Frage von MaddinR1, 86

Mietkündigung aufgrund von Eigenbedarf?

Hallo in die Gemeinde =)

folgende Situation:

ich wohne in einem Mietverhältnis. Mit meinem Vermieter gibt es des Öfteren Streitigkeiten weil dieser sehr nachlässig ist. So auch in folgendem Fall: ich hatte ein vertopften Abfluss in der Dusche, habe daraufhin weil der Vermieter sich weigerte irgendwas zu machen, den Sanitär Dienst gerufen. Ergebnis: Verstopfung aufgrund von Ablagerungen über die Zeit. Die Rechnung wollte der Vermieter nicht begleichen, also habe ich Sie ihm von der Miete abgezogen. Hier liegt sicherlich mein Fehler, denn das hätte ich schriftlich ankündigen müssen.

Darauf hin flog mir die schriftliche Kündigung zum Ende des Jahres ein. Grund: Eigenbedarf der Wohnung. Mehr steht nicht in dem Schreiben. Ich habe ihm jetzt erstmal den Betrag für die Reinigung zurück überwiesen, um nicht in Mietrückstand zu sein. Ansonsten habe ich immer zuverlässig meine Miete gezahlt (wir hatten uns Anfang des Jahres auf eine geringere Miete geeinigt, weil mir die Nebenkosten für meinen alleinigen Verbrauch zu hoch erschienen und ich noch höhere Mietrückzahlungen für 2014 erwarte - ich zahle sozusagen eine verringerte Miete).

Meine Frage: ist der Rausschmiss aufgrund von Eigenbedarf rechtens? Ich werde sicherlich mal nächste Woche einen Anwalt aufsuchen, nur ist eben heute leider Samstag.

Vielen Dank!

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo MaddinR1,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Miete

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Mietrecht, 44

Darauf hin flog mir die schriftliche Kündigung zum Ende des Jahres ein. Grund: Eigenbedarf der Wohnung. Mehr steht nicht in dem Schreiben.

Diese Kündigung ist unwirksam, weil sie nicht ausreichend begründet wurde.

Nur Eigenbedarf schreiben reicht nicht aus.

Man muss auch nicht widersprechen oder den Vermieter auf seinen Fehler aufmerksam machen.

Ich habe ihm jetzt erstmal den Betrag für die Reinigung zurück überwiesen, um nicht in Mietrückstand zu sein.

Mangel

Schriftlich per Einwurfeinschreiben unter genauer Fristsetzung auffordern ihn/sie zu beheben.

Ab der Kenntnissetzung darf die Miete angemessen gemindert werden und wenn die Frist verstrichen ist, darf man in bestimmten Fällen eine Ersatzvornahme machen:

Ist der Vermieter nicht erreichbar oder nicht rechtzeitig erreichbar, etwa, wenn er gerade in Urlaub ist und be- oder entsteht ein Mangel, dessen Behebung zur Abwendung einer Gefahr für den Mieter oder
die Mietsache nicht aufgeschoben werden kann, kann der Mieter ebenfalls
entsprechende Maßnahmen veranlassen und vom Vermieter Aufwendungsersatz verlangen. (Mit der fälligen Miete verrechnen).



Antwort
von wilees, 43

Der Satz Kündigung wegen Eigenbedarf reicht sicherlich nicht aus. Der Eigenbedarf muß begründet werden.

http://www.vermieter-ratgeber.de/im-fokus/eigenbedarf-wie-kuendigen-sie-die-wohn...

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-begruendung/

http://ratgeber.immowelt.de/a/kuendigung-wegen-eigenbedarf-so-sollten-vermieter-...

Textauszug:

..............Noch nicht einmal widersprechen muss der Mieter, wenn die Kündigung ohnehin unwirksam ist – etwa, weil die Begründung fehlt.

„Eine spätere Räumungsklage des Vermieters würde in einem solchen Fall vor Gericht scheitern“, so Hermann. ................

Antwort
von TrudiMeier, 42

Wenn die Kündigung ausschließlich die Begründung Eigenbedarf enthält und keine Person angegeben wurde, die die Wohnung benötigt, ist sie unwirksam. Allerdings würde ich mir so ein Verhalten meines Mieters auch nicht bieten lassen. Hast du den Mangel schriftlich gemeldet? Die Ankündigung einen Sanitärdienst zu beauftragen und die Kosten von der Miete abzuziehen ist auch nicht erfolgt. Da wär ich als Vermieter auch stinktig. Du wohnst nicht zufällig mit dem Vermieter in einem Zwei-Familienhaus?

Kommentar von MaddinR1 ,

Also angekündigt habe ich es, die Kosten von der Miete abzuziehen, allerdings nicht per Brief sondern per Whatsapp nachdem ich Ihm die Rechnung des Sanitärdienstes nach Hause geschickt habe.

Da lag sicher mein Fehler, denn sowas muss schriftlich erfolgen.

Kommentar von TrudiMeier ,

per Whatsapp nachdem ich Ihm die Rechnung des Sanitärdienstes nach Hause geschickt habe.

