Frage von TeamBob, 201

Mietminderung bei fehlenden Rauchmeldern?

Hallo Ich wohne nun seit 1.11.15 in meiner Wohnung und habe diese bereits mit 3 fehlenden Rauchmeldern übernommen. Die Halterung wurde bereits montiert, jedoch fehlen einfach die Geräte. Es wurde bei der Übergabe festgehalten das diese nachgereicht werden genau wie der fehlende 3te Wohnungsschlüssel. Später wurde nur gesagt das der 3te Schlüssel verloren gegangen ist, woraufhin ich einen neuen beantragt habe, da vertraglich zugesichert.

Bis zum 1.03.16 (4 Monate später) habe ich durch Anrufe und Briefe mehrmals auf die noch bestehenden Probleme hingedeutet, wurde aber immer vertröstet das es noch 2 Wochen dauert. Nun hatte ich schriftlich eine Frist gesetzt und nochmals telefonisch darauf hingewiesen. Es ist trotzdem nichts passiert und seit 1.04.16 habe ich die Miete (warm: 850€) um 50€ gemindert. Dies mache bis dato jeden Monat aber es kam noch keinerlei Reaktion.

Jetzt die Frage ob die Minderung in der Höhe gerechtfertigt ist oder ich sogar noch mehr mindern sollte. Die fehlenden Rauchmelder sind gesetzlich vorgeschrieben (Sachsen Anhalt) und das fehlende stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Weiterhin ist das verlieren des 3te Wohnungsschlüssel ein ebenfalls deutlich erhöhtes Risiko wurde ein neues Schloss eingebaut werden müsste. Was haltet ihr davon?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 103

Die fehlenden Rauchmelder sind gesetzlich vorgeschrieben (Sachsen Anhalt) und das fehlende stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Weiterhin ist das verlieren des 3te Wohnungsschlüssel ein ebenfalls deutlich erhöhtes Risiko wurde ein neues Schloss eingebaut werden müsste. Was haltet ihr davon?

Sicherheit ist ganz groß geschrieben. Du fürchtest um Dein Leben und um Dein Hab und Gut. Dass der dritte Wohnungsschlüssel nicht übergeben werden konnte, weil er verloren ging, kann doch auch bedeuten, dass jemand anders ihn längst gefunden hat und jederzeit Zutritt zu Deiner Wohnung hat.

Rauchmelder:
Als die Rauchmelder noch nicht vorgeschrieben waren, dachte kein Mieter daran, sich solche Geräte zu montieren. Weder selbst zu besorgen, noch geschenkte dann auch zu montieren. Scheinbar kamen damals noch keine Menschen durch starken Rauch in einer Wohnung ums Leben. Die eigene Sicherheit und die der Familie waren damals egal. Warum ich das schreibe? Schon 2005 haben wir unseren Mietern Rauchmelder geschenkt, also übergeben, mit der Bitte diese an geeigneten Stellen zu montieren. Da war von einer Vorschrift längst noch nicht die Rede. Niemand hat das Geschenk angenommen. Glücklicherweise hat es auch nie gebrannt.

Ginge es Dir wirklich um Deine Sicherheit und die Deiner Familie, hättest Du Dir längst selbst die fehlenden Rauchmelder nachgekauft und die Rechnung von der Miete abgezogen. Stattdessen glaubst Du, Deine Sicherheit wäre auch nur um ein kleines Stück besser, wenn Du die Miete kürzt.

Dritter Schlüssel:
Einen Zentralschlüssel zu besitzen, damit man nur einen Schlüssel mitnehmen muss, ist ein Komfortmerkmal, aber sicher weniger Wert, als die Sicherheit, die ein Schloßzylinder bietet, von dem man weiß, dass niemand anders einen Schlüssel hat.
Der Vermieter könnte für Deine Wohnung einen neuen Schließzylinder im Rahmen der Schließanlage beschaffen und einbauen und Dir die drei üblichen Schlüssel übergeben. Darauf kannst Du nach wie vor Wert legen. Bis dahin musst Du aber davon ausgehen, dass der dritte Schlüssel irgendwo im Umlauf ist. Schon deswegen wäre es empfehlenswert, sich wenigstens übergangsweise einen anderen Zylinder einzubauen. Dann bist Du wirklich sicher und wenn dann der Vermieter mit dem neuen Zylinder passend zur Schließanlage daher kommt, hast Du auch wieder den Komfort.

