Frage von TassKaff, 27

Mietrecht: ist in beschriebenem Fall eine Mietminderung möglich?

Ein Mieter bezieht eine Wohnung bei der die Nebenkosten mit 250 € beziffert sind und erhält auch keinen Energiepass. Die Wohnung sei nicht isoliert  sagt der Vermieter.
Jetzt stellt der Mieter fest, dass er die Wohnung im Winter durchheizen muss da sich sonst Schimmel an den kalten Außenwänden bildet.
Dadurch entstehen tatsächlich diese hohen Nebenkosten. Obwohl darauf öfters angesprochen, verweigert der Vermieter trotzdem jegliche Isolierungsmaßnahmen. Ein Bekannter rät dem Mieter nun, eine Mietminderung in Anspruch zu nehmen, da die Wohnung einen Mangel hat. Dies wurde dem Vermieter auch bereits kommuniziert. Der Vermieter behauptet, es sei keine Mietminderung möglich, da der Zustand nicht während der Vermietung auftrat  sondern bereits zum Zeitpunkt des Mietbeginns bestand.... Worauf der Mieter argumentiert, dass er es nicht wissen konnte, dass die Wohnung dermaßen kalt sei.
Wer kennt sich mit der Rechtslage aus? Ist eine Mietminderung möglich? Wer von den beiden hat Recht?

Antwort
von Interesierter, 15

Zunächst mal stellt sich die Frage, ob die nicht vorhandene Dämmung überhaupt einen Mangel darstellt. Es gibt noch viele Altbauten, die nicht gedämmt sind. Natürlich fallen in diesen Bauten höhere Heizkosten an.

Weiter wurde durch den Vermieter mitgeteilt, dass das Gebäude nicht gedämmt sei. Daher war dem Mieter der Mangel, falls es überhaupt einer war, rechtzeitig bekannt.

Auch über die erwartbaren Nebenkosten wurde der Mieter nicht Unklaren gelassen. Die Höhe der Nebenkostenvorauszahlung wurde realistisch angegeben.

Eine Mietminderung sehe ich hier für nicht durchsetzbar. Dem Mieter war von vornherein klar, worauf er sich einlässt.

Antwort
von ChristianLE, 27

 Der Vermieter behauptet, es sei keine Mietminderung möglich, da der Zustand nicht während der Vermietung auftrat  sondern bereits zum Zeitpunkt des Mietbeginns bestand

Da hat der Vermieter recht und dein Bekannter unrecht. Es heißt "gemietet, wie gesehen". Du hättest Dich also vor Mietbeginn über die Isolierung informieren müssen. Der Vermieter hat ja offensichtlich auch erwähnt, dass das Haus nicht isoliert ist.

Einen Anspruch auf eine nachträgliche Isolierung hast Du hier auch nicht. Inwiefern hier Bestimmungen der EnEV eingehalten werden müssen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Gfgs greift hier aber ein Bestandsschutz.

Ein minderungsfähiger Mangel würde nur dann vorliegen, wenn trotz Beheizung die Innentemperaturen unter ca. 20 °C liegen.

Antwort
von anitari, 21

Wer kennt sich mit der Rechtslage aus?

Das BGB

§ 536b
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.

Ein Mieter bezieht eine Wohnung bei der die Nebenkosten mit 250 € beziffert sind und erhält auch keinen Energiepass.

Den muß er auch nicht erhalten.

250 € für welche Wohnfläche?

Kommentar von Interesierter ,

Wobei sich schon die Frage stellt, ob eine nicht vorhandene Dämmung bei Altbau überhaupt einen Mangel darstellt.

Kommentar von chvoyage ,

Ein Mieter bezieht eine Wohnung bei der die Nebenkosten mit 250 € beziffert sind und erhält auch keinen Energiepass.

Den muß er auch nicht erhalten.

Doch muss er seit neuestem.

Antwort
von DarthMario72, 20

Der Vermieter behauptet, es sei keine Mietminderung möglich, da der Zustand nicht während der Vermietung auftrat  sondern bereits zum Zeitpunkt des Mietbeginns bestand....

Da liegt er richtig.

Worauf der Mieter argumentiert, dass er es nicht wissen konnte, dass die Wohnung dermaßen kalt sei.

http://www.urteile-mietrecht.net/raumtemperatur-mietwohnung.html

Antwort
von rotreginak02, 4

Nein.
Der Vermieter hat dem Mieter Nichts verschwiegen, daher ist keine Mietmninderung wegen hoher Heizkosten möglich. Nur wenn die Wohnung trotz Heizen keine angemessene Raumtemperatur erreicht oder die Heizung komplett ausfällt, ist eine Mietminderung möglich.

Der Energiepass [entweder verbrauchs- oder bedarfsbasiert] ist seit dem 01.05.2015 auch für private Vermieter Pflicht und muss zur Besichtigung vorliegen. Ansonsten drohen erhebliche Geldbußen....Mietminderung lässt sich aber auch daraus nicht ableiten.

Antwort
von albatros, 9

Wenn gedämmt wird auf der Grundlage einer energetischen Modernisuerung, darf der Vermieter die Kosten in voller Höhe auf die Mieter anteilig nach Wohnfläche umlegen. 11% der Kosten jährlich, also 1/12 davon monatlich. Und das derzeit (noch) bis in alle Ewigkeit.

In Zukunft soll das sich ändern, das Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet. Und zwar sollen dann nur noch 10% järlich umgelegt werden dürfen und auch nur befristet bis die Kosten durch die Mietzahlun abgegolten sind, also 10 Jahre lang.

Einen Anspruch auf Dämmung der Außenwände hat der Mieter nicht. Bei Anmietung konnte/könnte sich der Mieter selbst davon überzeugen ob gedämmt oder nicht und demgemäß sich entscheiden, ob er  die Wonung mietet oder nicht.

Antwort
von lohne, 22

Der Energiepass ist inzwischen Pflicht geworden. Es sei denn du hast bewusst darauf verzichtet. Die Isolierungsarbeiten können in 10 Raten auf den/ die Mieter umgelegt werden.

Ich glaube nicht, dass du eine Minderung gelten machen kannst, da dir der Mangel vorher bekannt war. Im übrigen muss / sollte jede Wohnung im Winter beheizt werden.

Kommentar von albatros ,

Die Isolierungsarbeiten können in 10 Raten auf den/ die Mieter umgelegt werden.

Wie kommst darauf? Wenn gedämmt wird auf der Grundlage einer energetischen Modernisuerung, darf der Vermieter die Kosten in voller Höhe auf die Mieter anteilig nach Wohnfläche umlegen. 11% der Kosten jährlich, also 1/12 davon monatlich. Und das derzeit (noch) bis in alle Ewigkeit.

In Zukunft soll das sich ändern, das Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet. Und zwar sollen dann nur noch 10% järlich umgelegt werden dürfen und auch nur befristet bis die Kosten durch die Mietzahlun abgegolten sind, also 10 Jahre lang.

Kommentar von chvoyage ,
Der Energiepass ist inzwischen Pflicht geworden. Es sei denn du hast bewusst darauf verzichtet.

ja was denn jetzt???, man darf darauf nicht verzichten es sei denn man riskiert einen Strafzettel.

Antwort
von nordseekrabbe46, 22

Frag beim Mieterbund oder der Verbraucherzentrale nach welche Möglichkeiten es gibt die kennen sich da besser aus

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