Frage von klstern1, 97

Mieter halten sich nicht am Mietvertrag?

Ich hoffe Ich erhalte viele Antworten. Ich vermiete ein Haus .im Mietvertrag steht 1 Hund und 4 Katzen sind erlaubt weil die Mieter schon diese Tiere bestitzen. Nach 1 Jahr fragen sie mich ob Sie noch ein Hund dazu holen dürfen also 2 Hunde und 4 Katzen dann..Ich hatte es verboten .aber sie haben den Hund sich angeschaft ,jetzt habe Ich die Kündigung geschrieben. Sie lachten nur und sagten sie dürften jeder Zeit sich kleine Hunde anschaffen ohne den Vermieter zu fragen. Stimmt das ?

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 16

Wenn ein Hund und vier Katzen erlaubt sind, kann der Mieter nicht fordern und durchsetzen wollen, seinen Tierpark beliebig zu erweitern. Es gilt der Vertrag.

Wenn hier andere User recht hätten, könnte der Mieter  nächstes jahr noch weitere  Hunde und/oder oder Katzen hinzuwollen. Die vermehren sich dann und du könntest nix dagegen tun, weil Hundehaltung und Katzenhaltung nicht verboten werden kann? Das ist ein Irrtum. Es stimmt zwar gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Hunde- und Katzenhaltung nicht absolut verboten werden kann sondern dazu triftige Gründe heranzuziehen bzw. zu prüfen wären, warum und weshalb die Haltung nicht gestattet wird. Das ist aber kein Freibrief für die Haltung ganz nach Belieben des Mieters.

Du solltest den Mieter abmahnen und fordern, den zusätzlichen Hund abzuschaffen. Folgt der Mieter nicht, dürftest du m. E. wegen Vertragsverletzung kündigen. Fristlos, hilfsweise fristgerecht.


Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Vermieter, 27

Sie lachten nur und sagten sie dürften jeder Zeit sich kleine Hunde anschaffen ohne den Vermieter zu fragen. Stimmt das ?

Die gute Nachricht:

Nein, das stimmt nicht. Die Mieter unterliegen dem Mietrechtsirrtum, dass kleine Hunde zu den Kleintieren zählen.

Kleintiere darf man in üblicher Anzahl halten, ohne das man den Vermieter fragen muss. Hunde sind aber keine Kleintiere, egal wie klein sie sind.

Nach 1 Jahr fragen sie mich ob Sie noch ein Hund dazu holen dürfen also 2 Hunde und 4 Katzen dann..Ich hatte es verboten .aber sie haben den Hund sich angeschaft ,jetzt habe Ich die Kündigung geschrieben. Sie lachten nur 

Die schlechte Nachricht:

Sie lachen zu Recht, denn bei einer Klage würdest Du sehr wahrscheinlich verlieren, denn eine Kündigung seitens des Vermieters setzt einen wichtigen Grund und oft auch eine Abmahnung voraus.


Antwort
von Nemesis900, 38

Ob sie das ohne Absprache dürfen hängt davon ab was im Mietvertrag steht, so wie du das schilderst wird dort aber sicherlich drinne stehen das sie die Erlaubnis brauchen. Andererseits darfst du die Anschaffung eines weiteren Tieres nicht ohne Angabe von sachlichen Gründen verbieten.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 27

Das stimmt nicht. Jeder Hund, auch einer der in die Handtasche passt, bedarf der Zustimmung des Vermieters.

Der Begriff Kleintiere, nur die sind ohne Zustimmung erlaubt, bezieht sich nicht auf die Größe der Tiere, sondern auf die Art der Haltung.

Freilaufende Tiere wie Hunde und Katzen sind laut BGH keine Kleintiere.

Mit der Kündigung warst Du aber zu voreilig. Zunächst hättest Du den Mieter auffordern den 2. Hund wieder abzuschaffen.

Erst wenn er dem nicht nachgekommen wäre, hättest Du kündigen können.

Allerdings, falls es so weit kommen sollte, könnte ein Richter anders entscheiden.

Denn Hundehaltung in einem EFH mit Grundstück drum herum ist was anderes als in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Kommentar von bwhoch2 ,

Hier liegst Du falsch, anitari. Die Mieter hätten sich nicht über die ausdrückliche Vereinbarung eigenmächtig hinweg setzen dürfen. Hierin liegt bereits die Vertragsverletzung.

