Frage von Justizirrtum, 71

Mieterschikane?

Die vorgetragene Frage hat sich erledigt und die Mieterein gibt sich geschlagen. Der Spülkasten ist im Jahre 2011 von mir erneuert worden, so dass sie keinen Anspruch auf Repartur hat. Sie hat es nur wieder mal versucht mich reinzulegen. Aber die Schikanen nehmen kein Ende. Hausordnung ist ein Fremdwort für Sie, so sind ständig neue Reibereien an der Tagesordnung. Die Mieterin bezieht Wohngeld und ich habe nach neun Jahren mir erlaubt, eine Mieterhöhung von 10 % anzusetzen. Seitdem ist der Terror programmiert. Die Miete fliesst , des halb ist es sehr schwer, die Dame zu kündigen. Egal, ob Abfallentsorgung - unerlaubtes Fahrradabstellung - Untervermietung - Hetzjagd gegen mich - Hausordnung gleich null - Abstellraum blockiere -. usw. Wie bringe ich diese Frau nur los ?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 2

1. Der Rat von Schelm1 ist unbedingt zu beherzigen. Shon allein, um die Mieterschikane gerichtsfest zu dokumentieren.

Unbedingt also jeden Verstoß gegen die Hausordnung oder den Mietvertrag allgemein direkt abmahnen.

Es gibt Fälle, in denen eine wiederholte Abmahnung direkt zur Kündigung berechtigt und andere, in denen in der Abmahnung z. B. eine Ersatzhandlung angedroht wird. Beispielsweise Kostenübernahme.

Hausordnung: Kostenpflichtige Übernahme durch andere Mieter, durch Dich selbst oder eine Reinigungsfirma

Unerlaubte Fahrradabstellung: Kostenpflichtige Entfernung und Einlagerung an anderer Stelle.

Abstellraum blockieren: Kostenpflichtige Entfernung und Einlagerung der blockierenden Sachen

Dagegen: Falsche Abfallentsorgung = Kündigungsgrund

Hetzjagd gegen Dich, wenn Beweise oder Zeugen vorliegen, Störung des Hausfriedens und im Wiederholungsfall ein Kündigungsgrund

Bleib da auf jeden Fall dran und zeige Kante.

2. Vergleichsmieten:

Gehe zum Verein Haus & Grund. Dort erhältst Du nicht nur kostenlose Rechtsberatung, sondern auch Rechtsanwälte genannt, die von der Sache was verstehen und häufig führen die auch eine Datenbank mit Vergleichsmieten. Und Du kannst eine preisgünstige Vermieterrechtsschutzversicherung abschließen.

Schaue nach Vermietanzeigen für vergleichbare Wohnungen und frag die betreffenden Vermieter direkt, ob Du nach der erfolgreichen Vermietung die Wohnung als Vergleichsobjekt nennen darfst. Sage den Leuten, dass Du selbst auch zur Verfügung stehst, wenn sie irgendwann mal wegen Vermietung Vergleichsmieten brauchen.

Alternativ kannst Du auch als Mietinteressent einen Besichtigungstermin vereinbaren, die Wohnung dann natürlich nicht anmieten, aber Du erhältst auf diese Weise einen Einblick, der es Dir ermöglichen würde, diese Wohnung später als Vergleichsobjekt nennen zu können. Den jeweiligen Vermieter könntest Du dann auch ungefragt als Zeugen benennen. Das Gericht wird niemals diese Leute als Zeugen laden.

Da seit letztem Jahr private Vermieter wieder überwiegend selbst vermieten, ist es leichter geworden, auf diese Weise an Vergleichsmieten zu kommen.

3. Durchsetzung der Mieterhöhung:

Wenn Du ein ordentliches Mieterhöhungsverlangen stellst (Haus & Grund hilft dabei), kann zwar die Mieterin widersprechen, aber Du kannst dann klagen und das solltest Du dann auch tun. Warte aber mit der Mieterhöhung ab, falls Du eine neue Rechtsschutzversicherung abschließt, bis diese auch eintritt. (3 oder 6 Monate)

Verlange, was marktüblich möglich ist, also bis zu 20 % mehr.

Es wird zu einer Gerichtsverhandlung geladen, bei der als erstes gefragt wird, ob eine Einigungsmöglichkeit besteht. Falls die Mieterin dazu bereit ist, könntet ihr Euch z. B. auf 10 bis 15 % einigen und Du hast Durch, was Du wolltest und zwar ab dem ursprünglich verlangten Zeitpunkt. Ggf. muss das Amt das auch nachzahlen.

Falls die Mieterin nicht bereit ist, wird das Gericht direkt einen Sachverständigen beauftragen. Es wird selbst nicht prüfen, ob Deine Vergleichsmieten korrekt sind oder nicht. Das interessiert das Gericht gar nicht.

Die Kosten des Sachverständigen trägt am Ende die unterlegene Partei bzw. anteilig, wenn doch irgendwie nur ein Teil der Erhöhung raus kommt. In Deinem Fall mit Rechtsschutzversicherung hättest Du nur die Selbstbeteiligung zu tragen.

Also ran! Lass Dich nicht abhalten!

Antwort
von schelm1, 32

Mahnen Sie sehr präzise jeden noch so kleinen Verstoß ab und drohen Sie für den Fall der Mißachtung der Abmahnung die frsitlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung an.

"Steter Tropfen höhlt den Stein"

Kommentar von Justizirrtum ,

Danke, ach wenn es doch so einfach wäre. Ganz egal ob ich es anmahne, oder per RA präzise klagen lasse, es geht imme auf das gleiche hinaus, die Mieterin zahlt und zwar vom Wohnungsamt und das alleine zählt.Ich bin sehr verzweifelt, denn eine Mieterhöhung brachte mich vor Gericht auch nicht weiter, weil ich drei Vergleichsmieten vorlegen mußte, was schier unmöglich ist, denn welcher Vermieter gibt schon seine Mieteinnahme preis ??

Wissen Sie mir einen Rat, wie ich die Dame aus meinem Umfeld entfernen kann. Leider wohne ich mit ihr unter einem Dach.

Wäre Ihnen sehr dankbar.

Kommentar von schelm1 ,

Wenn Sie guten Rat einfach so abtun, ist das Ihr persönliches Problem - da ist jede weitere Antwort fruchtlos!

Antwort
von Blumenacker, 23

Vielleicht haben Sie jemand aus der Familie, der einziehen könnte. Wäre Eigenbedarfskündigung eine Möglichkeit? Was meint der Rechtsanwalt dazu?

Antwort
von Kuestenflieger, 29

ich meine das auch a-soziales verhalten in einer mieteinheit zu berechtigter kündigung , zum wohle der anderen mitbewohner , ausreicht .

Kommentar von Justizirrtum ,

Danke für die tröstenden Worte, leider sieht das weder Gesetz noch Richter noch RA so. Die Miete fllesst und somit auch sind alle Schikanen vom Wohnungsamt inbegriffen. Keine Chance, die Dame raus zu bekommen.Auch zu der Verleumdung, ich wäre die schlechteste Vermieterin von Ort,steht niemand mir zur Verfügung. das zu bestätigen, jeder hat Angst vor der Frau oder will mit dem Gericht ins Gehege zu kommen. Was soll Ihrer Meinung tun ?

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