Frage von DarleneS, 165

Mietrecht/ Tierklauseln?

Also : Meine Vermieterin hat ( Klausel siehe Anhang ) eine meines Erachtens nach nicht gültige Aussage getätigt(da sie ohne Prüfung speziell eine Art nicht wünscht) . Noch dazu muss ich gestehen , dass das Wort unerwünscht im Gegensatz zu Verbot ein dehnbarer Begriff ist. Meine Nachbarn im Hause sind einverstanden. Ich möchte mir noch dazu keinen großen Hund anschaffen und habe zusätzlich herausgefunden dass Gewisse Rassen zur Kleintierhaltung zählen und somit nicht rechtens verboten werden dürfen. Meine Vermieterin ist leider absolut nicht einfach und rennt gerne mal mitten im Gespräch davon. Sollte ich eine Klage riskieren? Bzw mich auf das Kleintier Gesetz berufen? Ich bin offen für eure Ideen (Bitte nur nicht Anwalt)

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Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 87

Im Bild ist ein Mietvertrag abgebildet, den Du auch unterschrieben hast. Darin ist klar geregelt, was gestattet ist. Dass Hunde unerwünscht sind, ist dem Text ebenfalls klar zu entnehmen.

Dass Hunde unerwünscht sind, bedeutet nicht, dass Hunde in der Wohnung verboten sind. Solltest Du Dir dennoch einen Hund anschaffen, entspricht das zwar nicht den Wünschen Deiner Vermieterin, aber muss man denn wirklich jeden Wunsch erfüllen? Mit Sicherheit wirst Du Probleme bekommen, aber wenn Du bereit bist, diese ggf. im Rahmen eines Gerichtsprozesses auszuräumen, hast Du am Ende gute Chancen.

Frage aber nicht, wie "nett" die Vermieterin künftig zu Dir sein wird und wie sich die Miete in den nächsten Jahren entwickeln wird. Da darfst Du Dir keine besonderen Hoffnungen machen. Es sei denn, es gelingt Dir mit Deinem Kleinhund das Herz der Mieterin wieder zu gewinnen.

dass Gewisse Rassen zur Kleintierhaltung zählen

Was Du da heraus gefunden hast, ist schlicht falsch. Zu Kleintieren zählt, was üblicherweise in einem Käfig gehalten wird. Würdest Du Dein Zamperl und sei er noch so klein, in einen Käfig sperren wollen? (Außer zum Transport.) Hunde zählen nie zu Kleintieren.

Und: Es gibt kein Kleintiergesetz.

Kommentar von DarleneS ,

Zum Wort Kleintiergesetz : bin ja auch keine Expertin und darf mich irren !

Ja ich würde es auf einen Prozess ankommen lassen, ihr blüht selbst demnächst Mietminderung weil sie sich nicht um Reparaturen kümmert, will damit sagen dass Sie sowieso noch nie umgänglich geschweigedenn nett War. Dann hätte sie zukünftig wenigstens Gründe sich so zu verhalten.

Kommentar von KaeteK ,

Hast du deine Beschwerde denn schriftlich eingereicht?

Kommentar von DarleneS ,

Nein! Denn noch habe ich mich nicht gewagt zu fragen.

Kommentar von TrudiMeier ,

Na, da bleibt nur zu hoffen, dass du nicht mit der Vermieterin in einem Zweifamilienhaus wohnst......

Kommentar von DarleneS ,

Nein Sie wohnt nichtmal im selben Ort ;)

Kommentar von Eismensch ,

Bitte bedenke, dass die Vermieterin am längeren Hebel sitzt. Als Mieter hat man zwar gewisse Rechte und sie kann auch nicht machen was sie will, doch wenn sie ihr volles potential ausnutzt, wirst du in der Wohnung nicht lange glücklich. 

Antwort
von schelm1, 43

Respektieren Sie den ausdrücklichen Wunsch der Vermieterin nicht, wird es für Sie zu einer weiteren Belastungen des Mietverhältnisses kommen, welches dann in einen für Sie zunächst einmal kostenintensiven (zus. zur Hundesteuer etc.) Rechtsstreit  führt.

Die Meinung anderer Hausbewohner hat mit Ihrem Mietverhältnis nichts zu schaffen!

Ja ich würde es auf einen Prozess ankommen lassen, ihr blüht selbst
demnächst Mietminderung weil sie sich nicht um Reparaturen kümmert, will
damit sagen dass Sie sowieso noch nie umgänglich geschweigedenn nett
War. Dann hätte sie zukünftig wenigstens Gründe sich so zu verhalten.

Das hört sich aber sehr "schlicht" an! Bedenken Sie, dass die Vermieterin kostenmäßig auf Ihre Kaltmiete für den Rechtstreit zurückgreifen und so Ihre gezahlten Mietbeiträge gegen Sie zum Einsatz bringen kann.

Es scheint, dass Sie sich da auf einen gefährichen Pfad begeben, bzw. befinden.

Es ist für die Seele schmerzhaft, sich je nach Prozessausgang wieder vom geliebten Pfiffi oder gar von der Wohnung trennen zu mässen; letzteres würde sogar furchtbar teuer für Sie!

