Frage von shnewitchnx9, 49

Mietrecht Schlüssel und Kaution?

Hallo, meine Frage ist, ich ziehe aus meiner Wohnung aus, dabei gab es eine kleiner auseinander setzung mit dem Vermieter. Ich habe ihm eine Forderung für zuviel bezahlte Miete; laut vertrat zahl ich für 80 m² und die Wohnung hat 67 m² das alles ist auch rechtlich korrekt ; ich habe ihm damals die Kaution in Bar mit quittung gezahlt, bei der er mir geschrieben hat das er sie mir nicht bar zurückzahlt bzw nicht zur übergabe zurückgibt. Die Forderung hat er bisher auch nicht beachtet so das die gesetzte Frisst bald um ist und ich Mahnen muss. Darf ich in diesem Fall die Schlüssel behalten bis er meiner Forderung nachgekommen ist ?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 32

Wenn der Vermieter bereits anerkannt hat, dass er Dir für die fragliche Zeit 20 % der Kaltmiete zurück zahlt, dann muss er das auch unabhängig von seinen Fristen, die er für den Rückbehalt der Kaution noch hat, auch tun.

Du darfst aber jetzt nicht anfangen, das irgendwie zu vermischen, denn sonst schaffst Du weitere Probleme, die Dir dann irgendwann auf die Füße fallen.

Also mach eine ganz normale Wohnungsübergabe und sieh zu, dass Dir der Vermieter nicht noch irgendwas aufs Auge drücken will, wofür Du nicht verantwortlich bist. Ab der Übergabe hat der Vermieter 6 Monate Zeit, Dir die Kaution zurück zu zahlen. Er darf dann nur noch soviel einbehalten, wie evtl. noch an Nebenkostennachzahlung für den oder die letzten Abrechnungszeiträume noch anfallen könnten.

Sobald die Frist für die Mietrückzahlung um ist, beantragst Du einen gerichtlichen Mahnbescheid. (Fang nicht erst mit rechtlich unwirksamen selbst gestrickten Mahnbriefen an.) Reagiert der Vermieter auf den Mahnbescheid oder evtl. danach folgenden Vollstreckungsbescheid mit einem Widerspruch, musst Du Klage einreichen.

Tut er das nicht, hast Du einen Titel in der Hand und mit diesem kannst Du pfänden. Da Du seine Bankverbindung kennst, könntest Du sie direkt dem Gerichtsvollzieher geben, der das Konto des Vermieters pfändet bzw. sperren läßt. Meistens geht es dann mit der Zahlung sehr schnell.

Falls das nichts bringen sollte, kannst Du immer noch auf die Wohnung eine Zwangsgrundschuld eintragen lassen, die Du dann ggf. auch dazu nutzen könntest, um eine Zwangsversteigerung einzuleiten. Das alles geht auf Kosten des Schuldners. Du hast also alle Trümpfe in der Hand und musst nicht eine Pfändung durch Rückbehalt des Schlüssels ausführen, die Dir rechtlich nicht zusteht.

Falls das ganze etwas länger dauert, ist das auch kein Problem, denn der Schuldner wird auch mit Verzugszinsen belastet, die doch recht ordentlich hoch sind. Besser könntest Du Dein Geld im Moment gar nicht anlegen.

Kommentar von albatros ,

Wenn der Vermieter bereits anerkannt hat, dass er Dir für die fragliche Zeit 20 % der Kaltmiete zurück zahlt, 

Woher hast du diese Info? Ich finde sie hier in keiner Antwort und keinem Kommentar, auch keine Angabe zur Miethöhe etc.

Kommentar von bwhoch2 ,

Leicht zu finden:

laut vertrat zahl ich für 80 m² und die Wohnung hat 67 m² das alles ist auch rechtlich korrekt

Für mich heißt das, dass der Vermieter längst anerkannt hat, dass er die Wohnfläche um rund 20 %, ausgehend von den 67 m², zu hoch angesetzt hat.

Allerdings, ich gebe zu, von der bezahlten Miete kann man nur 16,25 % zurück verlangen (ausgehend von den 80 m², für die man bezahlt hat).

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 24

Die Wohnung inkl. aller Schlüssel ist nach Mietende zurückzugeben. Tust Du das nicht kann der Vermieter Nutzungsentschädigung verlangen.

Das Du die Kaution in bar gezahlt hast bedeutet nicht das sie auch in bar zurück gezahlt werden muß.

Außerdem ist nur in den seltensten Fällen die Kaution unverzüglich nach Mietende/Wohnungsübergabe fällig.

Denn der Vermieter hat bis 6 Monate Zeit um zu prüfen ob und welche Ansprüche er noch hat.

Ansprüche können, neben verdeckten Mängeln, auch Mietrückstände oder Nachzahlungen aus noch nicht fälligen NK-Abrechnungen sein. Sofern Nachzahlungen zu erwarten sind.

Kommentar von shnewitchnx9 ,

Die Kaution ist doch vor Mietrückständen geschützt oder doch nicht ?

