Frage von Hexe1184, 45

Mietschulden bezahlen trotz Ehepartner Erbausschlagung?

Mein Papa ist Dezember 2015 verstorben. Es gibt noch alte Mietschulden von 1999.Meine Eltern waren bis zum Todestag verheiratet. Muss meine Mama die Mietschulden bezahlen, obwohl sie das Erbe ausgeschlagen hat?

Antwort
von marcussummer, 33

Wenn sie auch Mietvertragspartei war, dann muss sie auch die Miete zahlen. Mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch, sodass der Gläubiger von jedem Schuldner den vollen Betrag verlangen kann, bis er einmal befriedigt ist.

Bei der langen Zeit stellt sich allerdings die Frage, ob zur Verjährungshemmung ein Titel (z.B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) vorliegt. Wenn nein, dann dürfte die Forderung mit einiger Wahrscheinlichkeit verjährt sein. Wenn ja, besteht die Zahlungspflicht unverjährt gegen die Mutter, FALLS der Titel (auch) auf sie lautet.

Kommentar von Hexe1184 ,

Danke für die nachricht.also es ist eine Zwangsvollstreckungssache und drin steht die Forderung gegen meinen Papa.meine Eltern wohnten da 2015 schon lange nicht mehr .also muss ich im alten Mietvertrag schauen,ob Mama Zweitmieter war?

Kommentar von marcussummer ,

Die Zwangsvollstreckung wird ja auf Grundlage eines Titels betrieben. Und man müsste jetzt mal in den Titel reinschauen, wer darin als Schuldner aufgeführt ist. Wenn die Mutter (auch) drin steht, ist sie zur Zahlung verpflichtet. Wenn nur der Vater drin steht, braucht sie nicht zu zahlen. Infolge der Ausschlagung des Erbes kann sie NICHT Gesamtrechtsnachfolgerin geworden sein. Und die Ehe allein ist keine Haftungsgrundlage.

Kommentar von Hexe1184 ,

Also gemäß Amtsgericht (Nachlassgericht)ist Papa der Schuldner.so steht es im schreiben, welches meine Schwester bekommen hat als Forderung.sie hat aber das Erbe ausgeschlagen und den schriebs schon hingeschickt.wenn meine Schwester schon eine Forderung bekommt,ist Mama dann raus aus der sache?Nein oder?

Kommentar von marcussummer ,

Nochmal: Zahlen muss der Schuldner, bei Schuldnermehrheit jeder Schuldner. Und falls ein Schuldner verstirbt, müssen seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger zahlen. Andere Personen müssen nicht zahlen. Egal wie sehr sie verwandt sind oder waren.

Antwort
von Lumpazi77, 34

Es kommt darauf an, wer Mieter der Wohnung war / ist ?

Antwort
von elfriedeboe, 32

Ja ich denke schon! 

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