Frage von Chaoskomet, 97

Mieterhöhung nach korrektur ab 1.2 gültig, Zustimmung bis 29.2?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 23.11.15 ein Mieterhöhungsverlangen von meinen Vermieter bekommen, den ich bis zu 30.1.16 zustimmen soll. Die Miete würde sich zum 1.2.16 erhöhen.

Da das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft war, habe ich dem Vermieter das am 30.12.15 mitgeteilt, die wohnwertmindernden Merkmale sind nicht 1 sondern 2 Merkmale.

Nun habe ich heute ein schreiben vom 14.1.16 im Briefkasten gehabt.

Sehr geehrter .....

wir korrigieren unser Erhöhungsverlangen wie folgt:

Zahl der wohnwertmindernden Merkmale 2 statt 1.

Multiplikation 2 x 0.1 = 0.2

Differenz aus Mittelwert und Minimalwert des Mietspiegels: 1.12

Multiplikation 0.2 x 1.12 = 0.22

Mittelwert des Mietspiegels 4,66 Euro pro QM abzüglich 0.22 = 4.44 Euro pro QM

Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt somit: 4,44 Euro pro QM

Abschlag für Heizungscontracting: -0.60 Euro pro QM

maßgebliche Vergleichsmiete 3.84 Euro pro QM bzw. 198,57 Euro

Zulässige Erhöhung unter Berücksichtigung der aktuellen Netto Kaltmiete: 13,57 Euro

Die ab dem 01.02.2016 fällig Gesamtmiete beträgt somit: 327,57 Euro.

Wir bitten um Ihre Zustimmung auf der beigefügten Zustimmungserklärung bis zum 29.02.2016

Mit freundlichen Grüßen

genauso sieht das Schreiben aus, ist dies so überhaupt gültig? Auch wenn es korrigiert wurde, müsste es da nicht komplett neu gemacht werden? Das heist, alles ordentlich aufgeführt sein, z.B. was genau wohnwertmindernt ist?

Müsste die Frist der Zustimmung nicht von neuen beginnen. So stimme ich ja rückwirgend der Mieterhöhung zu.

Danke für euren Rat und Tipp

Antwort
von albatros, 63

Einem fehlerhaften Mieterhöhungsverlangen sollte man widersprechen. Allerdings ist es angebracht, dabei die volle Überlegungsfrist auszuschöpfen. Will heißen, quasi auf den letzten Drücker, aber noch rechtzeitig vor Ablauf der Überlegungsfrist nachweisbar per Einwurfeinschreiben Widerspruch mit Begründung erheben. Dadurch verzögert sich ein neues Mieterhöhungsverlangen und damit die Frist, ab wann die erhöhte Miete zu zahlen wäre.

Durch den Berechnungsfehhler war dein MEV unwirksam geworden, eine Korrektur entspricht nicht der Rechtslage.

Die Überlegungsfrist für das neue MEV beginnt nach Erhalt ab Monat der Zustellung und läuft bis zum Ablauf der beiden folgenden Monate.

Ganz davon abgesehen, dass du bezüglich der Korrektur erst ab 1. März die Mieterhöhung zahlen müsstest bei Zustimmungsforderung  bis zu 29.2.16, also keineswegs rückwirkend ab 1. Februar.

Da der Vermieter hier kein neues MEV erhoben hat, vielmehr das bisherige nur korrigierte, noch dazu mit falschen Fristen für Zustimmung und Wirksamwerden der Mieterhöhung, sehe ich die Voraussetzung für dessen Wirksamkeit nicht erfüllt. 

Was also tun? Rechtzeitig vor Ablauf der neuen Überlegungsfrist (bis 29. Februar) Widerspruch einlegen (Einwurfeinschreiben) mit der Begründung, dass die Mierhöhung erst ab 1. März und nicht ab 1. Februar zulässig ist. Der Vermieter müsste nun wieder ein neues MEV zustellen und die Fristen nach Zustellung  laufen wieder neu. Zustellung im Februar, deine Überlegungsfrist läuft bis 30. April, neue  Miete ab 1. Mai, insofern du zugestimmt und nicht gekündigt oder widersprochen hast. 

Deine Ersparnis betrüge  dann für drei Monate a 13,57 Euro in Summe 40,71 EUR.

Bedenke auch, dass bei Vermietermehrheit das MEV von allen unterzeichnet sein und auch an alle Mieter der Wohnumng gerichtet sein muss. Wenn so nicht erfolgt, ist das MEV unwirksam.



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