Frage von HenrikRoegge, 115

Mietklausel gültig (Schönheitsreparaturen)?

Wortlaut:

§10 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung

"1. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen (Anlegen der Decken und Wände in weißer Dispersionsfarbe) obliegt dem jeweiligen Bewohner und ist spätestens bei Auszug durch de Mieter vorzunehmen."

Ich habe gehört, dass ein Farbdiktat (Vorschreiben der Anstreichfarbe) eine Klausel zunichte macht. Danke

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 61

Ich habe gehört, dass ein Farbdiktat (Vorschreiben der Anstreichfarbe) eine Klausel zunichte macht.

Da hast du etwas Falsches gehört.

Zunächst müsste es überhaupt eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag sein. In einer induividuellen Vereinbarung hat man sich an genau das das zu halten, was man zugesichert hat.

"Eine Farbwahlklausel ist wirksam, wenn sich die Verpflichtung des
Mieters nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung bezieht und die Klausel so gestaltet ist, dass dem Mieter noch ein gewisser Spielraum verbleibt" (BGH, Urteil v. 22.10.2008, VIII ZR 283/07).

Mit diesem Leitsatz bestäigte der 8. Senat Urteil v. 18.6.2008, VIII ZR 224/07, NZM 2008 S. 605 Rn. 18: "Denn auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der  Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Gestaltungsspielraum während seiner Mietzueit zubilligt."

Genau das ist hier aber der Fall, "spätestens bei Auszug" die Mieträume in dem Zustand bei Mietbebinn mit "Decken und Wände in weißer Dispersionsfarbe" zurückzugeben :-)

Im Übrigen wäre eine zwischenzeitliche Farbwahl, die "dem Geschmack der Mehrheit der Mietinteressenten nicht entspricht", grds. als Mangel zu beheben und gälte gerade nicht als Schönheitsreparatur i. S. d. § 10 eures Mietvertrages.

G imager761

Kommentar von DiplomAnwalt ,

Hier hat der BGH eine andere Auffassung. Und das Urteil ist aktueller.

http://www.finanztip.de/mietvertrag-schoenheitsreparaturen/

Kommentar von imager761 ,

Nein, ist es nicht. Lies einfach deine eigene Quelle, Beispiel 2, und erkenne, dass nur ein Klausel, die eine farbliche Gestaltung  während der Mietzeit einschränkt, in einem Formularmietrag einseitig benachteiligend und damit insgesamt unwirksam getroffen wäre.

Antwort
von zahlenguide, 74

habe ich auch gehört, man kann theoretisch alles auch pink anstreichen - aber in dem selben bericht wurde damals auch gesagt, das der vermieter dann andere gründe findet, warum er geld einbehält oder irgendwas noch nachgebessert werden müsse.

Kommentar von DiplomAnwalt ,

Naja pink ist wohl nicht angemessen. Allenfalls noch zartrosa.

Antwort
von ChriChar, 21

1. In welcher Farbe wurde die Wohnung übergeben?

2. Hast du während der Mietzeit renoviert und wenn ja, in welchen Farben?

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 24

Gibt es im MV zu Schönheitsrep. noch andere Festlegungen (Endrenovierung)? Wurde die Wohnung dir vollständig renoviert bei Mietbeginn übergeben? Ist das ein Formularmietvertrag? Wieviele Mietparteien wohnen in dem Haus? Hast du eine Einliegerwohnung?

Das sind Fragen die zunächst beantwortet werden müssen.

Antwort
von DiplomAnwalt, 58

Das ist richtig. Du musst nach ständiger Rechtssprechung lediglich in gedeckten Farben, aber nicht unbedingt in weiß streichen.

Also zum Beispiel ein nicht zu grelles gelb, sandfarben, ein helles orange usw .

Im Übrigen muss man nur streichen, wenn dies auch wirklich notwendig ist. Ist die Wohnung auch nach einigen Jahren noch im Top Zustand, dann muss man auch nicht streichen.

Die Vermieter wollen sich mit diesen Klauseln nur Aufwand und Kosten sparen.

Kommentar von HenrikRoegge ,

Ist die Klausel also ungültig? Nach ständiger Rechtsprechung bin ich also nicht verpflichtet zu streichen?

Kommentar von HenrikRoegge ,

PS: Ja, ich will mich davor drücken, das hat aber einen guten persönlichen Grund.

Kommentar von DiplomAnwalt ,

Ja, sie ist ungültig.

Die Gerichte sprechen hier regelmäßig von einer unangemessenen Benachteiligung.

Kommentar von imager761 ,

Du musst nach ständiger Rechtssprechung lediglich in gedeckten Farben, aber nicht unbedingt in weiß streichen.

Eine derart unzulässig verkürzte Darstellung der h. M. zur Farbwahl,  dass sie dem Fragesteller nicht hilft und auf seinen Fall bezogen sogar gänzlich falsch ist :-O

Die Vermieter wollen sich mit diesen Klauseln nur Aufwand und Kosten sparen.

Offensichtlich, das ist aber ebensowenig unzulässig wie Rückgabe eines Leihwagens mit vollen Tank zu vereinbaren.

Kommentar von DiplomAnwalt ,

Nach dem BGH ist sie gerade nicht falsch. Du hast nur einfach ein früheres, aber ich ein aktuelleres BGH Urteil gefunden, was nun mehr zum Sachverhalt passt.

http://www.finanztip.de/mietvertrag-schoenheitsreparaturen/

Natürlich kannst du wieder ein aktuelleres Urteil finden ( muss nicht vom BGH sein ), was sich eher auf die Vermieter Seite stellt.

Was bei Aufwand und Kosten zulässig ist und was nicht, ist eine Einzelfallentscheidung.

Kommentar von imager761 ,

Nach dem BGH ist sie gerade nicht falsch.

Doch. lesen hilft: Gerade in deiner Quelle wird bei der Farbwahlklausel festgestellt:

"Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind (...) nur
weiß zu lackieren." "Die Klausel ist unzulässig. Denn diese Farbvorgabe gilt auch für die Zeit, während der Sie in der Wohnung leben. Und das schränkt den Mieter zu sehr ein. Folge: Die gesamte Regelung zu den Schönheitsreparaturen ist unwirksam (BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az. VIII ZR 50/09, BGH, Urteil vom 18.02.2009, Az. VIII ZR 166/08)."

An diesem Leitsatz hält der BGH unverändert fest, hat sich lediglich in der Frage der Zulässigkeit vom Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftigem Zustand bei  Anmietung ohne Ausgleich neu positioniert, die er als unangemessen benachteiligend feststellte.

Im Übrigen ist nicht einmal geklärt, ob der widergegbene § 10 der Fragestellung aus einem Formularmietvertrag stammt. Hierzulande gilt Vertragsfreiheit und übereinstimmend darf man alles vereinbaren,  dann aber auch einhalten, auch wenn man später keinen Lust hat, bei Rückgabe zu streichen.



Kommentar von DiplomAnwalt ,

Irgendetwas scheinst du nicht zu verstehen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community