Per Whatsapp ist so ziemlich das Schlechteste, das man sich einfallen lassen kann, sorry.  Aber ankündigen heißt nicht, dass man erst den Sanitätsdienst beauftragt, dann dem Vermieter die Rechnung schickt und ihn dann davon informiert.  So hast du das nicht angekündigt, sondern den Vermieter vor vollendete Tatsachen gestellt. Kein Wunder, dass der angepisst ist.

Bevor du selbst irgendwas in Angriff nimmst, hättest du dem Vermieter schriftlich mitteilen müssen, dass du - wenn er bis zum xx.xx.xx den Mangel nicht beseitigen lässt, selbst einen Handwerker beauftragst und die Kosten dafür von der Miete abziehst. Dann wäre dein Vermieter zwar immer noch stinkig, aber du hättest die besseren Karten. So kann er schön behaupten, er wisse von nichts.



Antwort
von imager761, 17

Meine Frage: ist der Rausschmiss aufgrund von Eigenbedarf rechtens?

Das kommt darauf an: Kann man der Kündigung entnehmen, wer dort einziehen soll? Der BGH ist der Auffassung, dass hier nicht in übertriebenen Förmeleien verfallen werden darf und Roß und Reiter nicht zu benennnen sind.

Ist eine Person identifizierbar, die zum Kreis der Berechtigten zählt, für die die Wohnung benötigt wird, dringt die EBK durch.

Andernfalls wäre sie nichtig, da unbegründet.

Was natürlich heilbar wäre, wenn man erneut kündigt und nunmehr erklärt, für wen.

Oder dich wg. Mietrückstand qualifiziert abmahnt und bei nächstem Abmahnungsgrund (wer suchet, der findet)  fristlos kündigt.

G imager761

Antwort
von BS3BM, 33

Nein die Kündigung ist rechtlich nicht haltbar. Du brauchst darauf überhaupt nicht zu reagieren.

Ich würde auch keinen Anwalt deswegen aufsuchen - die Anwaltsgebühren sind nicht gerade niedrig (Streitwert Jahresmiete) und selbst eine mündl. Erstauskunft kostet nicht wenig. Spar dir diese Ausgaben (außer du hast Rechtschutzversicherung, die hierfür die Kostendeckung übernimmt. Das aber bitte vorher mit der Versicherung abklären).

Dein Vermieter kann aufgrund dieser ungültigen Kündigung nichts gegen dich unternehmen und wird, sofern er gerichtl.Hilfe in Anspruch nehmen will, kläglich scheitern.

Sollte er doch ein gerichtl. Verfahren anstrengen, weil du eben nicht ausziehst, darfst du dir einen Anwalt für deine Verteidigung nehmen und die Kosten dafür darf dann dein Vermieter bezahlen, da die Kündigung nicht rechtswirksam war/ist.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 1

Grund: Eigenbedarf der Wohnung. Mehr steht nicht in dem Schreiben. I

Diese "Begründung" entfaltet keine Rechtswirksamkeit, sie ist unwirksam. Deshalb: Schweigen und nicht drauf reagieren, weder mdl. noch schriftlich, nur schweigen.

Antwort
von Mignon5, 46

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsgültig, wenn das Kündigungsschreiben gesetzeskonform formuliert wurde. Dazu gehört beispielsweise, dass im Kündigungsschreiben steht, wer in die Wohnung einziehen soll. Das muß der Vermieter selbst oder ein sehr naher Verwandter sein. Zieht diese Person nach deinem Auszug nicht ein, muß dir der Vermieter alle Kosten im Zusammenhang mit dem Aus- und Umzug erstatten.

Eine Kündigung mit dem Wort "Eigenbedarf" alleine und ohne irgendeine zusätzliche Erkärung ist rechtsungültig.

Im folgenden Link kannst du alles über die Voraussetzungen von Eigenbedarfskündigungen nachlesen:

http://www.eigenbedarfskuendigung.com/

Übrigens brauchst du jetzt noch keinen teuren Anwalt. Der Mieterschutzverein ist kostengünstiger.

Antwort
von Lexa1, 33

Also wegen Eigenbedarf sollte er sich schon eine vernünftige Begründung einfallen lassen. So einfach ist das nicht. Das muss nachgewiesen werden.

Aber zum Anwalt ist keine schlechte Idee.

Und jetzt würde ich mir an deiner Stelle eine andere Wohnung suchen, da das Verhältnis zu Vermieter nicht gerade besser wird.


Antwort
von Barolo88, 35

Eigenbedarf muss man nachweisen, nicht nur ankündigen

Kommentar von bwhoch2 ,

Und wie weist man das nach?

Kommentar von MaddinR1 ,

Würde mich auch interessieren, zumahl bald unter mir eine Wohnung desselben Querschnitts frei wird und dann gilt der Eigenbedarf wohl auch für diese Wohnung (obwohl er woll mir eins reindrücken will)

Kommentar von Barolo88 ,

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