In Anbetracht der Tatsache, dass Du bei den Rauchmeldern das über Ersatzvornahme regeln kannst und für einen Übergangs-Zylinder kein Vermögen ausgeben musst, ist eine Mietminderung von 50 € pro Monat völlig überzogen und ich würde mich darauf einstellen, dass der Vermieter am Ende nicht mit diesem hohen Abzug einverstanden sein wird, den Dir sicher auch kein Gericht zugestehen würde. Richte Dich also auf eine Nachzahlung ein, von der Du wenigstens die Rechnung für die Rauchmelder und Deinen Schließzylinder abziehen kannst.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 102

Ich habe gehört, Sachsen-Anhaltiner sind helle. Aber offenbar sterben sie lieber für 50 EUR monatlich :-)
anstatt von Anfang an 15 EUR zu investieren, in dem man eigene verbaut, die man bei Auszug mitnimmt.

Will meinen: Einen unstreitigen Mietmangel fordert man zugangssicher unter angemessener Fristsetzung behoben und kündigt an, nach fruchtlosem Fristverlauf in Ersatzvornehme zu beheben, wobei die anfallenden Kosten mit der übernächsten Mietzahlung verrechnet werden.

Demnach hätte man bereits seit mehr als 8 Minaten (!) einen nachweislich zugesicherten (!) dritten Schlüssel anfertigen oder einen eigenen Zylinder mit 3 Schlüsseln verbauen lassen können, sofern die überlassenen kopiergeschützt wären und mindestens drei Rauchmelder zu seiner Sicherheit in Betrieb.


G imager761


Kommentar von TeamBob ,

Also man darf nicht einfach einen dritten Schlüssel anfertigen lassen und kann es auch gar nicht, da es zentralschlüssel sind. Wenn man schon solche "schlauen" Tipps geben will, dann vorher auch mal entsprechend nachdenken.

Trotzdem danke:)

Kommentar von schleudermaxe ,

Oh, ein Kenner? Und warum so kühn?

So ein Bauzylinder für die WET kostet bei uns 5 EUR im Baumarkt und ist in zwei Minuten eingebaut.

Fragen?

Kommentar von imager761 ,

Vlt. solltest du mal die Kommentare lesen, bevor du Schelte übst - ich habe mich ausdrücklich auch zu der Möglichkeit bei einer Zentralschliessanlage mit kopiergeschützten Schlüsseln geäußert.

Und bleibe bei meiner Kritik, dass du monatelang unfähig warst, einen Mangel zu beseitigen und auf die dir offenbar so wichtigen Lebensretter Rauchmelder immer noch (!) verzichtest, stattdessen Mietminderung bevorzugst. Und ernsthaft fragst, ob es da noch etwas mehr sein dürfte :-(

Antwort
von schleudermaxe, 104

In SA gewinnen die Mieter meist alle Verfahren. Minderung, für bereits beim Einzug nicht vorhandene Gerätschaften, gehört aber nicht dazu. Viel Glück.

Kommentar von TeamBob ,

Es ist doch aber trotzdem eine fehlende Sache, welche ein Sicherheitsrisiko darstellt und das egal ob es beim Einzug schon war oder nicht. Es wurde ja Behebung versprochen und nicht eingehalten 

Kommentar von schleudermaxe ,

... und welcher Termin für die Erledigung wurde vereinbart?

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 76

Was hältst Du davon im nächsten Baumarkt 3 Rauchmelder zu kaufen und zu montieren. Kannst sie bei Mietende wieder mitnehmen.

Oder dem Vermieter in Rechnung stellen.

Wer hat den dritten Schlüssel verloren?

Kommentar von TeamBob ,

Der Vermieter hat mir mitgeteilt, dass diese den 3te Schlüssel nicht mehr finden. Habe somit nicht wie vorher festgehalten 3 Wohnungsschlüssel erhalten 

Kommentar von anitari ,

Dann Tausch den Schließzylinder der Wohnungstür aus. Hab den Originalen auf und setzte ihn bei Auszug wieder ein.

