Mietanpassung wirksam?

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6 Antworten

Die Anpassung der Betriebskosten hat nichts mit einer Mieterhöhung zu tun. Auf der Grundlage einer korrekten Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten sind beide Vertragsseiten berechtigt, diese für die Zukunft ab übernächstem Monat nach Zustellung anzupassen. Sprich zu erhöhen oder zu verringern, wenn eine Nachzahlung zu leisten ist oder ein Guthaben. Der Betrag wäre jeweils ein 12tel derNachzahlung bzw. des Guthabens, Es bedarf dazu lediglich einer schriftlichen Erklärung. Eine mündliche könnte auch akzeptiert werden.

Du hast also keine Mietschulden und dir kann deshalb auch nicht gekündigt werden. Du hast dein Recht umgesetzt.

Was ist hier unter "Vollmacht für Verwandtschaft" zu verstehen? So ohne Weiters kann nicht Verwandtschaft an Stelle des Vermieters treten und deine Miete oderBeiriebskosten haben wollen. Dass diese dazu berechtigt wären, müsste dir zunächst deine Vermieterin mitteilen und dann müsste dir auch eine Originalvollmacht vorgelegt werden seitens der "Verwandtschaft".

Nun lese ich, dass du keine Vorauszahlungen vereinbart hast sondern eine Pauschale für diese zahlst. Daraus folgt eine ganz andere Rechtslage. Es gibt keine Abrechnung (was du auch berichtest. Demzufilge keine Nachzahlung und keine Gutschrift. Eine Anpssung ist nur möglich, wenn sie mietvertraglich als Option vereinbart wurde, jedenfalls rein rechtlich. Das schließt nicht aus, dass sich beide Parteien später einvernehmlich trotzdem über eine Anpassung einigen können.

1. Du minderst nicht die Miete sondern die monatliche Vorauszahlung der Betriebskosten.

2. Diese Minderung oder Erhöhung steht beiden Parteien zu: Vermieter und Mieter.

3. Eine Vollmacht wird von der Vermieterin nicht abgegeben sondern an Verwandte erteilt ohne die eigene Entscheidungsfähigkeit aufzugeben.

4. Wenn eine Betreuung der Vermieterin in 11/2015 vom Amtsgericht verfügt wurde, dann musst du als Vertragspartei davon in Kenntnis gesetzt werden.

Wann hat die Vereinbarung über Minderung der BK-Vorauszahlung stattgefunden?

Einen Rechtsanwalt darf die Vermieterpartei auf eigene Kosten jederzeit beauftragen. Konsequenzen in Bezug auf einen Kündigung des Mietvertrages sind zunächst nicht zu erwarten.

Aber du könntest mit einer Abmahnung rechnen.

Kommentar von Mike811
09.02.2016, 16:49

Erst einmal Danke für die Antwort.

Die Vereinbarung wurde im Januar 2016 getroffen; eine Vollmacht soll ab November 2015 gültig sein.

Kenntnis habe ich erst heute erlangt.

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Die entscheidende Frage ist, ob die Abgabe der Vollmacht gleichbedeutend ist, dass die Vermieterin nicht mehr selbst entscheiden darf. Das geht aus Deiner Fragestellung nicht eindeutig hervor.

Man kann jemand bevollmächtigen, um im Fall, dass man selbst gerade nicht oder dauerhaft nicht mehr handeln kann, jemand hat, der einen mit vollen Rechten vertreten kann. Wenn das bei Deiner Vermieterin der Fall ist, lass Dir doch jetzt noch schriftlich von ihr bestätigen, dass ihr die Miete reduziert habt.

Dann soll Dir erst einmal die Verwandtschaft beweisen, dass die Tante nicht mehr selbst handeln darf.

Meine Vermieterin und ich haben somit die Vereinbarung mündlich getroffen und ich habe demendsprechend meinen Dauaerauftrag angepasst.

Mündlich ist gaanz schlecht wegen der Beweiskraft. 




Problem ist folgendes: Meine Vermieterin hat seit 11/15 die Vollmacht an Ihre Verwandtschaft abgegeben.


damit hat in dem Falle die Vermieterin kein Mitspracherecht. Vollmacht liegt vor!

Die möchten die VOLLE Miete > Verständlich, würde ich auch wollen. Dass du sowenig zu Hause bist, ist nicht das Problem des Vermieters. 

du solltest dir eine günstigere Wohnung zulegen.

Kommentar von Mike811
09.02.2016, 16:42

meine vermieterin gibt ja selber zu, dass wir diese vereinbarung getroffen haben. Sie möchte auch weiterhin an dieser Vereinbarung festhalten.

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da ich die meiste Zeit nicht zuhause bin und die Pauschalen Nebenkosten in Höhe von 200,00 für mich alleine zu teuer sind.

Die Nebenkosten werden ja ohnehin einmal im Jahr aufgelistet und nach Verbrauch berechnet. Die NK, die Du monatlich mit der Miete überweist, sind ja nur die Vorauszahlung. Solltest Du also weniger verbrauchen, bekommst Du ja nach der Jahresabrechnung Geld zurück.

Meine Vermieterin besteht weiterhin lediglich auf die neue geminderte Miete; die Verwandtschaft jedoch auf die volle (laut Mietvertrag vereinbarte) Miete.

Die Miete ist doch gar nicht verändert worden. Du wolltest ja "nur" eine niedrigere Nebenkostenvorauszahlung machen. Natürlich benötigt man hierfür das Einverständnis desjenigen, der hier bevollmächtigt ist.

Ich konnte ja nicht wissen, dass meine Vermieterin zu dem Zeitpunkt keine Vereinbarungen mit mir treffen durfte.

Sowas vereinbart man ohnehin grundsätzlich schriftlich. Also selbst nach einer mündlichen Vereinbarung setzt man das schriftlich auf á la "wie besprochen wird meine monatliche Mietzahlung mit Nebenkosten ab xy herabgesetzt auf - mit der Bitte um Rückbestätigung"

Wie soll ich hier am besten vorgehen?

Entweder Du zahlst vertragsgemäß Deine volle Miete mit Nebenkosten oder Du kündigst die Wohnung und suchst Dir eine, die Du Dir leisten kannst. Gewissen Nebenkosten fallen ohnehin voll an (Müllgebühren, Abwasser, Hausstrom, etc.) egal ob Du oft da bist oder nicht.

Kommentar von Mike811
09.02.2016, 16:52

Ich zahle eine Pauschalmiete; Nebenkostenabrechnung wird nicht erstellt. Eine mündliche Vereinbarung gilt auch als Vertrag; beweisen kann ich es

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Ist die mündliche Vereinbarung unwirksam?

Insgesamt ist deine Fragestellung sehr unscharf und lässt nicht erkennen, ob du Miete (Nutzungsentgelt) oder Mietzahlung (Überweisungsbetrag) kürzen möchtest oder eine Nebenkostenpauschale oder Pauschalmiete einschl. Betriebskosten vereinbart ist.

Nehme ich dich beim Wort "Betriebskostenpauschale" als gesonderten Betrag neben dem Mietzins für Betriebskosten ohne Abrechnung nach Verbrauch:

Ja. § 560 BGB bestimmt Textformerfordernis bei den Veränderungen der Betriebskosten :-(

Zudem scheint nach meiner Lesart die Vermieterin den Verwandten im November 2015 keine Vertretungsvollmacht, sondern Handlungsvollmacht erteilt zu haben. Im Ergebnis wären damit nunmehr sie, nicht mehr die VM, dein rechtsnachfolgender Vertragspartner.

G imager761


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