Frage von Blackwonderland, 87

Mietrecht: Kündigung der WG wegen Eigenbedarfs möglich?

Meine Mitbewohnerin (Hauptmieterin) möchte mir kündigen, hat aber an sich keinen Grund, außer dass sie mich nicht mehr mag. Sie hat auch kein Geld mein Zimmer mit zu bezahlenbezahlen, könnte sie trotzdem Eigenbedarf geltend machen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Nemisis2010, 87

Ja, wenn sie Dein Zimmer benötigt kann Deine Vermieterin/Hauptmieterin Eigenbedarf geltend machen.

Allerdings hat Deine Vermieterin, da sie mit Dir selbst in der Wohnung wohnt, auch ein erleichtertes Kündigungsrecht und kann Dir gemäß § 573 a BGB ohne eine Grund im Kündigungsschreiben anzugeben Dein Zimmer kündigen. Sie muß dazu nur eine um 3 Mon. längere Kündigungsfrist beachten, also je nach Deiner Mietzeit von 3 auf 6 Mon, oder von 6 auf 9 Mon, oder 9 auf 12 Mon.

http://www.mietrecht.org/untervermietung/kuendigungsfristen-untermietvertrag/

Kommentar von Blackwonderland ,

Also mein Zimmer war unmöbiliert, die Regelung mit der erleichterten Kündigungsfrist kenne ich, die Frage ist ja mehr, ob sie einen Eigenbedarf haben kann, wenn ihr die finanziellen Mittel fehlen.. 

Kommentar von Nemisis2010 ,

Die fehlenden finanziellen Mittel sollen Deine Sorge bei einem "echten" und begründeten Eigenbedarf nicht sein. Es könnte ja sein, daß sie einen Sponsor findet oder bereits gefunden hat.

Kommentar von TrudiMeier ,

Sicher kann sie Eigenbedaf haben, wenn ihr die finanziellen Mittel fehlen. Der Einzug von Mutti oder der Schwester ist auch Eigenbedarf :-)

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 73

Natürlich kann sie das. Dann wäre allerdings zu prüfen ob der nicht vorgetäuscht und somit unwirksam ist.

Sie kann Dir übrigens auch ohne Grund kündigen. Kündigungsfrist dann aber mindestens 6 Monate wenn das Zimmer unmöbliert gemietet ist.

Kommentar von Blackwonderland ,

Okay, wenn ihr die finanziellen Mittel fehlen müsste der unwirksam sein, korrekt? 

Kommentar von anitari ,

Mit den finanziellen Mitteln hat das nichts zu tun, sondern damit ob wirklich Eigenbedarf besteht oder nicht.

Auch mit Kündigung nach §573a haben die finanziellen Mittel nichts zu tun. 

Kommentar von Nemisis2010 ,

Wegen Geldmangel des Vermieters wird keine Eigenbedarfskündigung unwirksam.

Kommentar von Blackwonderland ,

Okay, das ist gut zu wissen. Sie hat aber keine Familie die einziehen könnte, auch keinen Partner, sie will es weiter als wg Zimmer vermieten. 

Antwort
von ChristianLE, 66

Meine Mitbewohnerin (Hauptmieterin) möchte mir kündigen, hat aber an sich keinen Grund

Wenn sie die Wohnung zusammen mit Dir bewohnt, benötigt sie auch keinen Grund. Nach § 573a BGB kann sie auch so kündigen, wobei die Frist dann mindestens 6 Monate beträgt.

Antwort
von TrudiMeier, 76

Sie benötigt auch gar keinen Grund. Sie kann das Mietverhältnis nach § 573a BGB mit einer um 3 Monate verlängerten Kündigungsfrist kündigen. §573a stellt in dem Falle die Begründung dar. (Sofern dein Zimmer unmöbliert vermietet wurde)


Antwort
von eleteroj, 65

wenn du einen regulären Untermietsvertrag hast und der  von dir genutzte Raum möbliert (also ihr gehören die Möbel) ist, dann muss sie kein berechtigtes Interesse als Kündigungsgrund angeben. Der Mieter und Untermieter kann nämlich zum jeden 15. eines Monats das Mietverhältnis mit Wirkung zum Ablauf des jeweiligen Monats kündigen (§ 573c Abs. 3 BGB).