Kommentar von bwhoch2 ,

Gerade auch für Mietrückstände ist sie da. Aber eben nicht nur. Auch Schäden und ggf. Betriebskostennachzahlungen sollen damit geschützt werden.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 24

Du hast Anspruch auf Herausgabe der Überzahlung für die gesamte Mietzeit gemäß § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Anhand der Flächendifferenz die zu erstattende Summe ausrechnen und per Einwurfeinschreiben mit Fristsetzung (ein Monat) auffordern, diese zu erstatten. Kommt er dem nicht nach, Mahnbescheid und wenn noch immer nicht gezahlt wird, Klage beim AG einreichen.

Dein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution unterliegt der dreijährigen Verjährung. Das bedeutet, dass er ab 1. Januar 2019 verjährt ist. Bis dahin musst du deinen Anspruch gerichtlich (notfalls) geltend machen.

Antwort
von Nemisis2010, 31

ich habe ihm damals die Kaution in Bar mit quittung gezahlt, bei der er mir geschrieben hat das er sie mir nicht bar zurückzahlt bzw nicht zur übergabe zurückgibt.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet Dir die Kaution bar und bei der Übergabe zurückzugeben. Der Vermieter darf die Kaution bis max. 6 Mon. nach Mietvertragsende noch einbehalten, weiter darf er darüberhinaus einen kleineren Teil von der Kaution für die noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnungen einbehalten.

Die Forderung hat er bisher auch nicht beachtet so das die gesetzte Frisst bald um ist und ich Mahnen muss. Darf ich in diesem Fall die Schlüssel behalten bis er meiner Forderung nachgekommen ist ?

Die Schlüssel kannst Du nicht einbehalten, sonst kann der Vermieter von Dir ein Nutzungsentgeld oder Schadenersatz für die dann nicht vermietbare Wohnung einfordern.

Deine Forderung mußt Du auf gerichtlichem Wege selbst durchsetzen. Da der Vermieter die Forderung auch nicht beachtet, wird er diese wohl auch bestreiten. Eine strittige Forderung kann man gem. BGB nicht gegen andere Forderungen aufrechnen.

Antwort
von TrudiMeier, 36

1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Kaution bei Wohnungsübergabe in bar auszuzahlen. Er kann die Kaution bis zu 6 Monate nach Auszug einbehalten. Einen Teil davon kann er sogar bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung einbehalten. Für das Kalenderjahr 2015 bis zum 31.12.16. Deine Mahnung wäre also das Papier nicht wert.

2. Du bist verpflichtet, den Schlüssel bei Beendigung deiner Mietzeit auszuhändigen und den Wohnraum dem Vermieter zu übergeben. Mit Einbehalten des Schlüssels tust du das nicht. Was wiederum zur Folge hat, dass dein Vermieter die Wohnung nicht weitervermieten kann und dementsprechend an dich Schadensersatzforderungen stellen wird. Durch die Nichtrückgabe des Schlüssels kannst du die Wohnung weiterhin nutzen, somit wird dir der Vermieter ein Nutzungsentgelt in Rechnung stellen.

Das kann also ziemlich teuer für dich werden.

Antwort
von Gerneso, 36

Du vermischt hier mehrere Dinge miteinander. Die Kaution muss der Vermieter nicht bei Wohnungsübergabe zurück zahlen. Er darf diese grundsätzlich bis zu 6 Monate nach Auszug für eventuelle Nachforderungen einbehalten.

Wenn Du noch Forderungen gegen Deinen Vermieter hast, musst Du diese separat anmahnen. Hierfür solltest Du Dir Unterstützung vom Mieterverein oder einem Anwalt für Mietrecht holen.

Den Schlüssel kannst Du nicht einfach einbehalten. Sonst hast Du die Wohnung ja nicht übergeben.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 19

Die Kaution ist doch vor Mietrückständen geschützt oder doch nicht ?

Während des Mietverhältnisses ja, nach Ende der Kündigungsfrist allerdings nicht.

Antwort
von HaraldSchD, 30

Deine Kaution wirst du auch nicht bei der Schlüsselübergabe bekommen, sondern erst wenn die Nebenkosten Abrechnung für dieses Jahr fertig ist. Und das wird irgendwann nächstes Jahr sein.

Antwort
von Otilie1, 31

nein, die schlüssel musst du ihm schon geben, aber wegen der anderen sache würde ich mir einen anwalt zu rate holen

Antwort
von Bulls44, 49

Die Schlüssel behalten darfst du nicht aber geh zu einem Anwalt ist es besser und schont die Nerven du bist mit deine Forderung definitiv im Recht

Kommentar von bwhoch2 ,
du bist mit deine Forderung definitiv im Recht

Woher willst Du das wissen? Etwa aus den dürftigen Angaben des Fragestellers?

Kommentar von Bulls44 ,

wenn die Wohnung kleiner ist als es im Mietvertrag angegeben ist dann hat er mit seiner Forderung auch recht.gelle

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