Frage von Tintenklechs, 72

Mieterhöhung trotz vorheriger Verneinung auf einer Versammlung?

Die Sanierungsarbeiten an einem Haus sind in vollem Gange. Sie sollen etwa 1/2 Jahr dauern. Die Sanierungsarbeiten, auch als solche in einem INFO Blatt vorher angekündigt, werden in den Bädern, in den Fluren, an der Belüftungsanlage durchgeführt und ein neuer Fahrstuhl b.z.w. Aufzug (für die Spitzfindigen) wird neu am Haus aufwendig angebaut. Die Bäder bekommen eine neue Luft Absaugung und einen neuen Handtuchtrockner als Heizkörper. Die Flure bekommen neue Zwischendecken, neuen Fußbodenbelag Barrierefrei durch tiefer gesetzte Schwellen und neue Tapeten b.z.w. Anstrich und neueste Brandschutztechnik. Auf einer vorherigen Info Mieterversammlung, einberufen vom Vermieter, wurde die Frage, ob es danach eine Mieterhöhung gibt, verneint. Nun wurde aber seitens des Kundenbetreuers gesagt, das die Miete etwa 10 € - 15 €/Monat steigen wird. Müssen wir die bezahlen obwohl vorher verneint wurde?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 16

Was in Versammlungen erzählt wird ist ohne Belang. Modernisierungen (um solche handelt es sich wohl überwiegend) sind mindestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten mittels Modernisierungsankündigung bekannt zu geben. Dabei ist auch zu informieren über die voraussichtliche Erhöhung der Miete. Nach Abschluss der angekündigten Maßnahmen folgt das eigentliche Mieterhöhungsverlangen in welchem die Mieterhöhung zu berechnen und zu begründen ist. Die höhere Miete ist dann nach 3 Monaten fällig. Wurde nicht rechtzeitig angekündigt oder die neue Miete ist mehr als 10% höher als angekündigt, kommen zu den drei noch 6 Monate hinzu, ab wann erst die höhere Miete fällig wird.

Warte jetzt ab, was das Mieterhöhungsverlangen beinhaltet. Wenn dann nur 10 - 15 EUR/Monat mehr verlangt werden, sei glücklich. Bei den vielen Sachen ist das sehr wenig. Wobei natürlich Vieles Instandhaltung sein mag.

Was der Kundenbetreuer sagt, ist nicht maßgebend. Entscheidend ist das, was schriftlich vorliegt.

Antwort
von ChristianLE, 46

Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB müssen vorab mit der zu erwartenden Mietsteigerung angekündigt werden.

Die Modernisierungsankündigung muss den Anforderungen des § 555c BGB (Umfang & Dauer der Maßnahmen sowie Mieterhöhung) entsprechen.

Diese Ankündigung muss erfolgen, da sich aufgrund der zu erwartenden Mietsteigerung ein Sonderkündigungsrecht für dich ergibt.

Wenn der Vermieter diese Ankündigung nicht durchführt, kann er allerdings auch die Miete erhöhen. Die erhöhte Miete wäre dann aber erst 9 Monate nach Abschluss der Modernisierung fällig.

Kommentar von bwhoch2 ,

Eine Mieterhöhung um 10 - 15 € kann man aber auch als normale Mieterhöhung wohl problemlos durch bekommen. Bei einer Wohnung, die 500 € Kaltmiete kostet, wären 15 € beispielsweise nur 3 %.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 33

Seit wann können Mieter eine Mieterhöhung per Beschluß verneinen?

Bei Mieterhöhung wegen Modernisierung ist eine Zustimmung des Mieters nicht vorgesehen.

Wer sie nicht zahlen möchte kann ja von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Antwort
von Zakalwe, 39

Nur weil der Kundenbetreuer das sagt, nein. Die Mieterhöhung muss euch schriftlich mitgeteilt und begründet werden.

Sanierungsarbeiten als Grund für die Mieterhöhung kann er dabei sowieso nicht angeben, höchstens, wenn es als Modernisierung zu sehen wäre. Um deswegen die Miete zu erhöhen, bedarf es aber einer rechtzeitigen schriftlichen Ankündigung (3 Monate vor Beginn der Modernisierungsarbeiten), wobei hier schon die zu erwartende Mieterhöhung drin stehen muss.

Kommentar von bwhoch2 ,

höchstens, wenn es als Modernisierung zu sehen wäre

Ich denke, der aufwändige Anbau eines Fahrstuhls ist eine sehr teure Angelegenheit, die auch als Modernisierung durchgehen wird und da ist man mit 10 bis 15 € noch sehr gut bedient, auch wenn man den Lift selbst vielleicht gar nicht braucht. Außerdem braucht man bei diesen Beträgen nicht die Modernisierung.