Ein gutes Miteinander mit gegenseitigem Respekt führt da in aller Regel weiter!

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 70

Hunde, egal wie klein, sind laut BGH keine Kleintiere. Katzen übrigens auch nicht.

Nach neuester Rechtsprechung dürfen Hunde nicht mehr generell bzw. grundlos verboten werden. Heißt der Teil der Klausel ist unwirksam.

Allerdings ist hier Ärger vorprogrammiert.

Kommentar von DarleneS ,

Das es ärger gibt ist mir egal und bewusst den gibt es mit ihr immer. Und welche Begründung zählen ihrerseits? Ich weiß dass sie es aus Prinzip und Erfahrung nicht möchte.

Kommentar von KonigDesNordens ,

Ich verstehe nicht, wieso du in so ein angespanntes Verhältnis einen Hund mit reinziehen willst. Optimal ist das nicht, für dich und den Hund!

Kommentar von KaeteK ,

Das sie die Vermieterin ist und du nur Mieterin, ziehst du eh den Kürzeren. Egal welche Gründe sie hat...Wenn du Geld genug hast, dann klage. Da wäre es günstiger, du suchst dir eine Wohnung, wo man nichts gegen Hunde hat. Du bist nicht mehr bei deiner Mama, wo du mit den Kopf durch die Wand konntest, um deinen Willen durchzusetzen. lg

Kommentar von DarleneS ,

@kaetek : Wieso muss man jetzt persönlich werden? 

Antwort
von DarthMario72, 47

Hunde, egal wie klein, sind keine Kleintiere, sondern - erstaunlicherweise - Hunde. Wo auch immer du das gelesen haben willst, das ist schlichtweg Unsinn. Wäre mal interessant, deine Quelle zu wissen.

Bzw mich auf das Kleintier Gesetz berufen?

Wenn du das findest, kannst du das gerne anführen. Mir ist aber kein solches Gesetz bekannt.

Die Klausel in deinem Vertrag sagt, dass Hunde "unerwünscht" sind, das ist aber nicht dasselbe wie "verboten". Aber auch wenn man das so interpretieren will und die Klausel demnach nichtig wäre, wäre das kein Freibrief für dich. Willst du einen Hund halten, musst du die Zustimmung deiner Vermieterin haben - und zwar im besten Fall schriftlich. Sie darf die Hundehaltung verbieten, wenn sie das plausibel begründet. Notfalls musst du vor Gericht auf Zustimmung klagen. Ob das sinnvoll ist, musst du entscheiden. Auf jeden Fall kannst du davon ausgehen, dass das Verhältnis zur Vermieterin dann im Eimer ist und sie Gründe suchen wird, dir zu kündigen.

Meine Nachbarn im Hause sind einverstanden.

Das ist nett von deinen Nachbarn. Für dich aber völlig irrelevant. Selbst wenn andere Mieter im Haus Hunde hätten, wäre auch das für dich vollkommen irrelevant.

Da du von "Nachbarn" im Haus sprichst, gehe ich mal davon aus, dass du nicht in einem Zweifamilienhaus wohnst und die Vermieterin die andere Wohnung bewohnt. In dem Fall wäre nämlich eine Kündigung durch die Vermieterin zulässig, ohne Angabe von Gründen.

Kommentar von DarleneS ,

Nein sie wohnt nicht hier. Mehrfamilienhaus.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Das ist nett von deinen Nachbarn. Für dich aber völlig irrelevant.

Das ist meiner Meinung nach schon relevant, der Vermieter muss die Interessen aller Parteien berücksichtigen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 5

Die Tierklausel ist fehlerhaft und unwirksam.

Katzen sind keine Kleintiere und generelles Hundehaltungsverbot ist unwirksam laut BGH Urteil.

Was aber nicht bedeutet, das man einen Freibrief hat.

Der Vermieter muss die Interessen aller Parteien und nur mit entsprechender Begründung darf er Hundehaltung ablehnen.

Lehnt er einfach ab und will man trotzdem einen Hund halten bleibt wohl nur der Klageweg.

Bzw mich auf das Kleintier Gesetz berufen?

Hunde und Katzen sind laut BGH keine Kleintiere, egal wie klein sie sind.

Antwort
von KonigDesNordens, 78

Man darf nicht (mehr) schreiben, dass bestimmte Haustiere nicht erlaubt sind. Deswegen hat Sie hier das Wort "unerwünscht" benutzt. Das ist legitim und das kann Sie so machen.

Ich denke, ganz persönlich, dass du im unrecht bist und sehr schlechte Chancen bei einer Klage hast. Ich habe selber zwei Hunde und es ist nie gut, sich deswegen mit dem Vermieter anzulegen. Du hast den Mietvertrag unterschrieben und es hätte dir von Anfang an klar sein sollen, dass Hunde nicht erwünscht sind.

Im besten Fall gewinnst du und hast ein schlechtes Verhältnis zu deinem Vermieter. Das kann doch nicht das Ziel sein!

