Frage von schimmi11,

mietkaution nicht bezahlt fristlose kündigung ?

Hallo,ich habe ein kautions konto bei meiner bank gemacht.das will der vermieter nicht,er will BARGELD . habe ich nicht gezahlt. jetzt droht er mit einer fristlosen kündigung. Ist das Rechtens ??? Mfg

Hilfreichste Antwort von schelm1,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Wenn eine Barkaution im Mietvertrag vereinbart ist, dann haben Sie diese vertraglich übernommene Verpflichtung auch gegenüber dem Vermieter zu erfüllen; ansonsten droht Ihnen tatsächlich die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!

Kommentar von XtraDry,

Nach überwiegender Meinung ist die fristlose Kündigung, anders als im Gewerberaummietrecht, bei schuldiger Mietkaution NICHT möglich, denn sie ist nicht als Grund im BGB aufgeführt...

http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/recht_verzeichnis/recht_kuendkaut.ht...

Und dafür 4!!! DHs...

Kommentar von schelm1,

Vertragsverletzungen allgemein führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, völlig unabhängig davon, um welche Art eines solchen Geschäftes es sich dabei handelt! "Pacta sunt servant!"

Kommentar von XtraDry,

Wenn überhaupt führen sie zum Recht zur Kündigung oder Anfechtbarkeit, aber ganz sicher nicht zur Nichtigkeit...

Wie geschrieben, unter Fachleuten ist die überwiegende Meinung, dass eine solche Vertragsverletzung zwar zur fristgerechten Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 berechtigt, aber eben nicht zur fristlosen Kündigung gem. §§ 543, 569 BGB...

Das sollte man schon wissen, und dem Fragesteller auch so mitteilen, vor allem, wenn man entsprechende Kommentare selbst setzt, und andere missliebige Antworten/Kommentare löschen lässt...

Kommentar von schelm1,

In der Folge klappt das schon! Der Fragesteller ist daher gut beraten, wenn er sich an seinen Mietvertrag hält - und sonst nichts!

Antwort von XtraDry,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Ist das Rechtens ???

Nein, ist es nicht...

Kommentar von schelm1,

Aber....?

Kommentar von XtraDry,

Kein "aber"...

Antwort von kaesefuss,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Bargeld ist nicht rechtlich möglich. Das Geld muss auf ein separates Konto zu dem nur du mit Unterschrift Vermieter Zugang hast. Alles andere ist sittenwidrig.

Kommentar von WetWilly,

Aber natürlich ist Bargeld möglich. Wer zeichnet so eine Falschaussage denn noch mit einem "DH" aus?

Kommentar von schelm1,

@ WEtWilly - man kann manchmal nur noch staunen, welch leichtfertige Ratschläge gegeben werden.

Kommentar von schelm1,

Es ist das möglich und auch zulässig, was die Parteien im Mietvertrag schriftlich miteinander vereinbart haben!

Kommentar von XtraDry,

Unsinn...

Antwort von petrella2911,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

also ich kenne das so das der Vermieter das Geld bekommt und selbst ein Mietkautionskonto anlegen muß, weil darin ja dein Name steht und der des Vermieters als Verpfändungsnachweis wegen der Mietkaution

Kommentar von XtraDry,

Das ist komplett unlogisch...

Antwort von albatros,

Der Vermieter muss zwingend dem Mieter ein insolvenzfestes Konto (nicht sein Girokonto) zur Überweisung der Kaution benennen. Macht er das nicht, ist die Zahlung nicht fällig, der Mieter darf sie solang verweigern, der Vermieter darf deshalb in diesem Fall nicht fristlos kündigen. Das besagt die Rechtsprechung des BGH. Die vereinbarung über Barzahlung dürfte m. E. unwirksam sein. Es kann lediglich Teilzahlung und Fälligkeit der 1. Rate zum Mietbeginn vereinbart werden. Letzteres ist lt BGB gesetzlich geregelt.

Antwort von WetWilly,

Ja, da hiermit eine wesentliche Pflichtverletzung der vertraglichen Pflichten vorliegt.

Die Kaution ist dem Vermieter so zu übergeben, dass dieser uneingeschränkt darüber alleine verfügen kann.

Kommentar von johnnymcmuff,

dass dieser uneingeschränkt darüber alleine verfügen kann.

Was ist das für eine Aussage? Tz tz tz.

Er kann nicht uneingeschränkt darüber verfügen sondern:

Der Vermieter muß die Kaution bei einem Kreditinstitut getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegen, das heißt, die Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden

  • jedenfalls hat der Mieter einen Anspruch darauf. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 98/10, Urteil vom 13.10.2010) Weist der Vermieter kein entsprechend geeignetes Konto vor, kann der Mieter die Kautionszahlung solange verweigern, wie die Insolvenzsicherheit des Kontos nicht nachgewiesen ist.

Die Anlage und Verzinsung muß unverzüglich nach Erhalt des Geldes erfolgen, ansonsten kann sich der Vermieter wegen des eintretenden Zinsverlustes dem Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

Die Kaution muß verzinslich angelegt werden und zwar mit dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz. Hierbei ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Bankinstitut mit des höchsten Zinssatz auszuwählen.

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/mietkaution.html

Kommentar von WetWilly,

Ja - ich habe mich sehr stark vereinfacht ausgedrückt. Ich wollte damit sagen, dass der Vermieter bei Vorliegen der zulässigen Gründe ohne Einwilligung des Mieters auf die Kaution zugreifen können muss...

Kommentar von albatros,

Total falsch !!!!!!!!!!!!!!!!!!! Genau das darf er nicht. Lediglich bei der Kautionsabrechnung darf er Gegenforderungen geltend machen.

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