Frage von Apache2002, 179

Mieter verklagen Vermieter, wer hat Recht Haustiere?

Der Vater von meine Schwager hat viele Wohnungen vermietet. In ganz München ca. 200 Stück.

In einen Gebäude wohnen 11 Familien

Mein Schwager mit meiner Schwester und die Schwester von mein Schwager haben dort Eigentumswohnung.

Die restlichen 9 sind Vermieter.

Laut Mietrecht dürfen die keine Haustiere haben.

Mein Schwager hat 2 Katzen und seine Schwester 2 Hunde.

5 von 9 Mieter haben sich selber daher Haustiere angeschafft und würden fristlos gekündigt, die haben aber die Kündigung widerrufen und haben den Vater noch zusätzlich verklagt, das ganze wird jetzt vor Gericht wer gewinnt das Prozess, haben Mieter ein Recht Haustiere zu halten, wenn es im gleichen Gebäude die Eigentümer sich selber Haustiere halten ?

Antwort
von Interesierter, 91

Ob dein Schwager und seine Schwester in der Eigentumswohnung Tiere halten, hat auf die Mietverträge der anderen Bewohner keinen Einfluss. 

Hier stellt sich vielmehr die Frage, ob es eine wirksame Klausel in den Mietverträgen gibt, die die Tierhaltung verbietet. Ein generelles Tierhaltungsverbot ist nicht durchsetzbar und daher unwirksam. Ein eingeschränktest Tierhalteverbot kann wirksam sein. Hier käme es auf die genaue Ausformulierung an. 

Gibt es keine wirksame Verbotsklausel, hat der Mieter den Vermieter um Erlaubnis zu fragen. Dieser hat eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und muss, wenn es keine triftigen Gründe für ein Verbot gibt, dem Antrag zustimmen. Ein Alleingang des Mieters kann gefährlich werden. Eine fristlose Kündigung sehe ich aber hier in keinem Fall gerechtfertigt. Ich räume daher der Kündigung keine großen Chancen ein. 

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 45

Wenn nicht schon in der Teilungserklärung oder in einem gültigen Beschluss der Eigentümerversammlung festgelegt ist, dass die Haltung von Tieren, insbesondere Hunde oder Katzen im Haus verboten ist, was wohl nirgends der Fall sein dürfte, kann es Eigentümern nicht verboten werden, sich Tiere anzuschaffen.

Gleichwohl können aber Eigentümer, die ihre Wohnungen vermieten, ihren Mietern verbieten, Haustiere zu halten. Die Gründe für ein Verbot können vielfältig sein. Häufig ist es die Angst, dass wertvolle Ausstattung dabei beschädigt werden könnte.

Es gibt hier keinen Gleichbehandlungsgrundsatz und allein schon das Vorhandensein von 2 Hunden kann Grund genug sein, weitere Hunde fern zu halten.

Sollte der Vermieter seinen Mietern ausdrücklich in den Vertrag rein geschrieben haben, dass die Haltung von Hunden oder Katzen aus einem ganz bestimmten individuellen Grund untersagt ist, sind die Kündigungen wohl rechtmäßig, wenn die Mieter trotz Abmahnung die Tiere nicht mehr abgegeben haben.

Handelt es sich aber lediglich um eine formularmäßige Klausel, die da lautet, dass für die Haltung von Hunden oder Katzen zuvor eine Erlaubnis eingeholt werden muss und wurde diese nicht beachtet, kann eine Kündigung deswegen zwar ausgesprochen werden, jedoch kann es gut sein, dass im Falle einer Räumungsklage oder einer Klage der Mieter auf die Erlaubnis zur Hundehaltung plötzlich ein ganz anderes Ergebnis raus kommt. Wie im Einzelfall entschieden wird, kann sicher niemand voraus sagen. Die Berufung auf Urteile aus der Vergangenheit kann zwar einen gewissen Anhalt geben, wie es ausgehen könnte, aber keine Sicherheit.

