie belangen?

Man kann einfach keinem Menschen mehr Vertrauen.

Ich bitte um Hilfe.

Antwort
von BarbaraAndree, 10

http://www.bwe-online.de/der-bwe-informiert/bwe-wissensdatenbank/themen-mnop/wir...

Absatz 3

" Sehr häufig sind aber die Fälle, in denen eine Partei einen bereits ausgefertigten und unterschriebenen Vertrag mitbringt, die andere Seite sich die Gegenzeichnung aber noch vorbehält mit dem Hinweis, man möchte sich den Vertrag zu Hause in Ruhe anschauen oder durch einen Rechtskundigen prüfen lassen.

Wie ist die Rechtslage?
Die Schriftform ist nach § 126 Abs. 2 BGB nur eingehalten, wenn beide Parteien auf der- selben Urkunde unterschrieben haben oder zumindest jede Partei eine von der anderen Seite unterschriebene Urkunde gleichlautender Art vorliegt. Solange dies nicht der Fall ist, liegt kein formgültiger Mietvertrag vor. Dies heißt nicht nur, dass die Kündigung nach § 550 Satz 2 BGB erst nach
einem Jahr erfolgen kann, sondern auch, dass die im Mietvertragsentwurf
stehenden Vereinbarungen nicht rechtswirksam getroffen sind. "

Kommentar von anitari ,

Für Mietverträge ist die Schriftform nicht vorgeschrieben bzw. nur für Zeitmietverträge.

Es reicht wenn eine Partei ein Vertragsexemplar mit beiden Unterschriften hat. Hier ist es die Vermieterin.

Antwort
von anitari, 9

Aber sie hat von sich aus gesagt wenn das jobcenter nein sagt das es
dann hinfällig sei da ja mein Exemplar nicht unterschrieben ist.

Aber sie hat ein unterschriebenes Exemplar.

Wenn ihre Zusage den Vertrag zu vernichten falls das JC ablehnt niemand nachweisen kann bist Du an den Vertrag gebunden.

Den kannst Du jetzt nur noch kündigen. Aktuell zum 31. Dezember.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietvertrag & Wohnung, 6

Wenn sie das von Dir unterschriebene Exemplar hat, dann hast Du die A-Karte und sie kann Dich tatsächlich belangen.


Jetzt will sie mir mit dem Anwalt drohen da ja einer unterschrieben ist. Aber sie hat von sich aus gesagt wenn das jobcenter nein sagt das es dann hinfällig sei da ja mein Exemplar nicht unterschrieben ist.

War ja auch nicht klug zu unterschreiben bevor man das Einverständnis vom Jobcenter hat.

Antwort
von wilees, 10

Du hast diesen Vertrag unterschrieben und damit ist er rechtskräftig.

Antwort
von imager761, 6

Kann sie jetzt wirklich deswegen mich irgendwie belangen?

Natürlich kann sie das, wenn sie den von dir unterzeichneten Mietvertrag gegenzeichnet und sich an den müdlichen Vorbehalt der Jobcenterzusage nicht erinnern will.

Wie naiv muss man eigentlich sein, um sich dieses für einen (überlebens)wichtige Rücktrittsrecht nicht vertraglich zusichern zu lassen oder eben keinen Vertrag zu unterschrieben, bevor das JC ihn genehmigt?

Ibhre Klage auf drei Monatsmieten ginge jedenfalls durch. Wer denkst du, zahlt das? Der Steuerzahler?

G imager761

Antwort
von Appelmus, 9

Man unterschreibt nicht einmal ein Exemplar, wenn das Jobcenter noch ablehnen könnte. Man vertraut in vertraglichen Dingen auch nicht fremden Leuten. Muss man dir das ernsthaft noch sagen?

Antwort
von Petrasilie, 13

Wenn du keine Zeugen für das Gespräch hast, hast du schlechte Karten, denn  mit deiner Unterschrift bist du einen Vertrag eingegangen. Wenn aber jemand bei dem Gespräch dabei war, berufe dich auf die getroffene Absprache. Hat das Jobcenter keine Erlaubnis erteilt?

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