Kommentar von albatros ,

Totzdem sehe ich und sähe (vermutlich) der Richter doch eine vorhergende Abmahnung für erforderlich, genau wie anitari (und ich) es schreiben.

Antwort
von me2312la, 40

du kannst es ganz gut damit begründen, dass es zu viele tiere auf zu wenig m² sind...keine ahnung wie groß die wohnung ist, aber 6 tiere in einer wohnung ( ich gehe bei allen jetzt mal von katzengröße aus) sind einfach zu viel... 

http://magazin.mydog365.de/recht/vermieter-verbietet-hund/

ich würde mich da an einen anwalt wenden und im extremfall tatsächlich auch an den tierschutz oder das ordnungsamt

Kommentar von DerHans ,

Es handelt sich um ein Haus. Wahrscheinlich haben die Katzen also Freilauf

Antwort
von DerHans, 38

Das Risiko für dich und dein Eigentum wird durch den zweiten Hund ja nicht größer.

Beschädigungen und Verunreinigungen des Grundstücks muss der Mieter sowieso auf seine Kosten beseitigen

Kommentar von uni1234 ,

Es handelt sich trotzdem um die Verletzung einer wirksam vereinbarten Vertragsklausel. Daher ist die Kündigung gerechtfertigt. 

Kommentar von anitari ,

Daher ist die Kündigung gerechtfertigt.

Das könnte ein Richter anders sehen. Zumal hier nicht mal eine Abmahnung erfolgt ist.

Nicht jede Vereinbarung in Wohnungsmietverträgen ist Wirksam.

Kommentar von uni1234 ,

Eine Abmahnung ist bei einer ordentlichen Kündigung nicht zwingend erforderlich, insbesondere dann nicht wenn der Mieter sich absichtlich über eine individuell vereinbarte Regelung hinwegsetzt. 

Antwort
von uni1234, 21

Wenn es sich bei der Kündigung um eine normale Kündigung (keine fristlose) handelt und die Schriftform eingehalten wurde, dann bist Du im Recht. Die Mieter haben gegen eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag verstoßen. 

Die von den Mietern angesprochene Rechtsprechung zu Kleintieren ist hier nicht einschlägig. Diese gilt nämlich nur dann, wenn die Parteien bereits vorformulierte Klauseln im Mietvertrag verwenden. Dies war hier aber offensichtlich nicht der Fall. 

Daher würde ich die Mieter auf die Wirksamkeit der Kündigung hinweisen und sie auffordern zum Ablauf der Kündigungsfrist auszuziehen. Anderenfalls würde eine teure Räumungsklage auf sie zukommen. 

Hoffe ich konnte Dir weiterhelfen. 

Kommentar von anitari ,

Wenn es sich bei der Kündigung um eine normale Kündigung (keine fristlose) handelt und die Schriftform eingehalten wurde, dann bist Du im Recht.

So einfach ist nach deutschem Mietrecht nicht.

Die von den Mietern angesprochene Rechtsprechung zu Kleintieren ist hier nicht einschlägig.

Der BGH, der hat ja bekanntlich immer Recht, hat dazu eindeutig entschieden.

Hunde und Katzen, egal wie klein, sind keine Kleintiere.

Kleintiere ist alles was in Käfig, Aquarium oder Terrarium gehalten wird.

Kommentar von uni1234 ,

Ich glaube du hast meine Antwort nicht verstanden. Hier handelt es sich um eine individuell vereinbarte Regelung, nicht um AGB. Diese ist einer richterlichen Kontrolle nur in sehr beschränktem Umfang zugänglich. 

Das Hunde und Katzen Kleintiere sind habe ich auch nicht geschrieben oder siehst Du das irgendwo? Ich habe lediglich geschrieben dass die Rechtsprechung zu Kleintieren nicht einschlägig ist, weil dies der einzige Fall wäre wo der Mieter unabhängig von den Umständen des Einzelfalls einen Anspruch auf Tierhaltung hätte. 

Kommentar von bwhoch2 ,

Dier Anschaffung des zweiten Hundes wurde nicht zugestimmt. Trotzdem wurde er angeschafft. Das bedeutet, dass sich die Mieter über eine vertragliche Vereinbarung eigenmächtig hinweg gesetzt haben. Es geht hier nicht so sehr, ob noch ein zweiter Hund verboten werden kann oder auch noch erlaubt werden muss.

Die Familie hätte notfall gerichtlich das Recht, einen weiteren Hund halten zu dürfen, einklagen müssen und sich nicht einfach darüber hinweg setzen dürfen.

Deswegen ist die Kündigung gerechtfertigt. Zieht die Familie nicht aus, folgt konsequenterweise die Räumungsklage und dann wird man sehen.

Antwort
von Soucier, 21

Nein, stimmt nicht. Die Mieter können sich schon glücklich schätzen, das sie die anderen Tiere im Haus genehmigen. Wenn sich zB. andere Mieter im Haus über die vielen Tiere belästigt fühlen, können sie auch verlangen diese Tiere abzuschaffen oder die Mieter kündigen....

Kommentar von DerHans ,

Es handelt sich um ein Haus. Wahrscheinlich haben die Katzen also Freilauf.

Andere Mieter sind also wahrscheinlich gar nicht betroffen

Antwort
von imager761, 13

,jetzt habe Ich die Kündigung geschrieben. Sie lachten nur

Zurecht, denn hier wurde erstens der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, der Kündigung hätte ein begründetes (!) Beseitungsverlangen vorangehen müssen. Sie dürfte demnach als gegenstandlos ausgeurteilt werden, wenn man es darauf ankommen liesse (Räumungsklage) :-(

Und zweitens grundlos die Haltung eines zweiten Hundes verboten. Welche Begründung hatte man? Wenn man die Haltung von Hund und Katze genehmigt, kann man die nicht willkürlich begrenzen, wenn es dafür keinen plausiblen Grund gäbe.

Wer aber 5 Tiere in einem Haus (!) genehmigt, kann bei 6 schlecht unangemessene Anzahl, Überbelegung, Bausubstanzschädigung oder Belästigung anführen.

Hier dürften die M erfolgreich auf Zustimmung zu Haltung ihres Zweithundes klagen :-O

G imager761

Antwort
von ragglan, 14

Es kommt darauf an, wo sich das Haus befindet. Je nach Bundesland, bzw Standort des zuständigen Gerichts, kann es sein, dass kleine Hunde als Kleintiere eingestuft werden und somit nicht vom Vermieter verboten werden können. Allerdings kommt es auch darauf an, was für ein Hund genau es ist. Yorkshireterrier z.b. werden von Gerichten eher als eine Art krächzendes Meerschweinchen eingestuft und nicht als ernstzunehmenden Hund. 

Um dort genau eine Einschätzung für deinen Fall zu erhalten, wäre es gut, wenn du einen Fachanwalt für Mieterecht aufsuchst. Ist natürlich schwierig, da du die Haltung von zumindest einen Hund bereits erlaubt hast, wie begründest du die Ablehnung eines weiteren Hundes?

Antwort
von brummitga, 19

wenn dem so wäre, ergäbe sich die Frage, warum die Mieter dem Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel zugestimmt haben.

Ich würde jedenfalls nicht darüber lachen.

Antwort
von Odenwald69, 37

ist leider ein sonderfall was du da geschaffen hast

Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, der Haltung von
Hunden in Wohnungen zuzustimmen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um
einen Kleinhund oder einen großen handelt: ist die Wohnung ausreichend
groß und kam es in der Vergangenheit nicht zu Beschwerden wegen des
ersten Hundes, so kann ein Vermieter auch nicht die Anschaffung eines
zweiten Labradors verbieten [AG Reinbek, 04.06.2014, 11 C 15/14

quelle:

http://www.juraforum.de/ratgeber/mietrecht/hundehaltung-in-mietwohnungen-ist-die...

Kommentar von DerHans ,

Es handelt sich um ein Haus. Wahrscheinlich haben die Katzen also Freilauf

Kommentar von uni1234 ,

Das Urteil beschreibt aber eine völlig andere Situation. 

Zunächst einmal laufen hier schon genug Tiere durch die Wohnung. Außerdem wurde hier individualvertraglich eine wirksame Regelung getroffen. Die ganzen Fälle in der Rechtsprechung behandeln dagegen Situationen in denen eine derartige Vereinbarung nicht vorliegt.

Abgesehen davon ist es ziemlich egal, was ein Amtsgericht irgendwann einmal behauptet hat. 

Kommentar von imager761 ,

Woher nimmst du die Annahme, es handelt sich um eine individualvertragliche, übereinstimmend ausgehandlete Vereinbarung? Hast du den Vertrag vor dir liegen?

Kommentar von uni1234 ,

Hast Du schon einmal von der berühmten 4 Katzen und ein Hund Klausel gehört? Nein? Ich auch nicht...

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