Antwort
von pharao1961, 27

Bei sowas gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Aber jetzt mal unter uns: Der Vermieter läßt eine nicht unerhebliche Sanierung durchführen (manche Vermieter sanieren garnicht!) und verlangt dafür 10-15 € im Monat mehr - und selbst DAS ist dir noch zuviel???

Kommentar von Tintenklechs ,

Hier geht es nicht darum ob mir was zu viel ist, sondern um den Widerspruch der unterschiedlichen Aussagen. Auf der Mieterversammlung wurde versprochen, dass es keine Mieterhöhung geben wird und jetzt kommt heraus, das es doch eine geben wird. Darum geht es! Außerdem sind es EU Fördermittel habe ich gehört, denn der Städtische Vermieter ist in 3 stelliger Millionenhöhe verschuldet. Er erreicht dadurch, das die vorher beheizten Flure, danach nicht mehr beheizt werden und die Mieter danach die vollen Heizkosten tragen. Außerdem erzielt er eine gewisse Attraktivität durch die Barrierefreiheit für ältere Neumieter. 

Kommentar von pharao1961 ,

Ich verstehe dnnoch das Problem nicht: Neue Lüftungsanlage, verbesserter Brandschutz usw... dachtest du, er macht das nur weil er der gute Onkel ist? Klar gibt das einen Mietaufschlag. Hättest du mich grfragt, hätte ich geschätzt ca. 80-100 €/Monat mehr. Jetzt sind es 10-15 €. Ich verstehe das Problem nicht. Nur weil es anfangs hieß, alles ist umsonst???

Kommentar von Tintenklechs ,

Die Lüftungsanlage, bereits teil erneuert und zurückgebaut, in dem man das große Heizungsrohr abgebaut hat, ist so eingestellt, das ich im Bad, welches dem Hauptrohr auf dem Flur am nächsten ist, an meiner Handfläche einen ganz leichten Sog verspüre. Dagegen in der Küche bewegt sich noch nicht einmal die Flamme meines Feuerzeugs! Aber das muss nicht die letzte Einstellung sein, es ist ja Sommer. Brandschutz ist Sache des Vermieters und nicht meine/unsere. Und noch eins. Du siehst das Thema aus Sicht des Vermieters. Kann ich nicht gebrauchen, weil auch für Dich eine Lüge normal ist, denn Du gehst darauf ja nicht ein, also bitte antworte nicht mehr.

Kommentar von bwhoch2 ,

Er erreicht dadurch, das die vorher beheizten Flure, danach nicht mehr beheizt werden und die Mieter danach die vollen Heizkosten tragen. 

Glaubst Du denn, dass ihr diese Kosten vorher nicht getragen habt? Sie wurden genauso umgelegt.

Wenn so saniert wird, dass die Flure nicht mehr beheizt werden "müssen", werden wohl auch die Wohnungen deutlich weniger Heizkosten verursachen. Da sind die läppischen 15 € schnell wieder eingespart.

Der Widerspruch und das Prinzip!

Euer Vermieter macht aus einem alten Kasten ein wirklich modernes Wohngebäude. Das macht er sicher nicht, um Euch einen Gefallen zu tun. Wenn er mit 10 - 15 € pro Monat und Wohnung mehr Miete zurecht kommt, seid froh und glücklich und preist den Herrn und pfeift auf Widerspruch und Prinzip!

Es handelt sich um eine städtische Wohnbaugesellschaft einer Stadt, die kein Geld hat? Und trotzdem tut man Euch den Gefallen?

Viele private Wohnungsgesellschaften tun nichts, auch wenn sie das Geld hätten.

Kommentar von pharao1961 ,

Sehe ich genauso!

und: "Er erreicht dadurch, das die vorher beheizten Flure, danach nicht mehr beheizt werden..."

Die Sachverständigen für Schimmelpilz freuen sich jetzt schon :-)))

Kommentar von Tintenklechs ,

Die Heizkosten teilen wir uns noch 50 / 50 . 50% übernimmt bisher der Vermieter, 50% der Mieter. Danach der Mieter 100%. Ich wohne in der letzten Etage. Haus Bj.1970. Heizkostenzähler installiert, Funk ablesbar. Ohne heizen in der Winterperiode 16°-17° Grad in der Wohnung. Mit sparsamen heizen etwa 18°bis 19° je nach Windrichtung und Außentemperatur.

Es kommt auch darauf an, wer im Landtag darüber entscheidet. Vielleicht wohnt ja eine Mutter eines Abgeordneten hier? Vielleicht will er wieder gewählt werden? Wer weiß. Vielleicht hat der Geschäftsführer nicht so viel Wissen?

Kommentar von pharao1961 ,

Ja nee, is klar...

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten