Frage von rica09, 208

Mieter unter uns will uns verklagen, hat er Recht?

Hallo,

mein Freund und ich wohnen seit Januar 2014 in einer Mietwohnung. Wir wohnen im ersten Stock, unter uns wohnt ein Ehepaar mit einem Kind seit ca. 8 Jahren. Mehr Mieter gibt es in dem Haus nicht.

Es gibt eine gemeinsame große Zufahrt. Wir haben laut Mietvertrag einen Carport als Stellplatz und laut den Mietern unter uns hätten sie laut Mietvertrag zwei Stellplätze, davon ebenfalls ein Carport.

Vorab: mit ihm ist nicht gut Kirschen essen, wir haben bereits persönlich versucht eine "einvernehmliche Lösung" zu finden, die wir vor genau einem Jahr auch gefunden haben. Jetzt will er uns aber verklagen.

Grund: hier bei uns in der Straße herrscht ein Parkplatzmangel. Dadurch parke ich (wir haben zwei Autos) desöfteren hinter dem Auto meines Freunds, das unter dem Carport steht. Unseren Nachbarn von unten regt das auf, denn zum einen habe er sich die Wohnung damals nicht gemietet um aus seinem Küchenfenster Autoblech zu sehen (wenn es da nicht steht, sieht man übrigens nur Hecke) und zum anderen kommt er dann mit seinem Motorrad nicht vom Grundstück runter. Neben unserem gemieteten Carport ist eine Rasenfläche, über die er dann in der Motorradsaison rüberfährt. Durch die Tür des Carports käme er nicht, da sein Motorrad zu breit wäre.

Das gleiche Thema hatten wir vor genau einem Jahr, bei dem auch unsere Vermieter ein gemeinsames Gespräch mit uns allen geführt haben. Bei dem Gespräch kam dann noch auf, dass er unter uns sich bei ihr wegen allerlei Sachen über uns beschwert hat (Waschmaschine läuft angeblich nachts, was sie aber nicht tut (für ihn ist nachts ab 20 Uhr, wenn seine Tagesschau läuft), wir würden die Treppe im Flur immer hochtrampeln und so weiter, dazu hat er uns bevor er bei den Vermietern war nie angesprochen damit wir darauf hätten reagieren können). Unsere Vermieter wissen bereits, dass besonders er unter uns ein anstrengender Mieter ist, sie aber nichts gegen ihn vornehmen können.

Da ich damals meine Ruhe haben wollte, haben wir uns dahingehend geeinigt, dass ich auf der Auffahrt stehe, wenn keine Parkplätze in der Straße frei sind.

Diese Woche stand ich jeden Tag auf der Auffahrt. Erst schrie er aus dem Küchenfenster "das ist kein Parkplatz" und dann ein paar Tage später kam er auf meinen Freund zu und meinte, er habe seinen Mietvertrag anwaltlich prüfen lassen. Laut seinem Anwalt gehöre ihm das gesamte Grundstück außer der Carport. Er verbietet uns, dass mein Auto weiter auf der Auffahrt steht, sonst verklagt er uns. Unsere Vermieter könnten dagegen auch nichts tun, da wir ja die Mieter sind und das sein gemietetes Eigentum ist.

Ich stehe jetzt weiterhin auf der Zufahrt zu unserem Carport, denn von ihm lasse ich mich nicht einschüchtern. Meine Frage ist, ob er Recht bekommen würde, sollte er uns verklagen? Und sind die Vermieter dann wirklich außen vor? Anrufen werde ich dort am Montag sowieso, denn ich hätte gern schwarz auf weiß, dass angeblich ihm das gesamte Grundstück gehören würde.

Antwort
von TrudiMeier, 84

Entschuldige, ich musste echt schmunzeln.

er habe seinen Mietvertrag anwaltlich prüfen lassen.

Heiße Luft, nichts weiter. Der war garantiert nicht beim Anwalt. Den Spruch hauen Mieter gern raus um den "Gegner" einzuschüchtern.

Laut seinem Anwalt gehöre ihm das gesamte Grundstück außer der Carport.

Na klar. Wer ist denn sein Anwalt? Sein Bruder, 1. Semester Jura, dann abgebrochen? Er wird möglicherweise ein Nutzungsrecht über das Grundstück haben. Bitte ihn doch mal um den Nachweis, dass dem so ist. Wetten, der hustet dir was? Gehören gehört ihm gar nix. Er hat höchstens gemietet.  Da würde kein Anwalt sagen: " Dir gehört ...."  Also heiße Luft.

haben wir uns dahingehend geeinigt, dass ich auf der Auffahrt stehe, wenn keine Parkplätze in der Straße frei sind.

Die Vermieter sind doch Zeugen. Was will der denn? Besser wäre es allerdings, ihr hättet das schriftlich niedergelegt.

das sein gemietetes Eigentum ist.

So ein Schwachsinn.

Wie kommt man denn darauf, dass die Vermieter außen vor sind. Die sind immer noch Eigentümer. Wenn mein Nachbar mir in dem Fall mit Klage drohen würde, würde ich sagen: "Mach doch!" (Macht er eh nicht!)

Kommentar von rica09 ,

Leider ist damals schriftlich nur (und das auch von ihm erstellt) festgehalten worden, dass der Bau eines zweiten Carports nicht mehr nötig ist, da wir uns auf eine andere Lösung geeinigt haben. Ja, leider haben wir das damals auch so unterzeichnet, im Glauben daran, dass endlich Ruhe ist... :-(

Kommentar von TrudiMeier ,

Aber der Vermieter war doch dabei, oder? Der kann das doch bezeugen.  Außerdem, was will der Typ von euch? Soll er sich doch an seinen Vermieter wenden und ihm erzählen, dass ihm das Grundstück gehört..... :-)

Einer Klage würde ich gelassen entgegensehen. Glaub mir, der wird nie klagen. Sein schlauer Anwalt - wenn er denn tatsächlich einen hat - würde ihm sagen: "Wende dich an deinen Vermieter!!"

Kommentar von rica09 ,

Ja,die Vermieter waren live dabei als wir drüber gesprochen haben und sie haben das Schreiben auch von beiden Mietparteien unterzeichnet erhalten. Ich gehe davon aus, dass er uns jetzt rausekeln möchte, denn am liebsten würde er das Haus für sich allein haben (das hat er mal erzählt, als es noch keinen Streit gab und den Vermietern sogar angeboten das Haus abzukaufen, was sie aber dankend abgelehnt haben). 

Aber jetzt bin ich schon mal beruhigt, denn mit sowas hatte ich noch nie zu tun... Wir sind an sich wirklich umgängliche Nachbarn (denke ich zumindest), die auch keinen Streit suchen sondern einfach nach Hause kommen wollen um ihre Ruhe zu haben... und verklagen hört sich erstmal beängstigend an - aber einschüchtern lassen werden wir uns jetzt erst recht nicht. Ich werde weiterhin auf unserer Zufahrt parken und mal abwarten, wie es weitergeht. Danke für die Antwort! :-)

Kommentar von TrudiMeier ,

und verklagen hört sich erstmal beängstigend an

Eben - und darauf baut er. Wenn er das nächste mal mit Klage droht, dann frag ihn doch mal, was der Vermieter dazu sagt. Schließlich gehört dem immer noch Haus und Hof. Und nicht vergessen, bei der Frage herzallerliebst und strahlend zu lächeln..... :-))

Antwort
von imager761, 66

Es gibt eine gemeinsame große Zufahrt. Wir haben laut Mietvertrag einen Carport als Stellplatz (...) parke ich (wir haben zwei Autos) desöfteren hinter dem Auto meines Freunds, das unter dem Carport steht.  (...) Unseren Nachbarn von unten regt das auf, denn (...) "das ist kein Parkplatz"

Da hat er Recht: Euch ist ein Carport als Stellplatz vermietet, nicht aber den Raum davor als zweiter Parkplatz!

Ob euer Vermieter oder der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks hier Unterlassung beanspruchen dürfte, entzieht sich auch meiner Kenntnis.

Jedenfalls darf euer Nachbar Beseitigung des unzulässigen Parkens von Fahrzeugen in der Zufahrt durchsetzen.
Die Frage wäre lediglich, ob er dass zunächst über den Vermieter und dann nach fruchtloser Inverzugsetzung seines Beseitigunbgsverlangens oder als Eigentümer tatsächlich direkt per Unterlassungsklage zivilrechtlich durchzusetzen hätte. Für euch wäre das im Ergebnis belanglos. Denn:

Grund: hier bei uns in der Straße herrscht ein Parkplatzmangel.

Der Mangel berechtigt euch nicht zu Parken auf fremdem Eigentum. Euch ist eine Wohnung mit überdachten Stellplatz entgeltlich vermietet. Die Zufahrt als Gemeinschaftsfläche lediglich als Zuwegung zum Haus bzw. Zufahrt zum Carport gestattet. Nicht als zweiter Parkplatz.

Außer kurzzeitigem Halten zum Ein- und Aussteigen oder Be- und Entladen hat dort kein Fahrzeug abgestellt zu werden. Auch nicht zum Waschen oder für Wartungsarbeiten, etwa Räderwechsel, die im engen Carport unmöglich wären.

G imager761

Antwort
von miboki, 95

Ich glaube, der blufft nur. Ich kenne solche Leute gut, habe beruflich täglich damit zu tun. Ein Anwalt hätte ihm gesagt, dass er mit Euch keinen Vertrag hat und er seine (vermeintlichen) Ansprüche beim Vermieter durchsetzen muss. Nach meiner Erfahrung werden solche Spinner oft ganz klein, wenn man sich wehrt und ihnen die Meinung sagt. Hier sehe ich aber auch den Vermieter in der Pflicht, der mit der Faust mal auf den Tisch hauen muss. 

Natürlich kann der Nachbar ein Spinner sein, der ständig jeden verklagt und die Gerichte unnötig beschäftigt. Aber ich glaube, dass er Euch nur einschüchtern will, in der Hoffnung, dass ihr klein beigebt. Als nächstes droht er damit, die Medien einzuschalten (Bildzeitung, irgendwelche RTL-Dokus). Hunde die bellen, beißen nicht.

