Frage von Lizzie82, 45

Mietrecht - Greift §548 BGB hier?

Ich bin Ende Februar aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Es gibt ein Übergabeprotokoll das besagt das der Vermieter die Wohnung als "zu schmutzig" (hatte 2 Fenster nicht frisch geputzt und den Balkon nicht gefegt) empfand. Nach der Wohnungsübergabe habe ich ihn selbst 7 Monate später angeschrieben, da ich von der Nebenkostenabrechnung noch nichts gehört hatte. Daraufhin kommt er mit einer Liste von Schäden und Mängeln, die er mit in Rechnung stellt. Z.B. Reinigung des Balkons, Reinigung der Fenster etc. Einen Teil hat er einfach selbst geputzt und mir in Rechnung gestellt, einen Teil hat er von einem Unternehmen machen lassen. Außerdem kreidet er mir Punkte an die mir völlig neu sind und auch im Übergabeprotokoll nicht vermerkt wurden.

Jetzt bin ich auf den §548 BGB gestoßen und habe ihn darauf hingeweisen, dass die 6-monatige Verjährungsfrist für ihn abgelaufen ist und ich gern meine komplette Kaution zurück hätte. Da stellt er sich jetzt aber stur und will mir nur einen kleinen Restbetrag (Kaution nach Abzug seiner Mängelbeseitigungen) zurückgeben.

Fällt diese Situation unter den §548 BGB?? Und wenn ja: wie bekomme ich mein Recht, d.h. mein Kautionsgeld zurück? Problem ist das ich nicht rechtschutzversichert bin und wenn ich zum Mieterschutzbund gehe, muss ich erstmal eine Jahresmitgliedsgebühr zahlen, um womöglich zu hören, dass sie gar nichts tun können. Bin echt ziemlich unsicher gerade... Hat jemand einen Tipp oder eine Ahnung was ich machen könnte?

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 45

Fällt diese Situation unter den §548 BGB?? 

Ja. Wobei Fenster bei Mietende ohnehin nicht geputzt werden müssen. Außer man kann nicht mehr durchsehen.

Und wenn ja: wie bekomme ich mein Recht, d.h. mein Kautionsgeld zurück?

Mahnbescheid erlassen. Der kostet aber auch Geld. 32 € bei Forderung bis 1000 €.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 32

Wie von dir richtig erkannt, ist für derlei Forderungen nach 6 Monaten, gerechnet ab Rückgabe der Wohnung, die Verjährung eingetreten, also nix mehr zu zahlen.

Die Betriebskostenabrechnung ist für 2015 spätestens fällig am 31.12.2016. Bis dahin darf der Vermieter einen Teil der Kaution (das ca. 3fache der monatlichen Vorauszahlung f. BK) zurückbehalten.

Für etwaige Mängel, die bei der Rückgabe der W. protokolliert wurden, muss zunächst der V. eine Frist setzen zur Beseitigung durch den Mieter (14 Tage). Macht er das nicht und machst es selbst, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Antwort
von beangato, 43

Du kannst Dich auch erst mal an den Verbraucherschutz wenden.

M.E. musst Du nur die Fensterreinigun und das Balkonsäubern bezahlen - wenn überhaupt.

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