Wenn jetzt mehrere gleichzeitig betroffen sind, kann es gut sein, dass diese Klagen von unterschiedlichen Richtern und unterschiedlichen Anwälten bearbeitet werden, sodass auch das Ergebnis wieder unterschiedlich ausfallen kann.

Kommentar von DarthMario72 ,

Gleichwohl können aber Eigentümer, die ihre Wohnungen vermieten, ihren Mietern verbieten, Haustiere zu halten.

Ein generelles Verbot wäre aber unwirksam, wie du ja weißt.

Kommentar von bwhoch2 ,

Hab ja auch angeführt, dass es dafür viele Gründe geben kann und dann auch muss, wenn man wirksam verbieten will.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 46

haben Mieter ein Recht Haustiere zu halten, wenn es im gleichen Gebäude die Eigentümer sich selber Haustiere halten ?

Nein. Dass Mietrecht kennt keinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Demnach dürfen grds. nur sog. Kleintiere ungefragt gehalten werden, Hunde und Katzen hingegen nicht, wenn die Eigentümergemeinschaft einen entsprechenden Beschluss fasst oder der Mietvertrag eine vorherige Zustimmung des Vermieters vorsieht.

5 von 9 Mieter haben sich selber daher Haustiere angeschafft und würden fristlos gekündigt

Das wäre ohne vorhgeriges Beseitigungsverlangen des Tieres unwirksam erfolgt.

G imager761

Antwort
von DarthMario72, 38

Kein Mieter kann sich darauf berufen, dass andere Bewohner eines Hauses auch Haustiere halten. So etwas ist immer individuell zu betrachten.

Aber: ein generelles Verbot von Haustieren in Mietverträgen (ich nehme mal an, dass das so gemeint ist) ist unwirksam! Klauseln, die einen Erlaubnisvorbehalt für Hunde und Katzen enthalten, sind je nach Formulierung möglich. Kleintiere können i. d. R. nicht verboten werden.

Wenn man so viele Wohnungen vermietet und ja dann wohl schon länger im Geschäft ist, sollte man die Regeln langsam kennen!

Eine Kündigung, die sich auf eine solche unwirksame Klausel bezieht, dürfte m. E. nicht haltbar sein.

Antwort
von Bitterkraut, 81

Laut Mietrecht dürfen die keine Haustiere haben

Dann hast du ein anderes Mietrecht als ich.

Fakt ist, daß es für Hunde und Katzen einer Erlaubnis des Vermieters bedarf, für Kleintiere wie Kaninchen oder Vögel nicht. Die Erlaubnix darf nicht ohne präzise Begründung verweigert werden.

Eine sofortige fristlose Kündigung ist aber durch eine spontane Anschaffung von Haustieren nicht gerechtfertigt. Zuvor muß abgemant werden. Die Kündiung wird ganz sicher gekippt.

Kommentar von Apache2002 ,

Die haben sich soweit ich weiss alle Hunde weil die Mieter gesehen haben aha die holen sich Haustiere und die Mieter sich dann auch Haustiere geholt haben. Das ist dann zum Streit gekommen weil mein Schwager mag keine Hunde und hat gemeint das das Treppenhaus stinkt und die Hunde überall hinkaclen und so, die Mieter haben dann angesprochen das er sich selber 2 Katzen geholt hat und dass die Schwester 2 Hunde hat, er hat dann gesagt das sie Eigentümerin ist und man kann es ihr nicht verbieten. Er hat zu denen gesagt dass er 48 Stunden denen gibt die Hunde abzugeben oder er sagt es seinen Vater und die werden dann sehen was Sie davon haben ja und so ist es dann zur Fristlosen Kündigung gekommen. 

Kommentar von DarthMario72 ,

Er hat zu denen gesagt dass er 48 Stunden denen gibt die Hunde abzugeben oder er sagt es seinen Vater und die werden dann sehen was Sie davon haben ja und so ist es dann zur Fristlosen Kündigung gekommen.