Expertenantwort
von VanyVeggie, Community-Experte für Tiere, 40

Hallo, 

Hund ist Hund. Es gibt keine speziellen Rassen, die unter Kleintiere fallen. Auch ein Teacup Chihuahua gilt als Hund und darf vom Vermieter verboten werden. Der Grund muss nicht unbedingt im Mietvertrag stehen, den kann dir deine Vermieterin schriftlich geben. 

Kurz gesagt: Du darfst keinen Hund halten! Deine Vermieterin könnte dir fristlos kündigen. Katzen, die nicht zu Kleintieren zählen, hingegen sind dir gestattet. Und Kleintiere darf man eh nicht verbieten. 

Mit freundlichen Grüßen

VanyVeggie

Kommentar von DarthMario72 ,

Auch Katzen darf der Vermieter verbieten, wenn er es plausibel begründet.

Kommentar von VanyVeggie ,

Ja. Weiß ich(?)

Antwort
von Zakalwe, 69

Wozu gleich klagen? Hast du sie denn schon gefragt?

Generell verbieten darf sie Hundehaltung nicht (steht ja auch nicht so im Vertrag). Wenn gute Gründe dafür vorliegen, kann es aber durchaus verboten werden. Also erstmal fragen.

Expertenantwort
von friesennarr, Community-Experte für Hund, 15

Wenn ein Vermieter in seiner Wohnung keine Hunde haben will, dann muß man das akzeptieren. Die Klausel ist vollkommen korrekt und braucht nicht interpretiert zu werden, wenn da steht das Hunde unerwünscht sind, dann bedeutet das ganz klar, das sie verboten sind.

Ein Hund macht in einer Mietwohnung unter umständen ganz heftige Schäden. Verbissene Türen, Pinkelflecken auf Parkett und Wänden, Krallenkratzer auf Parket und Türrahmen - alles möglich, auch aufgekratze Wände hat man schon gesehen.

Nachbarn beschweren sich über Hundegebell und Hundegeruch im ganzen Haus usw.

Das Kleintiergesetz gilt nicht für Hunde - diese sind immer eine Sonderform, auch die ganz kleinen.

Kommentar von DarthMario72 ,

wenn da steht das Hunde unerwünscht sind, dann bedeutet das ganz klar, das sie verboten sind

In einem Formularmietvertrag wäre eine solche Klausel aber unzulässig und damit nichtig.

Das Kleintiergesetz gilt nicht für Hunde - diese sind immer eine Sonderform, auch die ganz kleinen.

Kleintiergesetz? Wo soll es das geben? Mir ist kein solches Gesetz bekannt. Ein Link wäre da hilfreich. Bis dahin behaupte ich, dass es kein solches Gesetz gibt.

Antwort
von TrudiMeier, 53

und habe zusätzlich herausgefunden dass Gewisse Rassen zur
Kleintierhaltung zählen und somit nicht rechtens verboten werden dürfen.

Ich weiß nicht, wo du das gefunden hast, aber Hunde zählen grundsätzlich nicht zu Kleintieren - auch dann nicht, wenn sie in eine Kaffeetasse passen. Somit bedürfen sie immer der Zustimmung des Vermieters. Der kann die Hundehaltung aber nur begründet ablehen.  Selbst wenn es sich um eine unwirksame Klausel handelt, bedeutet das nicht, dass du dir ohne Zustimmung des Vermieters einen Hund anschaffen darfst.

Ich habe so eine Klausel in diesem Wortlaut in einem Formularmietvertrag noch nie gelesen. Daher meine Frage: Handelt es sich um einen Individualmietvertrag oder geht es hier nicht um deutsches Mietrecht?

Kommentar von DarleneS ,

Das mit der Kleintierhaltung habe ich dann mittlerweile auch verstanden.

Diese Klausel steht so in meinem Mietvertrag!

Kommentar von TrudiMeier ,

Ich zweifle nicht daran, dass sie so in deinem Mietvertrag steht. Aber es macht einen Unterschied , ob sie so in einem Formularmietvertrag steht oder in einem Individualmietvertrag. Denn manch unwirksame Klauseln in einem Formularmietvertrag kann man in einem Individualmietvertrag wirksam vereinbaren. Ich tendiere dazu, dass es sich hier um einen Individualmietvertrag handelt, denn es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, dass die Klausel so in einem deutschen Formularmietvertrag steht.

Kommentar von DarthMario72 ,

Auch scheinbare Individual-Verträge können als Formular-Verträge angesehen werden, wenn der Vermieter diese Klauseln in jedem seiner Mietverträge stehen hat. Aber das wird man hier in diesem Forum nicht abschließend feststellen können.

P. S.: Sorry, habe versehentlich "Daumen runter" angeklickt.

Kommentar von TrudiMeier ,

Leider gibt uns die Fragestellerin keine Auskunft darüber, ob es sich überhaupt um Deutschland handelt. Alle Antworten hier beziehen sich auf das deutsche Mietrecht. Was aber, wenn die Fragestellerin in Österreich wohnt?

Kommentar von DarthMario72 ,

Auch wieder wahr, Trudi.

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