Da Du nur 2 Schlüssel bei Wohnungsübergabe erhalten hast solltest Du dem Vermieter noch mitteilen.

Kommentar von TeamBob ,

Es handelt sich um zentralschlüssel wo man im gesamten Wohnkomplex nur ein Schlüssel braucht. Für diesen Wohnstandard bezahlt man entsprechend und da wird man sich doch nicht selber einen Zylinder kaufen (gerade wo ein vernünftiger auch >100€ kostet) und dann mit einen Schlüssel mehr rumrennen 

Kommentar von anitari ,

Gerade weil es eine Schießanlage ist sollte man den Schließzylinder der Wohnungstür austauschen. Im Baummarkt bekommt man den schon ab 20 €. Der ist dann Dein Eigentum. Bei Auszug gegen den des Vermieters austauschen und fertig.

Kommentar von TeamBob ,

Schließzylinder für 20€ sind absoluter Müll, da kann man die Tür gleich offen lassen.

Warum soll ich mir einen kaufen wenn der Vermieter in der Pflicht steht und warum mit einem Schlüssel mehr rumlaufen 

Kommentar von anitari ,

Warum soll ich mir einen kaufen wenn der Vermieter in der Pflicht steht und warum mit einem Schlüssel mehr rumlaufen

Weil es einen Generalschlüssel gibt zum Beispiel. Damit könnte der Vermieter, Hausmeister und wer weiß noch wer in Deine Wohnung und weil es von dem 3. Schlüssel noch x Kopien geben könnte.

Antwort
von alarm67, 79

Ich möchte daran erinnern, dass Du als Mieter nicht nur Rechte hast, sondern auch Pflichten!

Zur Pflicht gehört z. B. die Schadensminimierung! Im Fall der Rauchmelder denke ich, dass die Ersatzvornahme zumutbar ist und den Schaden geringer hält!!!

Vermutluch gilt das auch für die Schließung!!!

Wenn Dein Vermieter einen Anwalt einschaltet, der pfiffig ist, zahlst Du nachher noch was drauf.

Warum schaltest Du nicht einfach die Behörde ein, schließlich verstößt er gegen die Landesbauverordnung, und machst so ein Affen daraus???

Kommentar von uni1234 ,

Der Fragesteller zahlt seine Miete. Viel mehr erwartet das Gesetz von einem Mieter nicht. Wenn der Vermieter seinen Pflichten nicht nachkommt, dann kann der Mieter auch weniger als die vereinbarte Miete zahlen. Insofern weiß ich nicht, was die Antwort soll.

Eine Ersatzvornahme ist möglich, das stimmt. Aber die Möglichkeit des Mieters Rauchmelder anzubringen entbindet nicht den Vermieter von der Pflicht dies zu tun.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 99

In SA sind Rauchmelder gem. § 47 Abs. 4 BauO spätestens seit dem 01.01.2016 Pflicht. Das Fehlen der Rauchmelder stellt damit einen Mangel
dar, wegen dem Du grundsätzlich mindern darfst. Du hat dem Vermieter auch mehrmals auf diesen Mangel aufmerksam gemacht. Damit hast Du alles getan, was das Gesetz von Dir verlangt.

Bisher hast Du die Miete um ca. 5 % gemindert. Dies ist in jedem Fall angemessen, was nicht heißen soll, dass Du nicht mehr mindern könntest.

Alternativ kannst Du, da der Vermieter sich im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindet, selbst Rauchmelder anbringen und diese dem Vermieter in Rechnung stellen. Dann hast Du allerdings das Problem, das Du in Vorleistung treten und die Kosten im Zweifel einklagen musst.

Antwort
von Dotter1981, 97

Bei Mietminderung solltest du dich unbedingt vorher schlau machen, was gerechtfertigt ist. Und zwar nicht hier, sondern bei Fachleuten (Mieterschutzverein etc.). Mietrückstand kann zur Kündigung führen!

Kommentar von uni1234 ,

Aber nur ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten. Bis es bei einem Betrag von 50 € so weit kommt, dauert es für gewöhnlich etwas länger.

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