Frage von jurabaer, 107

Meldepflicht beim Vermieter?

Meldepflicht beim Vermieter Hallo zusammen, bitte um Hilfe, hier ein Fallbeispiel:

Erwachsene Tochter zieht zu Ihrem PFLEGEBEDÜRFTIGEN Vater (familiäre Gründe, schwere Krankheit) Darf der Vermieter der Wohnung dies verbieten - KEINE Überbelegung, da 3-Zi.-Whg. , davor war die verstorbene Ehefrau auch wohnhaft gewesen.

Danke im Voraus für Eure Beiträge!

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Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 98

Der Zuzug der Tochter zum Vater bedarf keiner Erlaubnis des Vermieters, zumal hier keine Überbelegung einträte. Lediglich eine Info ist notwendig, da der Vermieter eine Bestätigung zu erstellen und der Tochter auszuhändigen hat, dass die Tochter sich in dieser Wohnung eingemietet hat. Diesen Vordruck muss der Vermieter sich besorgen -geht auch online per Dowload-). Die Bestätigung muss die Tochter bei ihrer Anmeldung im EMA vorlegen, das binnen 7 Tagen nach Einzug. Ansonsten ist Ordnungsgeld von 1000 EURO angedroht. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürften nur für solche erhöht bzw. angepasst werden, die nach Personen umgelegt werden. Alle mit anderem Schlüssel bleiben wie bisher, eine Erhöhung wäre Unsinn und zurückzuweisen.

Kommentar von jurabaer ,

 da der Vermieter eine Bestätigung zu erstellen und der Tochter auszuhändigen hat, dass die Tochter sich in dieser Wohnung eingemietet hat.

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

.....

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

Ich verstehe den Absatz 5 so:

Die Tochter muss nicht unbedingt vom Vermieter um diese Bescheinigung bitten, sondern DIREKT von ihrem Vater sich diese unterschreiben lassen!  :-)

Stimmt es ?

Kommentar von albatros ,

Wohnungsgeber im Sinne der vorstehenden Regelungen ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist also grundsätzlich der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung beauftragte Person oder Stelle. So können Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben, während Hausverwaltungen in der Regel als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.

Für Personen, die (auch ohne Abschluss eines förmlichen Mietvertrages) zur Untermiete wohnen, ist grundsätzlich der Hauptmieter Wohnungsgeber.

Ich sehe deshalb keineswegs den Vater als die Person, die die Bestätigung vorzunehmen hat.

Den Begriff "Wohnungsgeber" gibt es (bisher) nicht im deutschen Mietrecht. Er führt auch allgemein zur Verwirung bzw. Irritation.Da die Tochter nicht zur Untermiete wohnt, sondern vielmehr in den Mietvertrag des Vaters einsteigt, bleibt/ist der Vermieter des Vaters der Wohnungsgeber, dem somit auch die Bestätigung obliegt.

Kommentar von jurabaer ,

Vielen Dank an albatros...   Hammer-Antwort !  

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 107

Den Zuzug naher Familienangehöriger darf der Vermieter nicht verbieten. Er muß allerdings darüber informiert werden.

Achtung, seit dem 01.11.15 braucht man eine Wohnungsgeberbestätigung um sich beim EMA an-/umzumelden.

Kommentar von jurabaer ,

 was ist eine Wohnungsgeberbestätigung? ... und wie kriegt man eine solche ????

Kommentar von anitari ,

Siehe mein Kommentar unter Deiner Antwort

Kommentar von jurabaer ,

Ja, prima, DANKE!

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 69

Erwachsene Tochter zieht zu Ihrem PFLEGEBEDÜRFTIGEN Vater (familiäre Gründe, schwere Krankheit) Darf der Vermieter der Wohnung dies verbieten

Nein, das darf er nicht verbieten.

Man muss es dem Vermieter den Zuzug mitteilen und er darf dann die Nebenkostendementsprechend anpassen.

Hier eine Vorlage für Wohnungsgeberbestätigung:

http://www.focus.de/fol/multimedia/pdfs/wohnungsgeberbestaetigung.pdf

MfG

johnnymcmuff

Kommentar von jurabaer ,

Vielen Dank auch an " johnnymcmuff"  !  Ganz tolle Antwort... :)

Antwort
von Violet729, 75

Das kann nicht verboten werden, im Normalfall sollte man es aber dem Vermiete rangeben wegen den Nebenkosten.

Kommentar von anitari ,

im Normalfall sollte man es aber dem Vermiete rangeben

Man muß

Antwort
von Funnyhanni, 74

Nein, verbieten kann der Vermieter das bei einer 3-Zi-Wohnung nicht. Aber melden muss man es wegen der Nebenosten. Wobei es sich hier nur um Müllgebühren handeln kann.

LG Fannyhanni

Kommentar von ChristianLE ,

Wobei es sich hier nur um Müllgebühren handeln kann.

Wasser und Heizung wäre auch noch möglich, bzw. wahrscheinlich.

Kommentar von pn551 ,

Heizung wohl nicht, denn es ist egal, ob sich ein Popo wärmt oder ob 7 Popos sich daran wärmen, der Verbrauch bleibt gleich. Aber der Wasserverbrauch der steigt durch jede weitere Person.

Antwort
von jurabaer, 56

@ Violet 729 , anitari , Funnyhanni , Christian LE , pn551: Danke hat schon mal sehr geholfen!

@anitari: was ist eine Wohnungsgeberbestätigung? ... und wie kriegt man eine solche ????

Kommentar von anitari ,

Wohnungsgeberbestätigung ist eine Bescheinigung das man tatsächlich unter der angegebenen Adresse wohnt.

http://www.buzer.de/gesetz/10628/a180973.htm

Die Bescheinigung bekommt man beim Zuständigen Einwohnermeldeamt oder im netten Netz.

Kommentar von jurabaer ,

SUUPER, Danke!

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

.....

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

Dann kann man den Absatz 5 so verstehen:

Die Tochter muss nicht unbedingt vom Vermieter um diese Bescheinigung bitten, sondern DIREKT von ihrem Vater sich diese unterschreiben lassen!  :-)

Kommentar von jurabaer ,

Danke anitari :-)   ganz liebe und hilfreiche Antwort!

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