Antwort
von Bluestory, 105

Ich würde schon auch sagen, dass das Grundstück nicht dem Mieter sondern dem Vermieter gehört und er bestimmt was wie genutzt wird. Allerdings kommt es auch auf die Verträge an. Ich würde euch empfehlen in einen Mieterverein einzutreten und dort Hilfe holen. Die kennen sich mit solchen Sachen ganz gut aus und haben auch Anwälte. Kostet (bei uns) nur 60€ im Jahr und lohnt sich bei euch bestimmt. Viel Erfolg.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 41

Das musst Du wohl mit dem Vermieter klären, denn nur er und der andere Mieter kennen die Vertragsinhalte.

Wír können das hier so nicht beurteilen.

Antwort
von Tommkill1981, 130

Also wenn laut Mietvertrag bei deinem Nachbarn drinnen steht das er 2 Stellplätze hat bzw. ihm das Grundstück gehören würde dann sieht es schlecht aus. Hier liegt aber wohl ein Mißverständnis vor mit dem Stellplätzen...

Da dieser aber wohl selber Mieter ist wenn auch seit 8 Jahren kann ich mir das nicht vorstellen das ihm das Grundstück alleine gehört.

Es spielt doch keine Rolle ob Du mit deinem Auto hinten dem Auto deines freundes parkst. Würde ich genauso machen.

Lass Dich nicht unter kriegen, vielleicht hat er nur eine große klappe wenn er alleine ist und zu hause hat seine Frau das sagen.

Antwort
von Nemisis2010, 63

er habe seinen Mietvertrag anwaltlich prüfen lassen. Laut seinem Anwalt
gehöre ihm das gesamte Grundstück außer der Carport. Er verbietet uns,
dass mein Auto weiter auf der Auffahrt steht, sonst verklagt er uns.
Unsere Vermieter könnten dagegen auch nichts tun, da wir ja die Mieter
sind und das sein gemietetes Eigentum ist.

Das wäre mir neu, daß per Mietvertrag Eigentum erworben werden kann. Der Vermieter bleibt in jeden Fall Eigentümer, der Mieter ist der Besitzer der Mietsache.

Lediglich die Carporte und der Stellplatz ist an die jeweiligen Mieter mitvermietet. Am Grundstück haben die Mieter lediglich ein Nutzungsrecht.

Wie ist denn die Nutzung des Grundstücks Garten sonst mietvertraglich geregelt?

Die Zufahrt vor Eurem Carport ist allerdings kein Stellplatz - hier könnte der Vermieter tatsächlich einschreiten.

Kommentar von rica09 ,

Der Garten ist laut Mietvertrag an die untere Mietpartei vermietet, wir haben nur unseren Balkon. Auf Nachfrage bei unseren Vermietern haben die uns gesagt, dass ich auf der Zufahrt parken darf, genauso wie auch Besuch auf der Zufahrt parken darf. Bisher haben die unter uns desöfteren Besuch gehabt und standen dann mit mindestens drei Autos auf deren Teil der Zufahrt. Jetzt, wo er uns verklagen möchte, stehen konsequent zwei Autos auf deren Zufahrt und der Besuch von denen parkt irgendwo in der Straße. Würde es uns denn etwas bringen, wenn unsere Vermieter ergänzend zu unserem Mietvertrag schriftlich erklären, dass ich auch unserem Teil der Zufahrt parken darf? 

Kommentar von Nemisis2010 ,

Der obere Mieter hat den Garten zwar gemietet und kann ihn auch nutzen. Allerdings könnte er darauf z.B. nicht ohne Einverständnis des Vermieters bauliche Veränderungen vornehmen. Bauliche Veränderungen wären schon Pflanzung oder Fällen eines Baumes, Gartenhaus errichten usw. usf.

Wenn der Vermieter damit einverstanden ist, daß ihr auf der Zufahrt parken könnt, hat sich der obere Mieter diesbezüglich auch nicht einzumischen.

Jetzt, wo er uns verklagen möchte, stehen konsequent zwei Autos auf deren Zufahrt und der Besuch von denen parkt irgendwo in der Straße.

das ist aber auch widersprüchlich seine Zufahrt ist ein Parkplatz - Eure Zufahrt nicht? :) (lächerlich)

Würde es uns denn etwas bringen, wenn unsere Vermieter ergänzend zu unserem Mietvertrag schriftlich erklären, dass ich auch unserem Teil der Zufahrt parken darf?

Die mündliche Zusage reicht schon.

Ich würde da den Vermieter nicht so sehr "nerven" und dem oberen Mieter wenn er wieder mal mit Klage droht erwidern, daß ihr dieser Klage gelassen entgegen seht.

Antwort
von alarm67, 70

Ansprechpartner für den Mieter unten seid nicht ihr sondern euer Vermieter! Zwischen euch und dem unten besteht kein Vertragsverhältnis! Also erst einmal ruhig Blut!

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