Hat nur ein Partner den Mietvertrag abgeschlossen, ist er auch alleiniger Mieter und bleibt dies nach einer Trennung.

Er kann vom anderen Partner verlangen, dass dieser auszieht. Kündigungsschutzvorschriften sind nicht anwendbar. Das Verlangen nach sofortiger Räumung kann aber dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen und deshalb unzulässig sein. Haben die Partner einen Untermietvertrag abgeschlossen, was aber in der Praxis eher die Ausnahme darstellt, kann sich der Untermieter auf die Schutzvorschriften des Mietrechts berufen.

Antwort
von Zicke1008, 76

Untermiete Typ 2: Der Vermieter (Hauptmieter) wohnt zusammen mit dem Untermieter in der Wohnung. Nur für einen solchen Untermietvertrag für Wohnraum gelten gesetzliche Sonderregeln, sofern die an den Untermieter vermieteten Zimmer vom Vermieter zusätzlich mindestens teilweise möbliert wurden (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Untermiete Typ 2 und alternative Verträge:

Hier gilt eine besonders kurze Kündigungsfrist. Die Kündigung ist spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig ( § 573 c Abs 3 BGB). Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehendem Gebrauch vermietet ist, kann eine noch kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. Hier sind vom Gesetzgeber insbesondere auch Ferienwohnungen und auch Pensionszimmer gemeint.
Die Vereinbarung von anderen, insbesondere kürzeren Kündigungsfristen ist mietrechlich untersagt. Entsprechende Vertragsklauseln sind unwirksam. ( § 573 Abs 4 BGB)

Untermiete Typ2: Die Kündigung muss nicht begründet werden, ein berechtigtes Interesse für die Kündigung ist nicht erforderlich (kein Mieterschutz).

Die Kündigung wird erst ab dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht (§ 130 Abs I BGB). Geht die Kündigung dem Empfänger also erst nach dem 15. des Monats zu, so ist sie verspätet, und wird zu dem Ablauf dieses Monats nicht wirksam. Die Kündigung kann aber in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet werden

Bewohnt der Untermieter innerhalb der Wohnung des Vermieters ein vom Vermieter zumindest teilweise möblierte Zimmer (Untermiete Typ2), genießt er nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Kündigungsschutz ( 549 Abs II BGB). Der Mieter hat daher kein Recht dazu, der Kündigung wegen Vorliegens eines Härtefalles zu widersprechen.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k2_kuend/k_untermiet.htm

Kommentar von Gerhart ,

"... insbesondere kürzeren Kündigungsfristen ist mietrechlich untersagt. Entsprechende Vertragsklauseln sind unwirksam. ( § 573 Abs 4 BGB)"

Kürzere Kündigungsfristen können durchaus für den Mieter vereinbart werden und damit rechtswirksam sein.. 

Kommentar von anitari ,

§ 573 hat mit Kündigungsfristen nix zu tun.

Antwort
von kenibora, 76

Mitbewohnerin? Hauptmieterin? Wer ist denn der Eigentümer der Wohnung? Er hat eigentlich das sagen!

Kommentar von DarthMario72 ,

Wer ist denn der Eigentümer der Wohnung? Er hat eigentlich das sagen!

Nicht zwangsläufig

Kommentar von TrudiMeier ,

Wenn der Mietvertrag mit der Hauptmieterin geschlossen wurde, was hier der Fall zu sein scheint, dann diese das Mietverhältnis auch kündigen. Der Eigentümer der Wohnung hat damit gar nichts zu tun.

Kommentar von anitari ,

Entscheidend ist wer Vermieter ist. Das ist hier die Hauptmieterin.

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