Das ist so m. E. nicht haltbar. Da hätte erst eine Abmahnung erfolgen müssen.

Antwort
von FachRechtAnwalt, 64

Ein generelles Verbot von Haustieren bei Miet- und Eigentumswohnungen ist unzulässig. Unabhängig davon was im Mietvertrag dazu steht.

Auch ein generelles Verbot von Hunden ist nicht zulässig.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_675h.html

https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=...+haustiere

Wenn bei so was Kündigungen erfolgen, würde ich diesen auch widersprechen. Wahrscheinlich gewinnen die Mieter, bzw. wird das Gericht einen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern aushandeln, der sich positiv auf die Rechte der Mieter auswirkt.

Kommentar von FachRechtAnwalt ,
Antwort
von MarkusKapunkt, 70

Wenn im Mietvertrag die Haustierhaltung untersagt wird, darf der Mieter keine Haustiere halten. So einfach ist das. Was der Vermieter in seinen eigenen vier Wänden macht, ist ganz allein seine Sache. 

Aber er darf den Muetvertrag nicht einfach kündigen und die Tierbesitzer vor die Tür setzen. Zuerst muss er sie schriftlich abmahnen, und selbst da bezweifle ich, dass er damit durchkommt. Soweit zum rechtlichen... Aber ich finde es ist eine Unverschämtheit, was sich der Vermieter herausnimmt. Nunja, manchen ist Moral so wichtig, die haben sie dann gleich doppelt.

Kommentar von Bitterkraut ,

Ganz so einfach ist das nicht, weil das übliche, pauchale Verbot unwirksam  ist.

Kommentar von MarkusKapunkt ,

Ja denke ich auch. Er kann die Haustierhaltung nur untersagen, wenn er selbst oder die anderen Mieter begründete Nachteile dadurch hätten, also sowas wie Lärm oder eine Allergische Person...

Kommentar von FachRechtAnwalt ,

Wenn im Mietvertrag die Haustierhaltung untersagt wird, darf der Mieter keine Haustiere halten. So einfach ist das. ..... Soweit zum rechtlichen...

Du hast hier keine Ahnung vom rechtlichen.

https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=...

http://www.immonet.de/umzug/wissenswertes-rechtliches-mietvertrag-wohnung-hund.h...

Kommentar von DarthMario72 ,

Wenn im Mietvertrag die Haustierhaltung untersagt wird, darf der Mieter keine Haustiere halten. So einfach ist das.

So einfach ist das eben nicht! Ein generelles Verbot wäre nicht zulässig.

Kommentar von MarkusKapunkt ,

Hab ich inzwischen eingesehen. Danke für die Kritik! Bin jetzt schlauer. ;)

Antwort
von henzy71, 70

Laut Mietvertrag durften sie keine Tiere halten. Was andere, also nicht-Mieter machen hat damit nichts zu tun. (Nur weil mein Nachbar einen Hund haben darf, heisst das noch lange nicht, dass ich das auch darf). Die Frage ist, ob die Klausel, worin steht, dass sie keine Tiere halten dürfen, rechtswirksam ist....

Kommentar von Bitterkraut ,

Oben steht nicht laut Mietvertrag, sondern laut Mietrecht. Ein pauschales Verbot im Mietvertrag wäre auch unwirksam.

Kommentar von henzy71 ,

Und wie sieht es im Mietrecht aus?

Kommentar von Bitterkraut ,

Ds sagt dazu gar nichts. Aber es gibt ein maßgebliches Urteil, wonach das pauschale Verbot der Haltung unwrksam ist.

Kommentar von henzy71 ,

Das wollt ich doch gemeint haben :-)

Kommentar von DarthMario72 ,

Die Frage ist, ob die Klausel, worin steht, dass sie keine Tiere halten dürfen, rechtswirksam ist

Das ist keine Frage, ein pauschales Verbot ist nach aktueller BGH-Rechtsprechung unwirksam.

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